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Oberlandesgericht Hamburg : Terrorismus: Drei Jahre Haft für PKK-Funktionär

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Seit einem Jahr sitzt ein 46-Jähriger in U-Haft. Er war laut Urteil Sektorleiter im Westen und im Norden Deutschlands. Und es gibt eine weitere Festnahme.

shz.de von
erstellt am 28.Aug.2015 | 12:05 Uhr

Das Hamburger Oberlandesgericht hat einen PKK-Funktionär zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 46-Jährige habe sich der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats, Klaus Rühle, am Freitag. Als sogenannter Sektorleiter der kurdischen Arbeiterpartei habe er sich vor allem um die Organisation von Treffen und Demonstrationen in Nord- und Westdeutschland gekümmert.

Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine Untergrundorganisation, die politisch und mit Gewalt für die Autonomie kurdischer Gebiete in der Türkei kämpft. Bis 2010 war die PKK als kriminelle inländische Vereinigung behandelt worden. Der Bundesgerichtshof hatte dann jedoch entschieden, dass eine kriminelle inländische Vereinigung organisatorisch selbstständig sein muss. Bei der PKK in Deutschland sei das wohl nicht der Fall, weil sie von der PKK in der Türkei geführt werde. In Deutschland ist die Partei seit 1993 verboten.

Bei der PKK handele es sich eindeutig um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet sei, sagte der Richter. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte bleibt in Untersuchungshaft.

Der Angeklagte soll laut Anklage unter dem Decknamen „Kahraman“ („Held“) von Januar bis Juni 2013 den PKK-Sektor Mitte in Nordrhein-Westfalen geleitet haben. Dann sei er bis Mitte 2014 für den Sektor Nord zuständig gewesen, zu dem neben Hamburg auch Kiel, Bremen, Berlin und Sachsen gehören, teilte das Gericht mit. Der 46-Jährige sitzt seit Ende August vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Unmittelbar nach der Verurteilung eines PKK-Funktionärs in Hamburg hat die Bundesanwaltschaft am Freitag die Verhaftung eines weiteren Kaders der Arbeiterpartei Kurdistans bekanntgegeben. Der 57-jährige Türke sei bereits am Mittwoch festgenommen worden, hieß es. Unter dem Decknamen „Ali“ habe er 2014 den Sektor Nord der PKK geleitet, seit Juli 2015 den Sektor Mitte, der Teile des Ruhrgebiets umfasst.

Den Ort der Festnahme teilte die Karlsruher Behörde nicht mit. Der Beschuldigte sei am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden und sitze inzwischen in Untersuchungshaft. Er sei dringend verdächtig, sich als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.

Bereits im Februar 2013 hatte das Oberlandesgericht Hamburg erstmals in Deutschland einen hochrangigen Kader der PKK wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Staatsschutzsenat verhängte gegen einen damals 48 Jahre alten Türken eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Eine Revision gegen das Urteil wurde vor einem Jahr vom Bundesgerichtshof verworfen. Das Gericht stellte dabei fest, dass es keine völkerrechtliche Rechtfertigung für den Kampf der PKK in der Türkei gebe.

Unmittelbar nach der Verurteilung des PKK-Funktionärs in Hamburg hat die Bundesanwaltschaft am Freitag gab die Verhaftung eines weiteren Kaders der Arbeiterpartei Kurdistans bekannt. Der 57-jährige Türke sei bereits am Mittwoch in Düsseldorf festgenommen worden, hieß es. Unter dem Decknamen „Ali“ habe er 2014 den Sektor Nord der PKK geleitet, seit Juli 2015 den Sektor Mitte, der Teile des Ruhrgebiets umfasst.

Der Beschuldigte sei am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden und sitze inzwischen in Untersuchungshaft. Er sei dringend verdächtig, sich als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.

Kurz vor der Mitteilung der Bundesanwaltschaft hatte das Oberlandesgericht Hamburg einen 46-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte soll die beiden PKK-Sektoren in den Jahren 2013 und 2014 geleitet haben. Bereits im Februar 2013 hatte das Gericht erstmals in Deutschland einen hochrangigen PKK-Kader wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Staatsschutzsenat verhängte gegen einen damals 48 Jahre alten Türken eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren.

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