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Abstimmung im Bundesrat : Sind Maghrebstaaten sichere Herkunftsländer? Hamburg zögert

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Erst in letzter Sekunde will der Hamburger Senat sich vor der Abstimmung am Freitag entscheiden.

Hamburg | Hamburg hält sich sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer bis zur letzten Sekunde offen. „Hamburg hat eine freie Hand für die Abstimmung beschlossen und wird unmittelbar vor der Sitzung entscheiden, wie es votieren wird“, erklärte der rot-grüne Senat am Donnerstag. In einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft forderten unterdessen CDU, AfD und FDP die Landesregierung unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, an diesem Freitag im Bundesrat zuzustimmen.

Die Entscheidung hängt maßgeblich von den Grünen ab. Damit das Gesetz die Länderkammer passieren kann, müssen mindestens drei der zehn Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zustimmen.

Bislang will sich Hamburgs rot-grüner Senat wegen der Haltung der Grünen dem Vernehmen nach der Stimme enthalten. Während die SPD für eine Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten ist, lehnen die Grünen dies wegen der Menschenrechtslage in den Ländern ab. In der Bürgerschaft wurden sie dabei allein von den Linken unterstützt. Der Senat selbst äußerte sich im Parlament nicht.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sprach von einer schwierigen Entscheidung, bei der man aus guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein könne. Die Lösung in solchen Konflikten sei in Hamburg - wie auch den anderen Ländern - eine Stimmenthaltung, betonte er. „Das halten guten Koalitionspartner miteinander aus.“

Aus Sicht der CDU würde die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Die Erfahrungen mit den Westbalkanstaaten zeigten dies, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Aus den Maghrebstaaten seien im vergangenen Jahr rund 26.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote bei den Asylverfahren habe für Tunesien bei 0,0 Prozent, für Algerien bei unter einem Prozent und für Marokko im ersten Quartal dieses Jahres bei 1,2 Prozent gelegen.

„Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht, sondern es dient dem Schutz vor politischer Verfolgung“, sagte Trepoll. Dazu gehöre auch, dass, wer für das Recht auf Asyl sei, auch für Abschiebung sein müsse. Der FDP-Innenexperte Carl Jarchow betonte: „Wir werden die Flüchtlingskrise nicht durch moralische Selbstüberhöhung lösen können.“ Der Senat solle deshalb dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz im Bundesrat zustimmen, „und nicht nur darauf hoffen, dass genügend andere Länder schon zustimmen werden“.

Der AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann - seine Fraktion hatte die Aktuelle Stunde angemeldet - sagte, eine Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer diene auch der Abschreckung und erleichtere die Abschiebung. „In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal daran, dass es vorwiegend Flüchtlinge aus den genannten Staaten waren, die die Silvesterübergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten durchgeführt haben.“ Rechnerisch betrifft die umstrittene Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer in Hamburg nur einen verschwindend geringen Teil aller Flüchtlinge. Aus Marokko, Tunesien und Algerien seien im vergangenen Jahr so wenig Schutzsuchende gekommen, dass deren Heimatländer nicht einzeln erfasst wurden, sagte ein Sprecher des Einwohner-Zentralamts auf Anfrage.

„Im Jahr 2015 befand sich (...) kein Maghreb-Staat in den Top 12 Herkunftsländern, die gemeinsam knapp 95 Prozent der Hamburg zugewiesenen Flüchtlinge umfassten.“ Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 61 598 Schutzsuchende nach Hamburg, 22 299 von ihnen blieben nach dem Königsteiner Schlüssel in der Hansestadt.

Auch in diesem Jahr seien die Zahlen bislang sehr niedrig. Von den zwischen Januar und Mai insgesamt 10 177 nach Hamburg gekommenen Flüchtlingen stammten nur 19 aus Algerien. Über die Zahl der Tunesier und Marokkaner sei nichts bekannt. Deren Heimatländer seien mit vielen anderen Staaten unter der Rubrik „sonstige Afrikastaaten“ zusammengefasst worden, aus denen wiederum 49 Flüchtlinge kamen.

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erstellt am 16.Jun.2016 | 18:33 Uhr

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