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Warnung vor Freihandelsabkommen : Sozialverband: TTIP gefährdet soziale Grundwerte und Demokratie

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Viele Bereiche wie Bildung und Kultur könnten einer „Ökonomisierung des kommunalen Handels“ unterworfen werden, warnt der Sozialverband.

shz.de von
erstellt am 06.Mai.2016 | 10:24 Uhr

Hamburg | Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angesichts der jüngsten Veröffentlichung geheimer Papiere einmal mehr vor dem Freihandelsabkommen TTIP gewarnt. „TTIP betrifft nicht nur Chlorhühner oder Gen-Mais“, warnte Hamburgs SoVD-Vorsitzender Klaus Wicher mit Blick auf die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sei der Freifahrtschein, „dass die Wirtschaft die Hoheit gewinnt über Politik und damit auch über die Gestaltung sozialer Gerechtigkeit vor Ort“. „Wenn internationale Konzerne dem nationalen Parlament vorschreiben, dass Regulierungen nur in Abstimmung mit den USA vorgenommen werden dürfen, ist die Demokratie in Gefahr“, betonte Wicher.

In Deutschland ist das Freihandelsabkommen hochumstritten. Seit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen vergangene Woche erhalten die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die geheimen Verhandlungen zwischen USA und Europa.

Durch die jüngsten Veröffentlichungen sei nun auch bekannt, dass es nicht nur um eine Liberalisierung des Handels gehe. „Wenn die öffentliche und demokratisch verantwortete Daseinsvorsorge radikal den internationalen Marktgesetzen unterworfen wird, sind soziale Grundwerte in Gefahr.“ So könnten Bereiche wie Bildung und Kultur, Wasser und Strom einer „Ökonomisierung des kommunalen Handels“ unterworfen werden.

Für Hamburg könnte das eine weitere Privatisierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen oder des öffentlichen Nahverkehrs (HVV) bedeuten, befürchtet der Sozialverband. Hinzu kommen könnten zudem unter anderem ein Abbau bei der Lebensmittelsicherheit, beim sozialen Wohnungsbau und beim Datenschutz. Auf der anderen Seite drohten etwa Fracking, mehr Pestizide beim Obstanbau und das Aus für Volksentscheide, warnte der Sozialverband.

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