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Inge Hannemann : Suspendierte „Hartz-IV-Rebellin“: Rechtsstreit geht weiter

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„Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann gibt nicht auf. Die suspendierte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg kämpft gegen das „System Hartz IV“. Am Freitag vor dem Arbeitsgericht könnte es zu einer Entscheidung kommen.

Hamburg | Der Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Hamburg und seiner als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordenen Mitarbeiterin Inge Hannemann geht aller Voraussicht nach in eine neue Runde. Die 45-Jährige wehrt sich vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Suspendierung, die erfolgte, nachdem sie das „System Hartz IV“ als menschenunwürdig kritisiert hatte. Hannemanns Anwalt sagte, mit einem juristischen Trick habe er erreicht, dass ihre Klage zwar vorläufig abgewiesen wurde – er aber gleichzeitig die Möglichkeit habe, einen Neubeginn des Verfahrens in erster Instanz zu erreichen. Der Anwalt muss dafür nur die einwöchige Frist für einen Einspruch einhalten.

Hannemann lehnt insbesondere finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab, die Termine nicht einhalten oder Jobangebote ablehnen. Weil sie genügend Unterschriften sammeln konnte, wird sich am 17. März auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Sanktionsparagrafen beschäftigen.

Bei dieser Anhörung unterstützt wird Hannemann von Soziologie-Professor Stephan Lessenich sowie dem ehemaligen Bundesrichter und Ex-Bundestagsabgeordneten, Wolfgang Neskovic. „Die Sanktionspraxis ist verfassungswidrig“, ist Neskovic überzeugt. Auch die Linke fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen.

Hannemann polarisiert: Während ihre Unterstützer ihren Mut und ihr Engagement bewundern, werfen Kritiker der 45-Jährigen Selbstdarstellung vor. Alle Versuche, zuvor bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht eine Einigung zu erzielen, waren fehlgeschlagen. Hannemann beharrt auf einer Weiterbeschäftigung an ihrem alten Arbeitsplatz. Sie will „das System von innen heraus reformieren“.

Sollte das Gericht ihrer Forderung, wieder an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren zu dürfen, nicht folgen, steht für Hannemann schon jetzt fest: „Dann gehen wir in die Berufung.“ 

Sie war im Jobcenter Hamburg-Altona seit Herbst 2011 in Teilzeit beschäftigt und dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Die Bundesagentur für Arbeit hatte im Juni vergangenen Jahres zu dem Fall erklärt: „Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre.“ Die Kollegin missbrauche ihre „angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen“.

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erstellt am 28.02.2014 | 14:20 Uhr

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