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Regierungsbündnis in Hamburg : SPD stimmt mit großer Mehrheit für rot-grünen Koalitionsvertrag

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Am Sonntag kam das Ja der Grünen. Nun entscheidet sich auf dem SPD-Parteitag das Schicksal des Koalitionsvertrags.

Hamburg | Einer rot-grünen Koalition in Hamburg steht nichts mehr im Weg: Nachdem die Grünen den Koalitionsvertrag bereits am Wochenende mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt haben, stimmte nun auch ein SPD-Parteitag nahezu einstimmig für das 115-Seiten-Werk.

Nur zwei der 309 Delegierten votierten am Dienstagabend dagegen, ein Sozialdemokrat enthielt sich der Stimme. Zudem segnete der Parteitag die von Bürgermeister und SPD-Chef Olaf Scholz vorgestellte neue SPD-Regierungsmannschaft ab, die im Kern aus den bisherigen Senatoren besteht. Scholz zeigte sich rundum zufrieden: „Alles in allem: Gut“, sagte er mit Blick auf das Wahlergebnis, den Koalitionsvertrag und die Arbeit seiner Senatoren. „Gut, dass wir damit die Grundlage für den nächsten Wahlerfolg im Jahre 2020 legen können.“

Exakt zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl soll das Landesparlament an diesem Mittwoch mit Scholz' Wiederwahl zum Bürgermeister die Regierungsbildung in der Hansestadt abschließen. Um im Amt bestätigt zu werden, benötigt Scholz mindestens 61 der 121 möglichen Stimmen. SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 72 Sitze. Im Anschluss wollen die Abgeordneten Scholz' Regierungsmannschaft als Ganzes absegnen. Dazu genügt eine einfache Mehrheit.

„Alles, was wir in unser Wahlprogramm reingeschrieben haben, das können wir in der jetzt vereinbarten Koalition auch umsetzen“, betonte Scholz in seiner knapp halbstündigen Rede - und sicherte zu: „Wir werden auch in fünf Jahren sagen können: Alles, was wir versprochen haben, haben wir auch gehalten.“ Der Koalitionsvertrag mit den Grünen sei eine gute Grundlage, den Wählerauftrag tatsächlich umzusetzen. Erneut nannte er die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele 2024 das wichtigste Projekt der kommenden Jahre.

Kritik vom Parteitag gab es kaum. Lediglich bei der Frauenquote im Senat regte sich Unmut bei den Genossen. Scholz räumte ein, dass anders als bisher nicht mehr fünf Frauen und fünf Männer im Senat sitzen werden. Künftig stehen vier Frauen sieben Männer gegenüber.„Das ist in der Tat ein Problem“, gestand Scholz. Forderungen, nun einen Mann durch eine Frau auszutauschen, lehnte er ab. Seiner Ansicht nach wäre das ein Fehler. Er sicherte jedoch zu, bei Neubesetzungen „diese Situation“ zu verbessern.

Der Senat hat laut Koalitionsvertrag künftig elf statt zehn Mitglieder. Acht stellt die SPD, drei benennen die Grünen. Aufseiten der SPD sind dies Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit und Verbraucherschutz), Dorothee Stapelfeldt (früher Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, jetzt zuständig für Stadtentwicklung und Wohnen), Michael Neumann (Inneres und Sport), Ties Rabe (Schule), Detlef Scheele (Arbeit, Soziales, Familie und Integration) sowie Peter Tschentscher (Finanzen).

 

Hinzu kommen auf Scholz' Wunsch die parteilosen Senatoren Barbara Kisseler (Kultur) und Frank Horch (Wirtschaft, Verkehr und Innovation). Die Grünen wiederum stellen mit der bisherigen Parteivorsitzenden Katharina Fegebank die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin und mit Fraktionschef Jens Kerstan den Umwelt- und Energiesenator. Ebenfalls in der Regierungsmannschaft ist wieder der Abgeordnete Till Steffen. Er übernimmt wie schon von 2008 bis 2010 unter Schwarz-Grün das Justizressort.

Bei den Grünen hatte es deutlich mehr Bedenken gegen den Koalitionsvertrag gegeben. Noch vor Beginn des SPD-Parteitags twitterte die Grünen-Chefin Fegebank:

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erstellt am 14.Apr.2015 | 18:39 Uhr

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