Landgericht Hamburg : Streit um P+S-Insolvenz: Richter sehen Fehler bei Wirtschaftsprüfern von KPMG

Viereinhalb Jahre nach der millionenschweren Pleite der P+S-Werften in Wolgast und Stralsund startet der Schlüsselprozess gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.
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Viereinhalb Jahre nach der millionenschweren Pleite der P+S-Werften in Wolgast und Stralsund startet der Schlüsselprozess gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.

Muss eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für eine falsche Prognose haften? Der Insolvenzverwalter will eine halbe Milliarde Euro.

shz.de von
02. März 2017, 11:40 Uhr

Hamburg | Im Streit um die Insolvenz der vorpommerschen P+S-Werften hat es am Donnerstag keine gütliche Einigung vor dem Hamburger Landgericht gegeben. Vergeblich appellierte die Zivilkammer an die Anwälte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann, sich auf eine Mediation einzulassen.

Das Hamburger Landgericht muss klären, ob fehlerhafte Gutachten von Wirtschaftsprüfern zur Pleite der P+S-Werften führten. Dabei geht es um eine riesige Schadenersatzforderung.

Die drei Richterinnen machten deutlich, dass sie zumindest das erste KPMG-Gutachten zur Sanierungsfähigkeit der Werften Ende 2010 für fehlerhaft halten. Die Kosten und Zinsen für Kredite seien nicht richtig dargestellt worden. Das Gericht ließ zugleich erkennen, dass die Schadenersatzforderung des Insolvenzverwalters in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro schwer durchsetzbar sein wird.

Insolvenzverwalter Brinkmann macht KPMG für fehlerhafte Gutachten verantwortlich, in denen den schon damals angeschlagenen Werften Sanierungsfähigkeit attestiert wurde. Auf Grundlage dieses und weiterer Stellungnahmen hätten die damaligen Werften-Geschäftsführer auf bereits Ende 2009 angekündigte Insolvenzanträge verzichtet und die Schiffbaubetriebe in Stralsund und Wolgast bis zur Pleite am 29. August 2012 fortgeführt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte Bürgschaften und Garantien in Höhe von 271,1 Millionen Euro übernommen und musste dafür auch einstehen. Insgesamt meldeten die Gläubiger mehr als 1,2 Milliarden Euro an Forderungen an.

Der Insolvenzverwalter der P+S -Werften, Berthold Brinkmann. Viereinhalb Jahre nach der Pleite der P+S-Werften startet der Schlüsselprozess gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.
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Der Insolvenzverwalter der P+S -Werften, Berthold Brinkmann. Viereinhalb Jahre nach der Pleite der P+S-Werften startet der Schlüsselprozess gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.

Für die Bürgschaften und Kredite von anderen Geldgebern sei die Einschätzung von KPMG zur Sanierungsfähigkeit der Werften immer wieder entscheidend gewesen, sagte die Anwältin des Insolvenzverwalters, Christine Volohonsky. Dabei sei die Liquidität der Schiffbaubetriebe von Anfang an nicht gesichert gewesen. Auch das erforderliche Eigenkapital fehlte.

Die Vertreter von KPMG räumten ein, dass die im Dezember 2009 genannten Zahlen zu möglichen Zinskosten nicht korrekt waren. Die Vorsitzende Richterin Carola Klaassen sagte an die KPMG-Anwälte gewandt: „Sie können doch nicht einfach weitermachen mit Informationen, die sich als falsch herausgestellt haben.“ Anwalt Marc Zimmerling beteuerte daraufhin: „Das war doch vereinbart.“ In Begleitunterlagen zu dem schriftlichen Gutachten seien die korrigierten Zinskosten genannt worden. „Jeder konnte sehen, was sich geändert hatte“, sagte Prof. Stefan Schaub, der Vertreter des KPMG-Sanierers Michael Axhausen. Klaassen zeigte sich wenig beeindruckt. „Wir möchten kundtun, dass wir das nicht für optimal halten.“ Sehr kritisch sah das Gericht auch die von KPMG damals aufgezeigten drei Sanierungsszenarien, von denen aber nur eines nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer realistisch war. Darin sprachen sie sich gegen die Annahme des Auftrags zum Bau von zwei Scandlines-Fähren aus.

Diese Information sei bei der Geschäftsführung der Werften aber nicht angekommen. Schaub sagte dazu, die Botschaft sei klar gewesen, dass die Sanierungsaussage nur innerhalb bestimmter „Leitplanken“ funktioniere. Nach Ansicht des Gerichts stellt sich die Frage, ob eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder ob etwas vertuscht werden sollte. Wenn eine Aussage zur Sanierungsfähigkeit wesentliche Dinge nicht enthalte, sei das ein Mangel und eine Pflichtverletzung.

Ob Brinkmann mit seiner hohen Schadensersatzforderung durchkommt, ist gleichwohl fraglich. Das Gericht sieht die Möglichkeit eines Mitverschuldens bei der damaligen P+S-Geschäftsführung. Klaassen warf die Frage auf, warum die Chefs den Scandlines-Auftrag unbedingt durchdrücken wollten. Auch die Frage, ob die Werften 2009 noch sanierungsfähig waren, sei nicht beantwortet. Das sei für die Berechnung der Schadenersatzforderung wichtig. Brinkmann will den Schaden aus der Differenz der Überschuldung zwischen Dezember 2009 und Sommer 2012 geltend machen. Seinen Berechnungen zufolge war die Überschuldung in diesem Zeitraum, den KPMG mit weiteren positiven Gutachten begleitete, von 20 auf 534 Millionen Euro angewachsen.

Die Kammer gab beiden Seiten jeweils etwa zwei Monate Zeit, um nacheinander erneut schriftlich Stellung zu nehmen. Das Gericht kann frühestens nach Ende der Hamburger Sommerferien im September weiter beraten, wie die Vorsitzende sagte. Auch Gutachter sollen noch beauftragt werden, um die KPMG-Gutachten zu beurteilen.

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