Hamburg Eimsbüttel : Soziale Erhaltungsverordnung soll Mieter vor Verdrängung schützen

Nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gilt nun in insgesamt elf Gebieten mit zusammen rund 190.000 Einwohnern eine Soziale Erhaltungsverordnung.

Bei Neuvermietungen liegen die Preise zwischen neun und 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter. Die Kaufpreise bewegen sich meist zwischen 3000 und 7000 Euro pro Quadratmeter.

Bauliche Veränderungen wie Luxusmodernisierungen oder Nutzungsänderungen benötigen eine zusätzliche Genehmigung.

shz.de von
07. Mai 2018, 18:33 Uhr

Hamburg | „Jetzt kommt die neue Soziale Erhaltungsverordnung, aber viel zu spät. Viel umzuwandeln gibt es nicht mehr“, kritisiert Peter Gutzeit. Der Eimsbüttler Musiker wohnt seit 1971 in der Tegetthoffstraße und beobachtet schon seit den 1990er Jahren, wie ein Haus nach dem anderen verkauft, in Eigentumswohnungen aufgeteilt und diese teuer weiterverkauft werden. Doch jetzt versucht der Senat, dem Treiben ein Ende zu setzen.

Seit Mitte April gilt auch für die Stadtteile Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd eine Soziale Erhaltungsverordnung. Bauliche Veränderungen wie Luxusmodernisierungen, Nutzungsänderungen von Wohnraum und dessen Umwandlung in Eigentumswohnungen unterliegen damit einer zusätzlichen Genehmigungspflicht. In der südlichen Neustadt besteht dieser Verdrängungsschutz bereits seit 1995, in St. Georg und St. Pauli seit 2012. Die Sternschanze wird seit 2013 und Ottensen seit 2016 geschützt. Nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gilt nun in insgesamt elf Gebieten mit zusammen rund 190.000 Einwohnern eine Soziale Erhaltungsverordnung.

Das begehrte Eimsbüttel mit seinen glanzvoll sanierten Häuserfassaden aus der Gründerzeit steht unter Druck. Das hat auch Bezirksamtsleiter Kay Gätgens erkannt. „Bereits jetzt muss ein Viertel aller Haushalte mehr als 40 Prozent des Einkommens für die Miete aufwenden“, bilanziert er. Die „Hinweise auf Verdrängungs- und Aufwertungsprozesse“ häuften sich.

Kein Wunder: Die Angebotspreise für Neuvermietungen liegen bei Internetofferten aktuell zwischen neun und 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter. Die Kaufpreise meist zwischen 3000 und 7000 Euro pro Quadratmeter. Vielleicht hätten diese Exzesse schon längst gestoppt werden können? Denn der Senat hatte schon einmal für Eimsbüttel und Hoheluft-West eine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen. Sie galt von 1995 bis 2003. Doch der dann regierende Senat aus CDU und Schill-Partei ließ das erfolgreiche Projekt einfach auslaufen. Nach einer Erhebung der Stadtentwicklungsbehörde waren während der Geltungsdauer der ersten Verordnung die Umwandlungen fast zum Erliegen gekommen. „Drastisch eingeschränkt werden konnte die auf kurzfristigen, extrem renditeorientierten Umschlag der Immobilien ausgerichtete Tätigkeit einzelner Umwandler“, heißt es in einem Vortrag der Behörde.

Nach 2003 lief das Geschäft wieder schwungvoll an, zur Freude der Spekulanten. „In den Jahren 2010 bis 2014 ist für 87 Wohngebäude eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt worden, das entspricht circa 2,7 Prozent der Wohngebäude des Stadtteils“, berichtet die Pressestelle des Bezirksamtes. Erst in 2014 wurde für den südlichen Teil Eimsbüttels eine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen. Für den gesamten Stadtteil gilt der Schutz formal seit 18. April. Doch Anträge auf Luxusmodernisierung und Umwandlungen konnten bereits seit August 2016 aufgeschoben werden, weil die Vorbereitungen für die Maßnahme schon liefen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen