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Rechte Demo in Hamburg : „Tag der Patrioten“: Veranstalter klagen gegen Verbot

vom

Die Demonstration am Samstag hat die Polizei verboten. Das wollen die Veranstalter nicht hinnehmen.

shz.de von
erstellt am 07.Sep.2015 | 15:24 Uhr

Hamburg | Die Veranstalter einer für Samstag geplanten rechtsextremen Versammlung in Hamburg haben gegen das polizeiliche Verbot vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Es sei ein Eilantrag gegen die Verbotsverfügung eingegangen, teilte eine Sprecherin des Gerichts am Montag mit. Wann eine Entscheidung getroffen werde, konnte sie noch nicht sagen.

Die Hamburger Polizei hatte am vergangenen Donnerstag die Demonstration und jede Ersatzveranstaltung zum sogenannten „Tag der Patrioten“ verboten. „Wir tolerieren keine Gewaltexzesse in Hamburg - weder von rechts noch von links!“, hatte Polizeipräsident Ralf Meyer erklärt.

Zu der rechtsextremen Demonstration waren Hunderte Teilnehmer erwartet worden. Mehrere Initiativen riefen zu Gegenprotesten auf, die nicht verboten sind. Bei diesen Kundgebungen rechnet die Polizei mit mehreren Tausend Teilnehmern, darunter auch gewaltbereite Demonstranten.

Bereits im Vorfeld wurde in den sozialen Netzwerken viel über die Demonstration diskutiert, zu der die Ordnungshüter mit der Teilnahme von 3000 Rechtsextremisten, Skinheads und Hooligans sowie etwa 15.000 linken Gegendemonstranten rechnen. Bis zu 5000 Polizisten wären notwendig, um die Lager zu trennen. Mehr als 3500 davon müsste die Hansestadt von anderen Bundesländern anfordern. Diese Kapazitäten stehen nach Einschätzung der Innenbehörde aber nicht zur Verfügung. Bundesweit seien Polizeikräfte durch Flüchtlinge und Fußball-Spiele gebunden.

Das Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ hat aus Protest gegen die geplante Demonstration Rechtsextremer für kommenden Samstag (11 Uhr) zu einer Kundgebung für Demokratie, Toleranz und Vielfalt aufgerufen. Als Redner auf dem Hamburger Rathausmarkt ist unter anderem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) angekündigt. „Wir stehen für eine Stadt, die von ihrer Vielfalt und ihrer Weltoffenheit lebt“, hieß es am Montag in der Ankündigung. Bereits 2012 demonstrierten nach einem Aufruf des Bündnisse mehr als 10.000 Hamburger gegen den von Rechtsextremen organisierten „Tag der Deutschen Zukunft“.

Derzeit kämen täglich neue Menschen auf der Suche nach Frieden und einer persönlichen Perspektive nach Hamburg. Das Bündnis appelliere gerade deshalb an die Bürger, „ein Zeichen für das gemeinsame, friedliche Miteinander zu setzen“. Dem gehören unter anderem Vertreter von Bürgerschaft und Senat, Handels- und Handwerkskammer, des Sports, von Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen an.

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