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„Big City“ : Streit um Hamburgs Wachstum: Der Naturschutzbund will sich wehren

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Bis 2030 soll die Bevölkerung auf über zwei Millionen anwachsen. Der Nabu will das mit einer Volksinitiative verhindern.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2017 | 19:53 Uhr

Hamburg | Hamburg eine Zwei-Millionenstadt? Am Ende werden die Bürger wohl selbst entscheiden, ob es so weit kommt. Der Naturschutzbund (Nabu) will Ende November eine Volksinitiative starten, um die weitere Vernichtung von Grün- und Erholungsflächen für Wohnungen und Gewerbegebiete zu stoppen. Der abschließende Volksentscheid könnte Anfang 2020 parallel zur Bürgerschaft stattfinden.

Erhält die Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ dann eine Mehrheit, käme das einer Wachstumsbremse für die boomende Elbmetropole gleich. Laut Studien soll die Bevölkerung der Hansestadt bis 2030 von 1,8 Millionen auf knapp zwei Millionen anwachsen; eine EU-Prognose sieht die Hansestadt gar bei 2,1 Millionen Einwohnern in 2040.

Das Ziel ist die „Big City“

Vor 15 Jahren hatte der damalige CDU-Senat Hamburg zur „wachsenden Stadt“ erklärt, auch der jetzige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekennt sich zum Ziel der „Big City“. Rot-Grün will in jedem Jahr 10.000 neue Wohnungen bauen und dafür auch Grünflächen in Anspruch nehmen. Umweltschützer sehen die Grenzen des Zumutbaren erreicht. „Uns geht es darum, den Grünbestand im Stadtgebiet zu retten, der noch zu retten ist“, so der Nabu.

Alarmiert hat die Naturschützer zuletzt die Bebauung eines Teils der Hummelsbüttler Feldmark in einer der großen Landschaftsachsen der Metropole. Auf Wiesen und Pferdekoppeln errichtet die Stadt Bleibeunterkünfte für Flüchtlinge und weitere Wohnbauten. Hamburgs Nabu-Chef Alexander Porschke wirft der Stadtregierung „Flächenfraß“ sowie die Zerstörung wichtiger Klimaschutzzonen vor. Ein Dorn im Auge ist ihm vor allem das Senatskonzept von der „Stadt an neuen Orten“, hinter dem sich das Hochziehen ganzer Stadtteile auf Acker- und Grünarealen am Stadtrand verbirgt, wie in Oberbillwerder.

SPD droht mit Gang vor das Verfassungsgericht

Die Positionen von Wachstumsbefürwortern und -kritikern scheinen unvereinbar. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat noch vor der offiziellen Anmeldung der Volksinitiative wissen lassen, der Nabu könne schlecht per Abstimmung die Stadt am Wachsen hindern. Eine Verknappung des Wohnraums sei unsozial und treibe Mieten in die Höhe. Dressel droht mit dem Gang vors Verfassungsgericht.

Derweil ringen Naturschützer und Landeswahlamt um den Wortlaut der Initiative. Die ersten Vorschläge des Nabu hat die Behörde zurückgewiesen, weil sie in die Abwägungsfreiheit der Bürgerschaft und ins Haushaltsrecht eingegriffen hätten. Das Landeswahlamt prüft nun neu formulierte Fragestellungen. Eine Entscheidung wird in diesen Tagen erwartet. 

Die Umweltschützer halten am Ziel fest, im Dezember mit dem Sammeln der Unterschriften zu beginnen. Für einen Erfolg in der ersten von drei Runden der Volksgesetzgebung brauchen sie 10.000 Unterstützer.

Interview
„Bauen verhindern? – Das ist Blödsinn!“

Der Streit um die wachsende Hansestadt wird größer – der Naturschutzbund (Nabu) will den Boom-Plänen Hamburgs per Volksinitiative einen Riegel vorschieben und eine Mindestgröße an Grüngebieten in der Stadt festlegen lassen. Der Senat indes droht, den Vorstoß der Umweltschützer per Verfassungsklage zu stoppen. Shz.de sprach mit Malte Siegert, dem Leiter der Umweltpolitik der Naturschutzorganisation in Hamburg, zur Nabu-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“.

Malte Siegert.

Malte Siegert.

Herr Siegert, warum eine Volksinitiative gegen Wohnungsbau in Hamburg?

Malte Siegert: Es gibt in Hamburg aktuell viele große und kleine Projekte: Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur, Gewerbegebiete. Hier ein bisschen Grün weg, da ein bisschen Grün weg, in der Summe verbraucht Hamburg rund 200 Hektar Fläche. Pro Jahr. Das ist mehr als die Außenalster. Aus unserer Sicht übertreibt es der Senat und schöpft zu wenige Potentiale aus.

Sind dem Nabu Tiere und Pflanzen wichtiger als Menschen?

Wenn wir uns für Grünerhalt einsetzen, denken wir sowohl an Pflanzen und Tiere als auch an Menschen. Stadtgrün ist wichtig für die städtische Artenvielfalt. Stadtgrün ist aber auch sozial, denn es ist besonders wichtig für die Lebensqualität. Parks, Kleingärten, Grünstreifen, Straßenbäume oder Grünschneisen sind zudem unabdingbar für ein angenehmes Stadtklima.

Wo sollen die Menschen hin, wenn nicht genügend Wohnungen gebaut werden?

Es ist nicht die Frage, ob Wohnungen gebaut werden, sondern wo und wie. Der Senat hat, offensichtlich auf unseren Druck, gerade ein Konzept verabschiedet, die großen Hamburger Magistralen dichter zu bebauen und nachzuverdichten. Das Potential: über 100000 Wohnungen in der Stadt. Bevor neu auf der „grünen Wiese“ gebaut wird, sollten die Schätze versiegelter aber schlecht genutzter Flächen gehoben werden.

Fürchten Sie nicht, dass aus der Volksinitiative eine Anti-Zuwanderer-Abstimmung wird, gerade mit Blick auf Migranten?

Aus dem politischen Raum werden wir schon diskreditiert, wir wollten Bauen komplett verhindern. Das ist Blödsinn, denn uns geht es um kluge Stadtentwicklung. Und zu dieser gehören auch Migranten, Familien mit Kindern, Menschen mit weniger Einkommen, die alle auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Wichtig ist, dass Stadtentwicklung auch nicht an den Hamburger Landesgrenzen aufhören darf. Die großen Siedlungs- und Verkehrsachsen müssen mit gutem ÖPNV in die Metropolregion entwickelt werden. Die Metropolregion ist groß, die Grenzen liegen bei Kiel, Schwerin und Uelzen.

Die SPD hält Ihre Initiative für verfassungswidrig. Haben am Ende Gerichte das letzte Wort?

Die SPD scheint Angst zu haben, dass die Hamburgerinnen und Hamburger begeistert unserer Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ unterstützen könnten. Anders sind der Widerstand und die Drohungen, uns über das Verfassungsgericht einzufangen, kaum zu deuten. Am Ende werden vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger das Wort haben. Da bin ich mir relativ sicher.

Interview: Markus Lorenz

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