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Flüchtlingskrise in Hamburg : Streit über Bau von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg

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Hamburg in der Zwickmühle: Einerseits müssen für Hunderte Flüchtlinge oft über Nacht Unterkünfte geschaffen werden. Andererseits klagen Anwohner gegen Unterkünfte, die ihnen unangekündigt vor die Nase gesetzt werden.

Hamburg | Trotz der jüngsten Vereinfachungen des Baurechts könnte es für Hamburg künftig schwieriger werden, im Schnellverfahren Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen. Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem der Bau einer Unterkunft im Stadtteil Klein Borstel gestoppt wurde, werde Auswirkungen auch auf andere Projekte haben, warnte die CDU-Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag.

Die Sozialbehörde kündigte an, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen und eine Änderung des Bebauungsplans einzuleiten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen kritisierten das Urteil scharf.

Am Vortag hatte das Verwaltungsgericht den Bau der Unterkunft für 700 Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Anzuchtgartens des Ohlsdorfer Friedhofes gestoppt. Die Fläche gehöre zum „2. Grünen Ring“ und dürfe nach dem gültigen Bebauungsplan nur für „friedhofsbezogene und gärtnerische“ Aufgaben genutzt werden, hatten klagende Anwohner argumentiert.

Um den Bau dieser und anderer Unterkünfte zu beschleunigen, hatte sich die Stadt auf das Polizeirecht berufen. Dieser Interpretation habe das Gericht jetzt Grenzen aufgezeigt, teilte der Anwalt der klagenden Anwohner, Gero Tuttlewski, mit. Der neue Baurechtsparagraf 246, Absatz 14, erscheine auf den ersten Blick als unbeschränkte Sonderermächtigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, stoße aber gerade darum beim Gericht auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Prien sagte, SPD und Grüne seien damit gescheitert, in Hamburg große Unterkünfte für Flüchtling ohne vorherige Bürgerbeteiligung einzurichten. „Die bisherigen Pläne sind nach dem Beschluss des Gerichts insgesamt in Frage gestellt. Sonst werden sich SPD und Grüne darauf einstellen müssen, auch in Zukunft regelmäßig an den Verwaltungsgerichten zu scheitern.“ Notwendig seien nach wie vor geordnete Baugenehmigungsverfahren mit Bürgerbeteiligung.

Aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/1993) geht hervor, dass der Senat allein in diesem Jahr auf 48 Flächen das Polizeirecht angewandt hat.

Die Fraktionen von SPD und Grünen bedauerten den Gerichtsbeschluss.„Das Verwaltungsgericht hat die aktuelle Notlage gerade eines Stadtstaates bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus unserer Sicht leider nicht hinreichend gewichtet“, hieß es.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Mareike Engels, sagte: „Bei allen neuen Unterkünften brauchen wir die Solidarität und das Verständnis vor Ort, damit Menschen, die aus Not zu uns kommen, hier ein menschenwürdiges Leben führen können.“ Ksenija Bekeris von der SPD-Fraktion ergänzte, mehrjährige Bebauungsplan- und Genehmigungsverfahren seien in der aktuellen Lage unmöglich.

Ebenso könnten darum die Stadtteile derzeit nicht selbst entscheiden, ob, wie viele, wie und welche Flüchtlinge bei ihnen untergebracht werden. „Wer beides bei der angespannten Flächensituation eines Stadtstaates zur Voraussetzung macht, nimmt Massenobdachlosigkeit im Winter mit allen unerträglichen Konsequenzen billigend in Kauf.“

Das seit dem vergangenen Wochenende geltende Baurecht werde beim Bau von Unterkünften helfen, sagte Bekeris. „Dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zu Klein Borstel gleichwohl auch diese Baurechtserleichterung des Bundes mit Zweifeln und Hürden belegt, zeigt leider, dass der Ernst der Lage noch nicht allen bewusst ist.“

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erstellt am 29.Okt.2015 | 17:26 Uhr

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