Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 : SPD-Wahlkampfauftakt: „Der Norden ist rot“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den Wahlkampf für die SPD eröffnet.

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08. Januar 2015, 07:37 Uhr

Hamburg | Selten war der Norden so einheitlich rot, und selten war auch die Einigkeit zwischen den Küstenländern so groß wie unter den derzeitigen politischen Machtverhältnissen. Mit dieser Botschaft hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gestern die heiße Wahlkampfphase im Stadtstaat eingeläutet. Am 15. Februar stimmen die Hanseaten über die Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft ab. Für die SPD-Auftaktveranstaltung in der Speicherstadt hatte sich der 56-Jährige am Abend die Regierungschefs der übrigen vier Nordländer an die Seite geholt, praktischerweise alle ebenfalls mit SPD-Parteibuch.

Wenig überraschend passte zwischen die Podiumsteilnehmer kein Blatt. „Wenn der Norden in Berlin etwas erreichen will, dann muss er seine Interessen gegenüber dem Bund gemeinsam vertreten“, befand Scholz unter dem Nicken seiner Amtskollegen und dem Beifall von etwa 100 Parteifreunden. Seit zwischen dänischer, polnischer und niederländischer Grenze durchweg Genossen regierten, funktioniere dieser Schulterschluss. Scholz erinnerte an das abgestimmte und erfolgreiche Auftreten des Nordens bei der Reform des Windstromförderung. Grinsend titulierte der Bürgermeister das Quintett der roten Regenten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern als die „Glorreichen Fünf“. Praktiziertes Motto: „Einer für alle, alle für einen.“

Ganz im Wahlkampfmodus urteilte auch der dienstälteste unter den Nord-MPs, der seit knapp zehn Jahren regierende Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Nie hat der Norden in dieser Zeit so gut zusammengearbeitet, und Olaf Scholz hat daran einen Riesenanteil.“ Tatsächlich gilt der Hamburger als Integrationsfigur der Küstenländer und als deren starke Stimme in der Bundeshauptstadt. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig nannte es allemal notwendig, dass der Norden den Berlinern mit der neuen Geschlossenheit „auch mal auf den Keks geht“. Im übrigen sei die Zeit der Nordstaatdebatten ohnehin passé („braucht keiner“). Stattdessen, so Albig, gelte es, die Probleme der Menschen in der Metropolregion ganz konkret zu lösen.

Laut Scholz muss sich das Zusammenstehen der Region gerade in nächster Zukunft wieder mehrfach bewähren. Vorrangig gehe es aktuell um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, für den Bund und Länder bereits im ersten Halbjahr 2015 die Weichen stellen wollten. Unter anderem kämpfen Hamburg und Bremen dabei um den Erhalt ihres Stadtstaatenbonus. Zudem, so der Hannoveraner Stephan Weil, gelte es, bei den großen Infrastrukturprojekten - wie der Schienenanbindung der Seehäfen und den Strom-Autobahnen gen Süden - mit einer Stimme zu sprechen. Und dabei die Interessen des Nachbarn mit zu vertreten alle für alle sozusagen Weil: „Kirchturmpolitik ist das Letzte, was uns voranbringen würde.“

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