Doppelhaushalt 2019/20 : Straßen, Sportstätten, Kitas: Hamburg steckt über 2,6 Milliarden Euro in Sanierung

Baustelle eines Wohnhauses an der Elbe in der Hafencity in Hamburg. /Archiv
Baustelle eines Wohnhauses an der Elbe in der Hafencity in Hamburg. /Archiv

Die städtische Infrastruktur wird mit Steuergeldern weiter fit gemacht. Kritiker fordern eine Entlastung der Bürger.

shz.de von
07. August 2018, 15:32 Uhr

Hamburg | Ab sofort wird bei Rot-Grün geklotzt, nicht gekleckert: Der Hamburger Senat will noch in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro mehr ausgeben als im Haushalt vorgesehen. Die Rathausregierung hat am Dienstag den Finanzrahmen für das laufende Jahr um diesen Betrag erweitert. „Die Stadt wächst, und Hamburgs Infrastruktur soll mitwachsen – das ist unser Auftrag und dafür möchte ich die notwendigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Der Nachschlag entspricht einer Ausgabensteigerung um annähernd zehn Prozent.  

Profitieren sollen von dem warmen Regen jene Bereiche, die SPD und Grüne als Wachstumsfelder definiert haben – vor allem Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Innovation. Im Einzelnen verbergen sich dahinter Mehraufwendungen von 153 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung sowie 123 Millionen für Personalkosten an Schulen. Um rote Zahlen am Klinikum UKE auszugleichen, schießt die Stadt 50 Millionen Euro zu, die Universität erhält weitere 17 Millionen als Sanierungszuschuss.

Mehr Geld für die Infrastruktur der Hansestadt

Tief in die Tasche greift Hamburg ferner im Bereich Verkehr und Infrastruktur. So gibt es 110 Millionen Euro extra für das Erhaltungsmanagement Straßen. Für den Schnellbahnausbau – vor allem U4, U5, S4 und S21 – stellt der Senat nochmals 50 Millionen Euro bereit. Und: Die klamme Hafenverwaltung HPA freut sich über eine kräftige Erhöhung des städtischen Betriebszuschusses in diesem Jahr um 120 Millionen. 65 Millionen zusätzlich steckt Rot-Grün schließlich in die Innere Sicherheit, vor allem für die Personalaufstockung bei Polizei, Verfassungsschutz, Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie im Strafvollzug.

Zugleich kündigte Dressel an, dass der Stadtstaat ab 2019 rund ein Drittel mehr Geld für Reparatur und Instandsetzung der veralteten Hamburger Infrastruktur ausgibt. Im Doppelhaushalt 2019/20 seien dafür zusammen 2,6 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen Straßen, Tunnel, Brücken, aber auch Sportstätten, Kitas und Kaianlagen saniert werden sollen. Der Abbau des Sanierungsstaus sei für die Stadt „das Megathema dieser Dekade“.

Forderung nach Entlastung der Bürger

Die Opposition ließ kein gutes Haar an dem Zahlenwerk. Laut FDP-Haushaltsexpertin Jennifer Dutschke zeigen Mehrbedarfe in dreistelliger Millionenhöhe für Hafen, Kitas, Schulen und Straßenbau, dass Rot-Grün bisher „deutlich daneben lag“. Sie warf dem Senat vor, der erweiterte Finanzrahmen solle die Wahlkampfkasse füllen. Ihr CDU-Kollege Thilo Kleinbauer warf Dressel vor, das Vorsichtsprinzip über Bord zu werfen: „Der Finanzsenator denkt erkennbar nur bis zum nächsten Wahltermin.“ Der Steuerzahlerbund Hamburg forderte mehr Einsatz bei der Schuldentilgung.

Die haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Sabine Glawe, begrüßte zwar, dass mehr Steuermittel in die Sanierung der Infrastruktur investiert werden. Gleichzeitig müssten die Bürger aber auch steuerlich entlasst werden. Hierfür müsste sich Hamburg stärker beim Bund einsetzen. Auch bei der Tilgung der Hamburger Schulden könne mehr getan werden.

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