Radiosendern droht Abschaltung : Streit um UKW-Empfang: DGB Nord ist empört

<p>Neben privaten Radiosendern droht auch dem MDR, dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutschlandradio die UKW-Abschaltung. </p>

Neben privaten Radiosendern droht auch dem MDR, dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutschlandradio die UKW-Abschaltung.

Der DGB fordert die Landesregierung auf, einen Notfallplan vorzulegen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

shz.de von
08. April 2018, 11:02 Uhr

Hamburg | Der DGB Nord hat mit Empörung auf die Ankündigung des Sendebetriebs-Dienstleisters Media Broadcast regiert, in der kommenden Woche bestimmte UKW-Sender abzuschalten. „Hier zeigt sich, wohin hemmungslose Privatisierung öffentlicher Infrastruktur führen kann“, sagte der Vorsitzende Uwe Polkaehn am Sonntag in Hamburg.

Ein renditeorientiertes Unternehmen pokere um hohe Preise und drohe unverhohlen damit, öffentlich-rechtlichen Radioanbietern und weiteren Sendern den Saft abzudrehen. „Diese dreiste Geschäftspolitik und Einschränkung der Informationszugänge darf sich die Gesellschaft nicht bieten lassen.“

Neben privaten Radiosendern wird früheren Informationen zufolge auch dem MDR, dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschlandradio die UKW-Abschaltung angedroht. Sie betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur, sondern haben externe Sendernetzbetreiber beauftragt. Diese Firmen müssen nun mit den Antennenbetreibern die Preise für die Miete der Antennen aushandeln, was bislang nicht gelungen ist.

„Ich erwarte, dass die Bundesnetzagentur, Landesregierungen und Landesmedienanstalten sich hier mit einem Notfallplan einschalten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Abschalten der Sendeanlagen zu verhindern“, forderte Polkaehn. „Der Machtmissbrauch privater Konzerne wirft auch die Frage auf, ob hier nicht eine Rückführung der Sendeanlagen in öffentliches Eigentum geboten ist.“

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