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Hamburger Bürgerschaft : Streit über Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

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Für Bürgermeister Scholz ist die Neuordnung ein Gewinn. Teile der Opposition in der Bürgerschaft sehen das anders.

shz.de von
erstellt am 31.Mai.2017 | 07:39 Uhr

Hamburg | Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen steht am Mittwoch (13.30 Uhr) im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Aus Sicht der SPD-Regierungsfraktion ist die Einigung „ein echter Meilenstein und gut für Hamburg“. Teile der Opposition dagegen sehen wegen der Finanzbeteiligung des Bundes und dessen dadurch resultierenden neuen Befugnisse den Föderalismus aufgeweicht.

Für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - er gilt als Architekt der Neuordnung - ist das Paket sowohl für Deutschland als auch für Hamburg ein großer Gewinn. Der Bundestag will die für die Neuordnung notwendigen Grundgesetzänderungen am Donnerstag verabschieden. Der Bundesrat soll dann am Freitag folgen. „Die Gesamtwirkung ist 176 Millionen Euro, wenn man das 2020 betrachtet“, erläuterte Scholz bereits am Dienstag die Zugewinne für Hamburg. Das betreffe den Hafen mit 21 Millionen Euro, die Umsatzsteuer mit 87 Millionen, die Entlastung für Hamburg als Kommune mit 54 Millionen und die Leistungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit rechnerisch 14 Millionen. Das seien insgesamt 99 Euro pro Einwohner. Und es werde in Folgejahren mehr: „Man kann sagen, das marschiert eher in Richtung 300 (Millionen Euro), als dass es weniger wird“, sagte Scholz.

Bund und Länder hatten sich im Oktober nach langen Verhandlungen auf neue Finanzbeziehungen verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.

Daneben beschäftigen sich die Abgeordneten einmal mehr mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser vor zwölf Jahren. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, Grüne und Linke die Vorlage aller Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser stehen. Die Kliniken waren 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) trotz eines gegenteiligen Volksentscheids an den Asklepios-Konzern verkauft worden. Seither gab es auch immer wieder Proteste gegen die dortigen Arbeitsbedingungen.

Gut fünf Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli will die Linksfraktion den Senat dazu bringen, die Kosten des Treffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer für Hamburg offenzulegen. Unter Hinweis auf die Landeshaushaltsordnung, die für alle finanzwirksamen Maßnahmen „angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ vorschreibt, fordert sie den Senat auf, bis zum 14. Juni eine Kostenschätzung sowie die geplante Finanzierung darzulegen.

Bislang sei nur bekannt, dass sich die Bundesregierung in diesem Jahr pauschal mit einem Betrag von 50 Millionen Euro an den sicherheitsrelevanten Ausgaben für den OSZE-Ministerrat vom Dezember 2016 und dem G20-Gipfel in Hamburg beteiligen werde.

In der sogenannten Senatsbefragung steht einmal mehr die Elbvertiefung auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion will dabei wissen, was die zuständigen Behörden seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unternommen haben, um die vom Gericht monierten Rechtsverstöße zu beheben. Die Richter hatten in ihrem 267 Seiten lange Urteil entschieden, dass die Elbvertiefung zwar grundsätzlich zulässig sei, aber erst Planungsfehler behoben werden müssten. Dabei ging es um den Schutz des Schierlings-Wasserfenchels und die Zulässigkeit von Ausgleichsflächen.

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