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Schwarzbuch für Hamburg und SH : Steuerzahlerbund kritisiert goldene Kunst, Kochbuch und Rendsburger Kanaltunnel

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Eine goldene Hauswand und ein erfolgloses Spendenportal: Hamburg und SH haben nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler an mehreren Stellen Geld verschwendet.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2017 | 14:15 Uhr

Kein Licht am Ende des Kanaltunnels

Dauerbaustelle: Der Rendsburger Kanaltunnel.
Dauerbaustelle: Der Rendsburger Kanaltunnel. Foto: Matzen
 

Aus geplanten drei Jahren Bauzeit werden mindestens zwanzig Jahre, statt 25 Millionen Euro zahlt der Steuerzahler mehr als 70 Millionen: Die Sanierung des Rendsburger Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal wird zur Endlosbaustelle. Bis Ende Juli 2017 waren Aufträge in Höhe von 70,1 Millionen Euro vergeben. Das Wasser- und Schifffahrtsamt selbst rechnet mit weiteren Erhöhungen. So wird in den Medien über Gesamtkosten von rund 80 Millionen Euro spekuliert. Der Steuerzahler zieht ein verärgertes Zwischenfazit: Was vor 50 Jahren in drei Jahren Bauzeit für 30 Millionen Euro gebaut wurde, muss heute mindestens zehn Jahre lang für mehr als 70 Millionen Euro saniert werden. Nicht einbezogen in diese Berechnungen sind die wirtschaftlichen Folgen durch Sperrungen, Umleitungen und tägliche Staus auf einer der wichtigsten Verbindungsstrecken Schleswig-Holsteins.

Die vergoldete Hauswand von Veddel

Geschafft: Künstler Boran Burchhardt vor der vergoldeten Hausfassade.

Geschafft: Künstler Boran Burchhardt vor der vergoldeten Hausfassade.

Foto: dpa

Der Bund der Steuerzahler hat die Vergoldung einer Hauswand im Hamburger Stadtteil Veddel in seinem diesjährigen Schwarzbuch kritisiert. Der Verband bemängelte am Donnerstag in der Hansestadt bei der Vorstellung von fünf Fällen „öffentlicher Verschwendung“, dass die Kulturbehörde 85.621,90 Euro für die Kunstaktion zur Verfügung gestellt habe. „Es ist ein eklatanter Fall von Verschwendung, wenn aus Steuergeldern finanziertes Blattgold an eine Hauswand geklebt wird“, konstatierte der Steuerzahlerbund. Der Hamburger Künstler Boran Burchhardt hatte Mitte Juli sein umstrittenes Projekt „Veddel vergolden“ beendet.

Millionen-Zuschuss fürs Holstein-Stadion

Das Holstein-Stadion in Kiel. /Archiv
Das Holstein-Stadion in Kiel. /Archiv Foto: Christophe Gateau
 

Auch der Landeszuschuss für den Ausbau des Stadions von Fußball-Zweitligist Holstein Kiel wurde scharf kritisiert. Es sei nicht Aufgabe des Staates, „den Profisport zu finanzieren“, sagte Verbandspräsident Aloys Altmann am Donnerstag in Kiel. „Bei Millionenbeträgen, die die Vereine aus Werbeeinnahmen und Rechteverkäufen erzielen, muss es möglich sein, auch die Infrastruktur der notwendigen Spielstätten aus diesen Mitteln zu finanzieren.“ Der Umbau des Stadions wurde vom Land mit sieben Millionen Euro gefördert. Die Gesamtkosten betragen gut zehn Millionen Euro.

Das Spendenportal

Die Elchdamen Gerda (4, links) und Ronja (2)  im Tierpark Neumünster.
Die Elchdamen Gerda (4, links) und Ronja (2) im Tierpark Neumünster. Foto: Lipovsek

Es kostet mehr, als es einbringt: Bis Ende 2017 wird das Land Schleswig-Holstein 365.000 Euro in das Spendenportal „Wir-bewegen.sh“ gesteckt haben. Bis zum Redaktionsschluss waren gerade einmal 230.000 Euro für 125 Projekte ausgezahlt worden. Grundprinzip ist das sogenannte Crowdfunding: Gemeinnützige Einrichtungen können Spendenaufrufe für konkrete Projekte auf die Plattform stellen. Gehen die benötigten Spendenzusagen ein, wird das Geld ausgezahlt, kommt die nötige Summe nicht zustande, verfallen die Spendenzusagen. Als Beispiele für erfolgreiche Spendenprojekte werden der Transport von zwei Elchkühen aus Rostock in den Tierpark Neumünster und die Anschaffung bequemer Sessel für ehrenamtliche Telefonseelsorger genannt.

Komplexe Behördensoftware

Behörden-Software JUS-IT (46,2 Millionen): Das Programm sollte die Arbeit der Sozialbehörden in der Hansestadt erleichtern, doch das komplexe Software-Konglomerat ruckelte fast zehn Jahre nach Projektstart immer noch, dann zog der Senat die Notbremse. Aus veranschlagten 112 Millionen wurden 158 Millionen Euro. Palte: „Es ist uns durchaus bewusst, dass es komplexe Behördensoftware nicht von der Stange gibt. Und dennoch gibt es am Markt erprobte Standard-Produkte, die entsprechend den Bedürfnissen der Behörden angepasst werden können.“

Der geschenkte Sonderurlaub

Lieb gemeint, aber teuer geworden: Der Bürgermeister von Ratzeburg schenkte seinen Mitarbeitern einen Tag Sonderurlaub nach Wahl. Anlass war sein zehntes Dienstjubiläum. Während der Personalrat die „noble Geste“ begrüßte, war die nicht eingeweihte Kommunalpolitik empört. Stark auseinander gehen die Schätzungen über die finanziellen Auswirkungen des Sonderurlaubstages: Während der Personalrat mit circa 18.000 Euro rechnet, erwartet ein namentlich nicht genannter Ratsherr gegenüber den Lübecker Nachrichten sogar Kosten von 30.000 bis 40.000 Euro.

Kochbuch der Stadtreinigung

Von Mairübchen-Ragout mit Couscous über Erbsen-Minze-Puffer an Apfel-Meerrettichschaum bis Grünkohl mit Pinkel: Die Hamburger Stadtreinigung hat ein eigenes, kostenloses Kochbuch herausgegeben, dass den Hamburgern Lust auf klimagerechtes Kochen machen soll. Der Bund der Steuerzahler stört sich nicht nur am erhobenen Zeigefinger, sondern natürlich auch an den Kosten. Denn das Kochbuch hat laut Senat mehr als 22.400 Euro gekostet.

Container

Vier Container verschenkt das Land an die Gemeinde Seeth.
Vier Container verschenkt das Land an die Gemeinde Seeth. Foto: Ruff
 

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 musste auch das Land Schleswig-Holstein kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von zugewiesenen Migranten schaffen. Jetzt bemüht sich das Land, die überschüssigen Bestände abzubauen, um Lagerkosten zu sparen. So wurden 44 Wohncontainer bis Ende Juni 2017 verkauft - zu rund 25 Prozent des Einkaufspreises – und 900 Container kostenlos an gemeinnützige Nutzer abgegeben. Den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, die möglicherweise überhöhten Einkaufspreise durch die staatlichen Preisprüfer überprüfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen, haben bislang weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgegriffen. 

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