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Hamburg : Steuereinnahmen klettern wohl stärker als erwartet

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In Hamburg erwartet man höhere Steuereinnahmen als bisher geplant. Schon in diesem Jahr soll die Prognose vom November übertroffen werden. Die Opposition kritisierte dagegen ein fehlendes Bekenntnis zum Schuldenabbau.

shz.de von
erstellt am 20.Mai.2014 | 17:13 Uhr

Hamburg | In Hamburg rechnet man in den kommenden Jahren mit noch stärker steigenden Steuereinnahmen als bislang angenommen. Im Vergleich zur November-Prognose sollen laut aktueller Schätzung allein in diesem Jahr mehr als 9,5 Milliarden Euro in die Steuerkasse fließen - das sind 124 Millionen mehr als noch vor einem halben Jahr vorausgesagt. Grund sei die gute Konjunktur, die sich in Hamburg sogar besser entwickele als in Gesamtdeutschland, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag bei der Präsentation der Mai-Steuerschätzung.

Bis 2018 sollen die Einnahmen auf mehr als 10,7 Milliarden Euro klettern. Der Finanzsenator warnte allerdings davor, sich auf einen dauerhaften Aufschwung zu verlassen. Das könne sich über Nacht ändern, betonte er. Deshalb sollen aus Sicht des SPD-Senats in der Finanzplanung auch weiterhin sogenannte Vorsichtsabschläge vorgenommen werden. Zudem bleibe der Ausgabenanstieg langfristig begrenzt. „Bei anhaltend guter Konjunktur ist auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt 2019 auch ein Verzicht auf Neuverschuldung schon deutlich früher möglich“, erklärte Tschentscher.

Die Opposition griff dieses Thema sofort auf. Die CDU forderte vom Senat, mit den neugewonnenen Spielräumen die Neuverschuldung auf Null zu senken und schnellst möglich mit der Tilgung von rund 24 Milliarden Altschulden zu beginnen. Die Grünen kritisierten angesichts der positiven Entwicklung, dass der Senat auch 2014 noch neue Schulden mache und Rücklagen abbaue. Auch die FDP bezeichnete es als unverständlich, dass „trotz Rekordsteuer-Einnahmen kein klares Signal zum schnellen Schuldenabbau“ komme.

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