Hamburger Bürgerschaft : Streit über Sofortprogramm für Obdachlose

Ein Mann in einer Fußgängerzone. In Hamburg gibt es zu wenige Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose.
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Ein Mann in einer Fußgängerzone. In Hamburg gibt es zu wenige Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose.

In Hamburg gibt es zu wenig Unterkünfte für die rund 2000 Obdachlosen. 120 Demonstranten forderten schnelle Hilfe durch die Politik.

shz.de von
28. Mai 2015, 17:11 Uhr

Hamburg | Der rot-grüne Senat in Hamburg tut nach Ansicht der Linken viel zu wenig gegen die Obdachlosigkeit in der Stadt. Den rund 2000 Obdachlosen stünden nur etwa 300 bis 350 Unterkunftsplätze gegenüber, kritisierte Cansu Özdemir (Linke) am Donnerstag in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Das angebliche Sofortprogramm des rot-grünen Senats sei nicht in Sicht. Grund sei vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Wohnungsbau-Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) räumte ein, es gebe unbestreitbar Handlungsbedarf. „Das wichtigste Mittel ist der Wohnungsbau.“ 2014 seien in Hamburg 2000 öffentlich geförderte Mietwohnungen fertiggestellt worden. Darüber hinaus solle das Sofortprogramm zügig erarbeitet werden. Ein Ziel sei, jährlich 200 Wohnungen für besonders vordringlich Wohnberechtigte zu bauen.

Zugleich wies Stapelfeldt den Vorwurf der FDP zurück, die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA weigere sich, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ksenija Bekeris, sagte, Verbesserungen seien notwendig. Das Bündnis für das Wohnen habe sich bewährt. „Daran wollen wir anknüpfen und deshalb den von uns gemeinsam mit den Grünen vereinbarten Runden Tisch zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit rasch auf den Weg bringen.“ Der entsprechende Antrag solle in der nächsten Bürgerschaftssitzung beschlossen werden.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Kienscherf kündigte an, in dieser Legislaturperiode würden über 10.000 neue Sozialwohnungen in Hamburg gebaut und weitere knapp 10.000 „Miet-und/oder Belegungsbindungen“ geschaffen.

Unweit des Rathauses machten zugleich 120 Menschen bei einem Protestmarsch auf die Not von obdachlosen Menschen aufmerksam. Sie forderten zusätzliche Notübernachtungsplätze und mehr Wohnungen für die Betroffenen. Auf einem ihrer Transparente stand: „Eine Brücke ist kein Zuhause“. Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot sprach von 200 Teilnehmern, die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit 120 an.

Die Stadt Hamburg komme ihrer Verpflichtung zur Unterbringung Obdachloser nicht mehr nach, kritisierte das Bündnis, zu dem auch der Kirchenkreis Hamburg-Ost, der Caritasverband und das Diakonische Werk Hamburg gehören. Eine reiche Stadt wie Hamburg dürfe nicht länger zusehen, wie jede Nacht rund 2000 Menschen draußen schlafen müssten, sagte der Fachbereichsleiter im Diakonischen Werk, Dirk Hauer, auf der Abschlusskundgebung. „Obdachlose haben unsere Hilfe, Schutz und Mitgefühl verdient, und sie haben einen Rechtsanspruch darauf.“

Ein Sprecher der Sozialbehörde wies darauf hin, dass die Stadt nur Obdachlose mit Wohnungsberechtigung in Hamburg unterbringen müsse. Die Nutzer des Winternotprogramms mit mehr als 900 Plätzen seien mehrheitlich „Wanderarbeiter“ aus Osteuropa gewesen, die eigentlich nicht obdachlos seien. Die Zahl von 2000 Obdachlosen sei „schlichtweg aus der Luft gegriffen“.

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