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Fragen und Antworten : Sterbehilfe: Was Ärzte dürfen

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Die Debatte zur Sterbehilfe ist durch die Anklage gegen den ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch wieder aufgeflammt. Aber wie sieht die gesetzliche Lage momentan aus? Was dürfen Ärzte? Und wollen sie diese Verantwortung überhaupt?

shz.de von
erstellt am 13.Mai.2014 | 16:12 Uhr

Hamburg | Hat Roger Kusch etwas Illegales getan? Dem ehemaligen Hamburger Justizsenator wird vorgeworfen zwei Seniorinnen im Alter von 81 und 85 Jahren zum Suizid verholfen zu haben. Dabei habe er ihnen angeblich jegliche Alternativen vorenthalten und sie zu der Entscheidung gedrängt. Ob die Anklage vor Gericht verhandelt wird, ist noch nicht klar. Fragen und Antworten zur Sterbehilfe in Deutschland.

 

Was bedeutet aktive Sterbehilfe?

Die Deutsche Hospiz Stiftung definiert den Begriff der aktiven Sterbehilfe wie folgt:

„Bewusstes, aktives ärztliches Eingreifen zur Beendigung des Lebens. Ziel der Handlung ist die Herbeiführung des Todeseintritts. Kennzeichen der aktiven Sterbehilfe ist, dass der Patient vorzeitig an der Aktivität eines Anderen stirbt und nicht an den Folgen seiner Erkrankung“.

Gibt es nur die aktive Sterbehilfe?

Nein. In Deutschland unterscheidet das Gesetz nach indirekter, passiver und aktiver Sterbehilfe. Indirekte Sterbehilfe beinhaltet, dass der ein Arzt in Absprache und nur mit der Einwilligung eines todkranken Patienten schmerzlindernde Medikamente verabreicht, die zum Tod führen können. Passive Sterbehilfe bezeichnet die Unterlassung von lebenserhaltenden Maßnahmen wie Beatmungsgeräten.

Welche Formen der Sterbehilfe sind verboten?

Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland gesetzlich verboten. Sollte ein Arzt zum Beispiel eine tödliche Überdosis eines Medikaments verabreichen, wird er des Totschlags angeklagt, was dem Gesetz zufolge mit mindestens fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.

Die indirekte und die passive Sterbehilfe sind dagegen für Ärzte unter Einwilligung des Patienten gesetzlich erlaubt. Allerdings müsste der Patient „eine hoffnungslose Prognose, unerträgliche Schmerzen oder unzumutbare Behinderungen“ haben, um für die Sterbehilfe in Frage zu kommen. Ist das Abschalten von lebenserhaltenden Maßnahmen vom Patienten gewünscht, würde sich sogar der behandelnde Arzt der Körperverletzung strafbar machen, wenn er dem Wunsch des Patienten nicht nachkommt.

Im Falle des Vereins Sterbehilfe Deutschland, den Kusch 2009 mit dem Ziel gründete den Vereinsmitgliedern beim Freitod zur Seite stehen zu können, bewegen sich die Beteiligten in einer Grauzone. Denn noch ist die Beihilfe zum Selbstmord in Deutschland zwar gesetzlich nicht strafbar, weil auch der Akt des Selbstmords nicht strafbar ist. Das Gesetz ist an dieser aber nicht eindeutig, denn obwohl die Beihilfe zum Selbstmord nicht verboten ist, macht sich ein Helfer automatisch strafbar, sobald er einer sterbenden Person lebenserhaltende Maßnahmen oder auch nur „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ versagt.

Im Fall von Roger Kusch geht es um die Beschaffung der tödlichen Medikamente, also um die Beihilfe zum Suizid. Da sein Verein zur Sterbehilfe aber Mitgliedsbeiträge verlangt und noch andere Kosten erhoben haben soll, könne man diese Form der Sterbehilfe als organisiert und vor allem gewerblich sehen. Die gewerbsmäßige oder organisierte Sterbehilfe findet in der momentanen Gesetzgebung aber noch keine Berücksichtigung.

Wird sich die gesetzliche Ausgangslage in Zukunft ändern?

Ja, sehr wahrscheinlich. Schon zu Beginn des vergangenen Jahres brachte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag ein, der die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten sollte. Der Entwurf wurde vom Kabinett abgesegnet und bereits im Bundestag diskutiert. Jedoch lehnte die CDU den Entwurf schließlich ab. Grund war, dass der Gesetzesvorschlag aus Sicht der CDU nicht weit genug ging und die organisierte Sterbehilfe, in die auch Kusch's Verein fällt, weiterhin zuließ.

Zu Beginn diesen Jahres hatte der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das Thema wieder in den Fokus gerückt. Die große Koalition verkündete in der vergangenen Woche jedoch, dass sie die Entscheidung über eine mögliche Gesetzesänderung frühestens nach der Sommerpause 2015 treffen wird. So gebe man sich „viel Zeit und Raum“, um die richtige Entscheidung zu treffen.

Welche Alternativen gibt es?

Die Befürworter der Palliativmedizin lehnen die Sterbehilfe in jeglicher Form ab, wie die Gesellschaft für palliative Medizin auf ihrer Internetseite mitteilt. Stattdessen wolle man versuchen „durch bestmögliche Unterstützung im Sterben mehr Leben zu geben“. Die Palliativmedizin ist heutzutage fester Bestandteil der medizinischen Forschung, obwohl nur wenige Studien aufgrund der geringen Belastbarkeit der Probanden bewilligt werden. 

Was sagen die Ärzte?

Die Ärzteschaft positioniert sich auf der Seite der Palliativ-Medizin. Schon 2005 plädierte der damalige Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, für eine stärkere Zuwendung zur Palliativmedizin und gegen die aktive Sterbehilfe. Der deutsche Ärztetag beschloss im vergangenen Jahr mit einer Dreiviertel-Mehrheit schließlich, dass Ärzte keine Beihilfe zum Tod leisten dürfen. Hoppes Nachfolger Frank Ulrich Montgomery verurteilte im Januar zudem alle gewerblichen und organisierten Formen der Sterbehilfe.

Wie ist die Lage in anderen Ländern?

In den Niederlanden wurde 2002 ein Gesetz erlassen, das die aktive Sterbehilfe sowie die Beihilfe zum Suizid durch Ärzte erlaubt. Der Patient muss diesen Wunsch aber selbst äußern. Außerdem muss ein weiterer Arzt die aussichtslose medizinische Situation bestätigen. Ein in den Hauptpunkten identisches Gesetz wurde im darauffolgenden Jahr im Belgien erlassen.

Auch in Luxemburg wurde 2009 ein Gesetz zur Sterbehilfe erlassen. Unter Umständen, die ähnlich wie in Deutschland definiert werden, können Ärzte auch hier schmerzlindernde Medikamente verabreichen, die tödlich wirken können. Eine aktive Sterbehilfe ist jedoch verboten. Die gleiche Regelung gilt auch in Frankreich.

In Italien ist hingegen sogar die Beihilfe zum Selbstmord strafbar. Die aktive Sterbehilfe wird wie auch in Deutschland oder in Frankreich als Totschlag angesehen. In Großbritannien ist die Beihilfe zum Suizid seit 1961 gesetzlich verboten. Der „Suicide Act“ veranlasst für diese Tat sogar bis zu 14 Jahren Gefängnisstrafe. Allerdings verbietet dieses Gesetz nicht die Inanspruchnahme von Sterbehilfe im Ausland, weshalb bereits einige britische Bürger in die Schweiz fuhren, um dort Hilfe von Vereinen und Organisationen zu bekommen.

In der Schweiz ist die gesetzliche Lage zwar fast identisch zur deutschen. Allerdings wird hier die Möglichkeit zum assistierten Suizid von Experten gefordert. Dort gibt es auch mehrere Organisationen wie Dignitas oder EXIT, die Sterbehilfe leisten. Diese Organisationen werden im Übrigen nicht durch das Gesetz kontrolliert. 

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