Haushalt : Sprudelnde Steuern: Hamburg erwirtschaftet erstmals Plus

Gleichzeitig steigt die Verschuldung insgesamt, trotz guter Konjunktur.

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04. September 2018, 18:27 Uhr

Hamburg | Die Stadt Hamburg und ihre Unternehmen haben im vergangenen Jahr erstmals seit Umstellung der Landeshaushaltsordnung positive Ergebnisse erwirtschaftet. Das bereinigte Gesamtergebnis der Kernverwaltung stieg im Vergleich zu 2016 um gut eine Milliarde auf 500 Millionen Euro, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahres- und Konzernabschlusses sagte.

Auch auf Konzernseite – das sind die Unternehmen, die der Stadt unmittelbar oder mittelbar gehören – verbesserte sich das bereinigte Ergebnis um mehr als eine Milliarde auf 793 Millionen Euro. Auf beiden Seiten hatte 2016 noch ein dickes Minus gestanden.

Steuern bringen großes Plus

Hauptgrund für die Wende in der Kernverwaltung – das sind Behörden, Senats- und Bezirksämter – waren sprudelnde Steuern, die im Vergleich zu 2016 im vergangenen Jahr um 580 Millionen Euro zulegten. Damit konnten im vergangenen Jahr auch Altschulden in Höhe von 640 Millionen Euro getilgt werden.

Allerdings stieg in der Bilanz der Kernverwaltung der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag um gut drei Milliarden auf 26,2 Milliarden Euro. Grund seien zusätzliche Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen, die wegen einer fehlerhaften Berechnungsgrundlage in früheren Jahren 2017 geleistet werden mussten, sagte Dressel. „Der Umfang von Verschuldung und Verbindlichkeiten ist nach wie vor besorgniserregend“.

Deshalb wolle der Senat mit seiner „umsichtigen, vorsorgenden und damit auch generationengerechten Haushaltspolitik“ Hamburg „wetterfest“ machen, sagte er. Nachdem man schon heute die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Hamburgischen Verfassung einhalte, sei das nächste Ziel klar. „Wir reduzieren das strukturelle doppische Defizit in 180-Millionen-Euro-Schritten pro Jahr, um 2024 auf den doppischen Budgetausgleich zu kommen.“ Hamburg hatte 2015 die doppische Haushaltsführung nach kaufmännischen Grundsätzen eingeführt, wie sie auch in Konzernen üblich ist.

Überschuldung nimmt trotzdem zu

Zugleich soll die sogenannte Konjunkturposition – ein Polster, mit dem der Senat für weniger gute Zeiten mit weniger Steuereinnahmen vorsorgt – bis Anfang der 20er Jahre auf vier Milliarden Euro anwachsen. Der Haushaltsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer, verwies darauf, dass die Überschuldung der Stadt trotz guter Konjunktur weiter zugenommen habe. „Das ist die Bilanz der rot-grünen Haushaltspolitik der letzten Jahre. Es zeigt sich ganz deutlich, dass der finanzielle Spielraum der Stadt klar begrenzt ist.“

Angesichts der Pläne Dressels für einen Budgetausgleich warnte die Linke hingegen vor Einsparungen. „Der Senat spricht von Konsolidierungsanstrengungen bis zum Jahr 2024, gemeint sind damit Kürzungen. Tarifsteigerungen werden nicht ausgeglichen und wichtige Funktionen der Stadt zurückgenommen“, sagte ihr Finanzexperte Norbert Hackbusch.

„Wir Freien Demokraten fordern vom Senat mehr Haushaltsdisziplin und mehr Ehrgeiz beim Erreichen der doppischen Schuldenbremse“, sagte dagegen die FDP-Haushaltsexpertin Jennyfer Dutschke. „Es ist möglich, ein Haushalten zulasten zukünftiger Generationen bereits 2022 zu beenden, zwei Jahre früher als geplant.“

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