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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig : Streit um Elbvertiefung: Finale Verhandlungen ab Montag

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Die Elbvertiefung wird bereits seit 2012 in Leipzig verhandelt. Es wird mit einer Entscheidung gerechnet

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2016 | 18:10 Uhr

Hamburg | 15 lange Jahre ist es her, da verkündete Hamburgs damaliger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) ein Vorhaben, das zur schier endlosen Hängepartie geraten sollte: „Wir brauchen eine neue Elbvertiefung.“ Die Bagger sind bis heute nicht im Einsatz, weil ein hochkomplexer Planungsprozess sowie die Klagen von Naturschützern dem entgegen standen und stehen. Nun freilich geht das Ringen um Vertiefung und Verbreiterung des Elbunterlaufs unweigerlich auf die Zielgerade. Von Montag an beugen sich die Richter des Bundesverwaltungsgerichts nochmals über den langwierigen Streitgegenstand. An vermutlich drei Tagen mündlicher Verhandlung werden sie das Für und Wider einer der größten Infrastrukturmaßnahmen Norddeutschlands abwägen. Es ist das umfangreichste Umweltverfahren, mit dem es das Gericht je zu tun hatte. Vieles spricht dafür, dass die Richter Anfang 2017 mit einem Urteil den Schlussstrich setzen.

Hamburg und der Bund wollen die Fahrrinne auf 136 Kilometern zwischen dem Mittleren Freihafen und der Mündung bei Cuxhaven ausbaggern. Um bis zu 2,42 Meter soll die Fahrrinne tiefer werden, damit Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Metern den Hafen auch ohne Hochwasser anlaufen und verlassen können - ein Zugewinn um einen Meter. Auch deutlich breiter soll die Fahrspur für die Containergiganten werden.

Schauplatz des Showdowns ist Leipzig, Sitz des höchsten deutschen Verwaltungsgericht, bei dem der Fall seit Mitte 2012 anhängig ist. Das Verfahren war dort 2014 ausgesetzt worden, um eine Entscheidung im ähnlich gelagerten Weservertiefungs-Streit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwarten. Nun ist der 7. Senat am Bundesverwaltungsgericht wieder am Zug. Es dürfte der letzte sein in einem Spiel, in dem sich in den anderthalb Jahrzehnten die Grundpositionen um keinen Deut verändert haben.

Eine Elbvertiefung sei nötig, sagt Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), „damit Hamburgs Hafen wettbewerbsfähig bleibt“. Die immer größeren Frachter bräuchten mehr Fahrtiefe, um Deutschlands wichtigsten Hafen problemfrei erreichen zu können. Daran hingen 150.000 Jobs, mahnen die Befürworter. Horch leugnet indes nicht, dass der massive Eingriff die Pflanzen- und Tierwelt des Flusses beeinträchtigen wird. Aber er sagt: „Wir haben alles getan, um die naturrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, und einiges mehr.“ Die Planungen wurden mehrfach den hohen europäischen Umweltlauflagen angepasst. Zwei Jahre soll der Ausbau dauern und 660 Millionen Euro kosten. Zwei Drittel trägt der Bund, ein Drittel Hamburg.

Alles Nachbessern der Planer habe die Sache nicht wirklich besser gemacht, heißt es bei den Klägern, dem Bündnis „Lebendige Tideelbe“ aus den Umweltverbänden Nabu, BUND und WWF. Sie befürchten eine erhebliche Naturzerstörung durch höhere Fließgeschwindigkeit, Sauerstofflöcher und die Überflutung wertvoller Uferbereiche. Viele Tier- und Pflanzenarten seien akut gefährdet, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Die Finte gehöre dazu, die Löffelente – und der inzwischen berühmte Schierlingswasserfenchel. Braasch nennt die unscheinbare Sumpfpflanze einen „botanischen Pandabär“, die weltweit nur an der Tideelbe vorkomme. Im Leipziger Verfahren sehen die Umweltschützer eine Nagelprobe für den Stellenwert der Natur in unserer Gesellschaft. Das Urteil, sagt WWF-Vorstand Eberhard Brandes, werde eine „Signalwirkung für den Gewässerschutz in ganz Europa“ haben.

Beide Lager geben sich zuversichtlich, das bessere Ende für sich zu haben. Natürlich. Raum für Kompromisse in allerletzter Sekunde gibt es jedenfalls nicht, die Standpunkte sind verhärteter denn je. Und so obliegt es allein den Richtern in Leipzig, die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie an der Elbe zu definieren.

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