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Afrikaner aus Lampedusa : Streit um Flüchtlinge spaltet Hamburger Bürgerschaft

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Grüne und Linke fordern ein Bleiberecht für die in Hamburg gestrandeten Afrikaner – der SPD-Senat dagegen beharrt auf einer Einzelfallprüfung.

Hamburg | Die zumeist älteren Zuhörer waren entgeistert, den Bodyguards rutschte das Herz in die Hose, und auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz stand für Sekunden der Schrecken ins Gesicht geschrieben: Während einer Bürgersprechstunde von Olaf Scholz (SPD) in einem Lokstedter Seniorenzentrum hatten sich drei junge Frauen die T-Shirts vom Leib gerissen und waren barbusig auf den Senatschef zugestürmt. Sicherheitsbeamte warfen sich schützend vor Scholz, im Getümmel geriet das Pult ins Wanken, derweil die Mitglieder der Frauenrechtsorganisation Femen lautstark ihre Forderungen in den Saal schrien. Der Nackt-Auftritt war als Unterstützung für die 300 Lampedusa-Flüchtlinge in der Stadt gedacht. Auf den entblößten Oberkörpern stand zu lesen: „Right to stay“ (Recht zu bleiben) und „Lampedusa is everywhere“ (Lampedusa ist überall).

Verletzt wurde niemand, und auch der Bürgermeister fand nach seiner ersten Begegnung mit den Busen-Demonstrantinnen schnell die Gelassenheit zurück. Und doch war die Aktion ein neuer Höhepunkt des Dauerstreits um die Afrikaner. Seit knapp zwei Wochen vergeht kaum ein Tag in Hamburg ohne größere oder kleinere Demonstrationen für den Verbleib der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer und die italienische Insel Lampedusa an die Elbe gekommen waren. Die überwiegend schwarzafrikanischen Männer verlangen ein Bleiberecht als ganze Gruppe. 80 von ihnen leben seit dem Sommer in der St. Pauli-Kirche und sind zum Symbol für den Kampf von Flüchtlingen um eine menschenwürdige Zukunft in Europa geworden.

Scholz ließ sich von der Femen-Attacke nicht von seinem als zu hart kritisierten Kurs abbringen. Es bleibe dabei: Die Flüchtlinge müssten ihre Identitäten preisgeben, bevor „in einem rechtsstaatlich sauberen Verfahren“ über eine Aufenthaltserlaubnis entschieden werden könne. Die Betroffenen lehnen es bislang ab, Namen, Herkunftsorte und Fluchtgeschichte anzugeben. Sie fürchten, dann für ein Asylverfahren nach Italien zurückgeschickt oder in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden.

Gestern schien ein Ende des zähen Bleiberechtsstreits zeitweise zum Greifen nah. In einer Reihe von Gesprächen hatten sich Senat und Flüchtlingsgruppe sowie deren Unterstützer aus dem kirchlichen Umfeld angenähert. Aus dem Rathaus hieß es, die Stadt könnte weitgehende Zusagen für die weitere Duldung abgeben. Zuvor hatte die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs die teils aggressive Stimmung zwischen Kirche und Senat entschärft. Vertreter der St. Pauli-Kirche hatten Scholz und Innensenator Michael Neumann (SPD) Rassismus und fehlende Humanität vorgeworfen. Pastor Sieghard Wilm mögliche Abschiebungen gar als „Deportationen“ bezeichnet. Fehrs griff ein, mahnte zu Besonnenheit bei allen Beteiligten, unterstrich aber zugleich die Notwendigkeit der Identitätsfeststellung. „Es gibt aus meiner Sicht keinen anderen Weg.“

Am Nachmittag traten allerdings während der Bürgerschaftsdebatte wieder die Differenzen in den Vordergrund. Die Mitglieder der Linksfraktion hielten Schilder mit der Aufschrift „Humanität heißt Bleiberecht“ hoch. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) unterbrach die Sitzung. Zudem musste die Polizei gleich zweimal eingreifen. Die Beamten führten einen Mann von der Besuchertribüne ab, der während der Debatte mit Zwischenrufen den Verbleib der Lampedusa-Gruppe verlangte. Zeitgleich skandierten 50 Protestierer auf dem Rathausmarkt dieselbe Forderung. Polizisten räumten den Platz, der zur parlamentarischen Bannmeile zählt. Am frühen Abend formierte sich ein etwa 800 Personen umfassender Demonstrationszug für die Flüchtlinge durch die Innenstadt.

In der Aussprache hatte Innensenator Neumann auf der Identitätsfeststellung aller Betroffenen bestanden und eine „faire Einzelfallprüfung“ zugesagt. „Ohne Kenntnis des Sachverhaltes kann es keine Entscheidung geben, das wäre Willkür.“ Nicht genannten Unterstützern warf er vor, die Flüchtlinge „für den politischen Meinungskampf zu missbrauchen“.

Während Redner von CDU und FDP die Haltung der SPD-Regierung mittrugen, forderten Linke und Grüne eine Duldung der Lampedusa-Gruppe, etwa über eine Kontingent-Regelung wie bei Syrien-Flüchtlingen. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan: „Es gibt im Ausländerrecht Spielraum für ein humanitäres Bleiberecht von Gruppen.“ Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider warf Verantwortlichen in Senat und bei der Polizei latenten Rassismus vor. „Dass der Innensenator hier faire Einzelfallprüfungen überhaupt zusagen muss, sagt doch alles über die Realität in Hamburg und in Deutschland.“

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erstellt am 24.Okt.2013 | 00:32 Uhr

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