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Prozess in Hamburg : Spionagekamera im Prüfungsamt – Freispruch

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Ein unscheinbarer digitaler Wecker mit eingebauter Mini-Kamera spielt vor Gericht eine Hauptrolle: Mit dem Spionagegerät soll ein Jura-Student eine komplette mündliche Prüfung gefilmt haben. Das Gericht hat den Mann freigesprochen.

shz.de von
erstellt am 08.Mai.2014 | 16:20 Uhr

Hamburg | Ein früherer Hamburger Jura-Student ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einer Spionagekamera eine mündliche Prüfung samt Beratungen der Prüfer gefilmt zu haben. „Wer sie dort aufgestellt hat, konnte nicht aufgeklärt werden“, sagte die Richterin am Donnerstag vor dem Amtsgericht. Die Indizien reichten nicht aus, um zu beweisen, dass der Angeklagte den digitalen Wecker mit Mini-Kamera - eine sogenannte Spy Clock - im Mai 2012 in das Justizprüfungsamt gebracht habe.

Der 30-Jährige hatte den Vorwurf - es ging um eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes - beim Prozessauftakt bestritten. Er habe das Gerät einem Bekannten geliehen, ließ er seinen Verteidiger erklären. Er wisse allerdings nur, dass sein Fußballfreund „Andi“ heiße - und kenne weder Nachnamen, Anschrift oder eine Telefonnummer, unter der man „Andi“ erreichen könne. Diese Angaben des Angeklagten seien nicht zu widerlegen, sagte die Richterin nun in der Urteilsbegründung.

Der 30-Jährige klagte in seinem „letzten Wort“ über eine „Vorverurteilung“: „Es gab von Anfang an keine Beweise.“ Niemand habe ihn am Tattag erkannt. Er habe den Eindruck, dass es bei dem Prozess allein darum gegangen sei, einen „Sündenbock“ zu finden: „Jetzt statuieren wir ein Exempel.“ Er habe überhaupt kein Motiv gehabt, erklärte der Angeklagte. „Ich bin durch dieses Verfahren sehr belastet worden.“ Der 30-Jährige war aufgrund der Ermittlungen als Referendar entlassen worden - schon vor dem Urteil im Strafprozess.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls auf Freispruch plädiert. Es gebe zwar gewisse Indizien, aber keine ausreichenden Beweise. „Ich kann nicht völlig ausschließen, dass dieser Wecker unter den Kommilitonen die Runde gemacht hat“, sagte der Staatsanwalt. „Vielleicht ist es auch eine Geschichte des Angeklagten, möglich ist es.“ Wenn die Angaben des 30-Jährigen falsch sein sollten, dann hätte er „wahnsinnig viel Glück“ gehabt.

Ein Prüfer hatte vor Gericht zwar erklärt, der Angeklagte habe im April 2012 eine solche Spy Clock im Justizprüfungsamt platziert. Die angeklagte Tat war jedoch erst eineinhalb Monate später. Nach Ansicht des Prüfers können Prüflinge mit Hilfe der Kamera-Aufnahmen aus dem nicht-öffentlichen Teil Rückschlüsse darauf ziehen, welche Antworten wie gewertet werden - und welche konkreten Noten es dafür gab.Der Verteidiger, der einen Freispruch geforderte hatte, sprach von einem „merkwürdigen Fall“. „So ein Gerät hat absolut nichts zu suchen in einem Justizprüfungsamt, das ist gar keine Frage.“ Sein Mandant habe an der Prüfung aber gar kein besonderes Interesse gehabt.

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