Hamburg-Wahl 2015 : SPD: Die absolute Mehrheit von Olaf Scholz wackelt

Die Hamburger bewerten ihren Bürgermeister überwiegend mit gut oder sehr gut. Mit der Fortsetzung ihrer Alleinregierung kann die SPD aber dennoch kaum mehr rechnen.

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29. Januar 2015, 17:56 Uhr

Hamburg | Gut zwei Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl zeichnet sich immer deutlicher ein Ende der SPD-Alleinregierung in der Hansestadt ab. Zum inzwischen vierten Mal in Serie sieht eine Umfrage keine absolute Mehrheit mehr für die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz. Laut der Infratest-dimap-Befragung im Auftrag des NDR vom Donnerstag könnten die Sozialdemokraten zwar mit einem Punkt mehr als vor zwei Wochen rechnen. Doch da sowohl die FDP als auch die AfD den Sprung in die Bürgerschaft schaffen würden, wenn bereits an diesem Sonntag Wahl wäre, reichten die prognostizierten 44 Prozent nicht für eine Alleinregierung. 71 Prozent der Befragten (plus 3 Punkte) sagten zudem, dass sie ihre in der Umfrage getroffene Wahl bis zum 15. Februar wohl nicht mehr ändern werden.

Katastrophal sieht es derzeit für die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Dietrich Wersich aus. Sie verliert laut Umfrage zwei Punkte und käme auf nur 20 Prozent. Das wäre der schlechteste Wert seit zwei Jahren und wäre noch weniger als bei der Wahl 2011, als die Christdemokraten nach 42,6 Prozent bei der Wahl 2008 mit nur 21,9 Prozent in die Opposition verbannt wurden. Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding dagegen könnte erstmals seit mehr als einem Jahr wieder mit fünf Prozent rechnen - und würde damit den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Die Grünen verlören einen Punkt und kämen auf 13 Prozent. AfD und Linke legten einen Punkt zu und kämen auf 6 beziehungsweise 9 Prozent.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sprach trotz des drohenden Verlust der absoluten Mehrheit von einem positiven Trend. „Die schon hohe Zustimmung wächst weiter.“ CDU-Spitzenkandidat Wersich kommentierte die schlechten Werte für seine Partei nur indirekt: „Es geht jetzt nicht um Umfragen, sondern wir sollten Respekt davor haben und abwarten, wie die Wähler am 15. Februar entscheiden.“ Allerdings nehme er die Stimmung in den vielen Gesprächen mit den Menschen in den Stadtteilen positiv für die CDU wahr.

Für FDP-Fraktionschefin Suding hat Hamburg nun eine realistische Chance auf eine Neuauflage der sozial-liberalen Koalition. „Die SPD wird in der Koalitionsfrage nun nicht mehr alleine den Grünen ausgeliefert sein.“ Deren Spitzenkandidaten Katharina Fegebank und Jens Kerstan wiederum erklärten nur: „Weiter kämpfen!“ Durch die Umfrage bestätigt sieht sich AfD-Spitzenkandidat, Prof. Jörn Kruse: „Wir haben das nicht anders erwartet.“ Die Linken, ebenfalls zufrieden, warnten vor der AfD: „Rechts draußen statt Rechtsaußen in der Bürgerschaft“, forderte Fraktionschefin Dora Heyenn.

Insgesamt steht Hamburg nach Ansicht der Befragten blendend da. So bewerten 84 Prozent (plus 5) die wirtschaftliche Lage der Hansestadt als gut oder sogar sehr gut. Nach Infratest-dimap-Angaben ist das der mit Abstand beste Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1997. Und auch die persönliche wirtschaftliche Lage nennen 78 Prozent der Befragten gut beziehungsweise sehr gut. Entsprechend zeigen sich auch knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Hamburger zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des SPD-Senats. Auch das ein Wert, der deutlich über dem der Vorgängerregierungen von CDU beziehungsweise CDU/Grünen liegt.

Die mit Abstand größten Probleme sehen die Hamburger derzeit bei der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen, im Verkehr, auf dem Wohnungsmarkt sowie bei den Themen Bildung, Schule und Ausbildung.

Aber auch wenn die Befragten der SPD in nahezu allen Politikfeldern eine deutlich höhere Kompetenz als den anderen Parteien zubilligen - nur bei der Verbrechensbekämpfung und beim Klimaschutz liegen CDU beziehungsweise Grüne vorn - färbt das offensichtlich nicht direkt auf das Wahlverhalten ab. So halten 60 Prozent der Befragten eine von Scholz bereits ins Spiel gebrachte rot-grüne Koalition für sehr gut oder gut (plus 3).

Entscheidend scheint dabei für die Hamburger jedoch zu sein, dass Scholz Regierungschef bleibt. Denn mit seiner Arbeit sind 73 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (plus 1) - der bundesweit drittbeste Wert. Nur die Saarländer und Sachsen mögen ihre CDU-Regierungschefs demnach noch lieber. Entsprechend würden sich in Hamburg auch 70 Prozent der Wähler (plus 4) für Scholz entscheiden, wenn sie ihren Bürgermeister direkt wählen könnten. Den CDU-Herausforderer Wersich würden dagegen nur 13 Prozent (minus 3) wählen.

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