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Hamburg : Sprudelnde Steuereinnahmen: Umstrittene Straßenreinigungsgebühr gekippt

vom

Monatelang hagelte es Kritik, nun knickte der Hamburger Senat ein. Die Sauberkeitsmaßnahmen sollen jetzt mit Steuergeldern finanziert werden.

shz.de von
erstellt am 14.Nov.2017 | 16:15 Uhr

Hamburg | Erst eingeknickt, jetzt ganz umgefallen: Der rot-grüne Senat tritt die geplante und hoch umstrittene Straßenreinigungsgebühr nun doch ganz in die Tonne und zahlt die 27 Millionen Euro jährlich für seine Sauberkeitsoffensive vollständig aus dem Haushalt. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) begründete die Kehrtwende am Dienstag mit üppig sprudelnden Steuerquellen: „Wir sind im Senat zu der Einschätzung gekommen, dass die jetzige Einnahmesituation und die Prognosen für die kommenden Jahre es uns ermöglichen, die umfangreichen Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Lebensqualität in Hamburg auch ohne eine Gebühr zu finanzieren.“ In der vorigen Woche hatte die Landesregierung noch angekündigt, nur auf einen Teil der Abgabe zu verzichten.

Rot-Grün will die Zahl der Mitarbeiter bei der Stadtreinigung auf 800 verdoppeln, um Straßen und andere öffentliche Flächen deutlich intensiver sauberhalten zu können. Finanzieren wollte der Senat das per Extra-Straßenreinigungsgebühr. 59 Cent je laufendem Frontmeter und Monat sollten Hausbesitzer ab Januar 2018 zahlen, Eigentümer von Mehrfamilienhäusern wollten die Mehrkosten auf die Mieter umlegen. Die positive Entwicklung der Steuerereinnahmen gebe der Hansestadt nun Spielraum für eine Finanzierung aus städtischen Mitteln, sagte der Umweltsenator, der versprach: „So lange ich im Amt bin, wird es eine solche Gebühr nicht geben.“ Am Umfang der Sauberkeitsoffensive ändere sich nichts.

Der Rückzieher des Scholz-Senats ist ein bemerkenswerter Erfolg für die politische Opposition, die im Schulterschluss mit Grundeigentümer- und Mieterverbänden sowie dem Steuerzahlerbund eine Initiative gegen die Abgabe gestartet hatte. Entsprechend zufrieden reagierten die Vertreter der Allianz auf ihren Triumph. CDU-Fraktionschef André Trepoll: „Rot-Grün ist mit seiner Müllidee auf ganzer Linie gescheitert, und das ist auch gut so.“ Sein FDP-Kollege Michael Kruse befand: „Diese Entwicklung zeigt: Der Scholz-Senat braucht permanenten Druck aus der Opposition, um überhaupt noch zu guten Entscheidungen zu kommen.“ 

Lorenz Palte, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, sprach von einem Sieg für alle Hamburger Steuerzahler und mahnte die Regierenden: „Es wird Zeit, dass die Stadt endlich lernt, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen und nicht ständig die Raupe Nimmersatt mimt.“ Für den Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) gab sich Direktor Andreas Breitner erleichtert: „Eine gute Entscheidung für Hamburgs Mieterinnen und Mieter. Sie werden jetzt nicht weiter durch eine höhere ‚zweite Miete‘ belastet.“

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