„MietenMoves“ : Tausende demonstrieren in Hamburg für bezahlbare Wohnungen

Zahlreiche Menschen nehmen an der 'Mieten-Move' Demonstration für eine sozialere Wohnraumpolitik teil.

Zahlreiche Menschen nehmen an der „Mieten-Move“ Demonstration für eine sozialere Wohnraumpolitik teil.

In Hamburg steigen die Mieten, Wohnungen sind knapp. Das treibt viele Menschen am Sonnabend zum Protest auf die Straße.

shz.de von
02. Juni 2018, 17:53 Uhr

Hamburg | Gegen rasant steigende Mieten und fehlenden sozialen Wohnungsbau in Hamburg haben am Sonnabend Tausende in der Innenstadt demonstriert. Während die Polizei von rund 3000 Teilnehmern sprach, nannten die Organisatoren die Zahl von 8000 Demonstranten. Zu dem Protest „MietenMoves“ hatte ein breites Bündnis aus linken Gruppen und Initiativen aufgerufen. Vom Spielbudenplatz auf der Reeperbahn zogen die Demonstranten zum Klosterwall am Hauptbahnhof. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf.

Florian Kasiske vom Netzwerk „Recht auf Stadt“ wertete die Demonstration angesichts des Zulaufs als großen Erfolg. Das zeige, dass viele wollten, dass sich die Wohnungspolitik in Hamburg ändert und die Gewinninteressen von Investoren eingeschränkt werden.

Für die Forderung nach einer „solidarischen und sozialen Wohnraumpolitik“ war am Vormittag eine erste Demonstration im Stadtteil Ottensen gestartet, die am Spielbudenplatz dazustieß. Dem Aufruf „Altona goes MietenMove“ schlossen sich nach Angaben von Veranstaltern und Polizei rund 500 Teilnehmer an. Einige skandierten: „Unsere Straßen, unsere Stadt hat die Investoren satt.“, andere hielten Schilder mit Aufschriften wie „Miethaie zu Fischstäbchen“ hoch. Unter dem Demonstranten waren viele junge Erwachsene, aber auch Familien mit Kindern.

Der Protestzug passiert mit einem Banner mit der Aufschrift „Mieten move! - Für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik“ das Rathaus in Hamburg.
Daniel Reinhardt/dpa

Der Protestzug passiert mit einem Banner mit der Aufschrift „Mieten move! - Für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik“ das Rathaus in Hamburg.

 

Die Organisatoren der Großdemo werfen dem rot-grünen Senat vor, die Wohnungspolitik dem Marktgeschehen zu überlassen und folglich Mietpreisauswüchse zuzulassen. Zwar werde in Hamburg viel gebaut, „noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an“, heißt es in dem Demonstrationsaufruf. Dabei habe sich die Mietpreisbremse „als ein zahnloser Tiger“ erwiesen.

Die 70-Jährige Edeltraut Gerbrand nahm nach eigenem Bekunden aus Frust über die Entwicklung am Wohnungsmarkt teil. „Spekulanten darf es nicht geben, alle brauchen Platz für gutes Leben“, reimte sie. Dass Menschen aus ihrem angestammten Wohnviertel verdrängt würden, weil sie ihre steigende Miete nicht mehr bezahlen könnten, fand der 21 Jahre alte Manoel „nicht mehr in Ordnung“.

Im Juni 2016 war zwischen der Stadt, den Bezirken und der Wohnungswirtschaft neu vereinbart worden, bis 2020 jedes Jahr mindestens 10 000 Baugenehmigungen zu erteilen, 3000 davon für geförderte Wohnungen. In dem Jahr gab es 2290 neu bewilligte Sozialwohnungen, 2017 waren es 3165. Im Großteil der neu bewilligten Sozialwohnungen lag die Anfangsmiete bei 6,40 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Derzeit gibt es in Hamburg rund 83 750 Sozialwohnungen, dieses Niveau soll nach früheren Angaben der Stadtentwicklungsbehörde bis 2030 gehalten werden.

Die Menschen tragen sie unter anderem Schilder mit der Aufschrift „Miethaie zu Fischstäbchen“ und „Bezahlbarer Wohnraum für alle!“
dpa

Die Menschen tragen sie unter anderem Schilder mit der Aufschrift „Miethaie zu Fischstäbchen“ und „Bezahlbarer Wohnraum für alle!“

 

Der Sprecher der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Saga, Vorstand Thomas Krebs, wies im „Hamburger Abendblatt“ darauf hin, dass die Stadt neue Flächen zur Bebauung benötige. „Wir sind dabei, die letzten Stellplätze, die letzten dafür sinnvollen Grünflächen zu bebauen.“ Im Osten der Stadt sehe er noch sehr viel Potenzial. Dort wird der neue Stadtteil Oberbillwerder, Hamburgs zweitgrößtes Projekt nach der Hafencity, geplant. Dafür soll vom Senat Anfang 2019 ein Masterplan beschlossen werden. Es sei mit einer 15- bis 20-jährigen Entwicklungszeit zu rechnen, hieß es.

Unterdessen sprach sich Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) dafür aus, eine Bundesratsinitiative des Berliner Senats mit stärkeren Regulierungen für den Wohnungsmarkt zu unterstützen. „Es ist wichtig, dass wir zum einen die Mieter vor massiven Mieterhöhungen schützen, die schon lange in ihren Wohnungen leben“, wird Steffen vom „Abendblatt“ zitiert. Aber auch Mietsteigerungen bei Neuvermietungen müssten schärfer begrenzt werden.

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