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Hamburger Senat : Syrien-Heimkehrer sollen junge Muslime aufklären

vom
Aus der Onlineredaktion

Hamburg stockt die Mittel für den Kampf gegen den gewaltbereiten Salafismus auf. Im Fokus stehen dabei aus Syrien zurückgekehrte Salafisten, junge Frauen und Angehörige radikalisierter Jugendlicher.

shz.de von
erstellt am 28.Jun.2016 | 17:33 Uhr

Hamburg | Hamburg will den Kampf gegen gewaltbereite Salafisten erheblich ausweiten. Die vier zuständigen Senatoren haben am Dienstag eine Erhöhung der bereitstehenden Mittel auf jährlich vier Millionen Euro ab 2017 angekündigt. In diesem Jahr wendet die Hansestadt für entsprechende Projekte von Polizei, Justiz und sozialen Stellen rund 1,3 Millionen Euro auf.

„Durch die zusätzlichen Mittel können Verfassungsschutz und Polizei ihre Expertise noch aktiver in das Beratungsnetzwerk einbringen", sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Das Netzwerk Legato mit diversen Programmen und Maßnahmen soll laut Grote dafür sorgen, „dass junge Menschen möglichst gar nicht erst in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten".

Die Zahl radikalisierter Salafisten in der Stadt hat sich rasant erhöht. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Thorsten Voß gelten aktuell etwa 580 Personen als radikalisiert, das bedeutet nahezu eine Verdoppelung seit 2013. Etwa 70 Extremisten seien bereits in Kriegsgebiete nach Syrien und in den Irak ausgereist, etwa 20 dieser Dschihadisten seien inzwischen in die Hansestadt zurückgekehrt.

Mitte 2015 hatte die Stadt die Beratungsstelle Legato eingerichtet. Sie informiert Angehörige und Bekannte radikalisierter junger Muslime, aber auch Lehrer, Sozialarbeiter und Justizpersonal über das Phänomen Salafismus. Seither hat es in 100 Fällen Beratung stattgefunden. Auch mit den jungen Menschen selbst werde gearbeitet, etwa in theologischen Gesprächsrunden.

Im Beratungsnetzwerk sind auf staatlicher Seite vor allem Sozialbehörde, Justiz und Polizei engagiert. Um das Abgleiten junger Menschen in die Islamistenszene zu verhindern, arbeiteten die Behörden aber auch „außerordentlich erfolgreich" mit muslimischen Organisationen zusammen, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhardt (SPD). „Die engagierte Beteiligung der Religionsgemeinschaften ist nach wie vor bundesweit einmalig." Weil der Bedarf weiter gestiegen ist, wird die Stadt das zunächst befristet angelegte Legato-Programm bis auf Weiteres fortsetzen und zusätzlich stärken. Künftig sollen dabei auch ehemalige IS-Kämpfer eingebunden werden. Dir Stadt will erproben, ob abtrünnige IS-Heimkehrer in der Präventionsarbeit mithelfen können.

Die Opposition hat die Ausweitung des Anti-Salafismus-Programms zwar begrüßt, fordert aber mehr. So verlangen FDP und CDU vom Senat ein Verbot der Koran-Verteilaktionen. Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Justizexpertin: „Der Rechtsstaat muss endlich alle Register ziehen und ein Verbot der LIES!-GmbH prüfen." Ein entsprechender Antrag der Liberalen liegt der Bürgerschaft heute zur Abstimmung vor.

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