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Mehr Bürgerdialog : So will Hamburg den Volksentscheid zu großen Flüchtlingsunterkünften vermeiden

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Viele Hamburger fordern, Flüchtlinge besser zu verteilen und der Weg zu einem Volksentscheid wird geebnet. Doch es bröckelt der Rückhalt dafür - aus Angst vor Populismus. Der Senat sucht den Dialog.

Hamburg | Der Dachverband von Bürgerinitiativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte und die SPD-Bürgerschaftsfraktion wollen einen Volksentscheid möglichst vermeiden. Lieber seien ihm Verhandlungen, sagte Dachverbandssprecher Klaus Schomacker in einem Interview der Tageszeitung „taz“ (Donnerstag). „Denn wir wollen optimale Integrationsbedingungen für Flüchtlinge, das ist ein vielschichtiger Ansatz, der weit über die dezentrale Unterbringung hinausgeht.“

Als eines von zwei Bundesländern in Deutschland kennt Hamburg (neben Bremen) das Instrument des fakultativen Referendums. Dabei können die Bürger über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz eine direkte Abstimmung erwirken, wenn ausreichend Unterschriften hierzu vorgelegt werden. In Hamburg ist das fakultative Referendum aber auf von der Bürgerschaft beschlossene Gesetze, die zuvor durch einen Volksentscheid angenommen worden waren, und auf das Wahlgesetz beschränkt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel wiederum sagte dem NDR: „Unsere Hand ist ausgestreckt, bereit zum Dialog. Und wenn es gelingt Lösungen zu finden, dass nachher ein Volksentscheid obsolet wird, dann wäre das gut für diese Stadt.“ Schomacker sagte, es sei ein wichtiger Schritt, wenn der rot-grüne Senat wie angekündigt tatsächlich zusätzliche Beratungsstellen, Kita-Plätze und Bildungsangebote schaffe. „Wenn wir als Bürger eine Integrationsleistung erbringen sollen, erwarte ich aber, dass der Senat sich im Gegenzug per Bürgervertrag bindend verpflichtet, seine Integrationsaufgaben zu erfüllen und das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen.“ Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass sein Dachverband über eine Volksinitiative den Weg hin zu einem Volksentscheid auf jeden Fall beginnen werde. So hoffe er, „dass Vernunft einkehrt, wenn die Unterstützung für uns signalisiert, dass wir imstande sind, einen Volksentscheid zu gewinnen“.

Hart ins Gericht ging Schomacker mit den Linken. Diese hatten ihre Unterstützung wieder zurückgezogen, weil sie flüchtlingsfeindliche Kampagnen fürchten. „Es gibt überhaupt keinen Hinweis auf solche Entwicklungen“, sagte Schomacker. Die Initiativen grenzten sich permanent nach rechts ab und publizierten nichts, was nur den Anschein haben könnte, dass es gegen Flüchtlinge gerichtet sei. „Die Haltung der Linksfraktion ist eine Bankrotterklärung linker Politik. Hier isst die Angst die Seele auf und verhindert notwendiges Handeln.“

 

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erstellt am 18.Feb.2016 | 12:16 Uhr

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