Prozess in Hamburg : Sieben Millionen Euro französische Biersteuer hinterzogen

Im französischen Bistro kostet das Bier oft mehr als in Deutschland. Ein Grund dafür sind die unterschiedlichen Steuersätze. Drei Männer, die daraus illegal Profit geschlagen haben sollen, kommen in Hamburg vor Gericht.

shz.de von
19. Januar 2018, 08:59 Uhr

Hamburg | Vor dem Hamburger Landgericht beginnt am Freitag ein Prozess um die Hinterziehung von knapp sieben Millionen Euro Biersteuer in Frankreich. Die drei Angeklagten, zwei 37-Jährige und ein Mann im Alter von 34 Jahren, sollen gemeinsam mit Komplizen 190.000 Hektoliter Bier für den Export nach Deutschland deklariert und damit dem Zugriff der französischen Steuerbehörden entzogen haben.

Tatsächlich habe die Bande aber nur eine kleine Menge davon an eine Hamburger Firma geliefert und bei den deutschen Steuerbehörden angemeldet. Das habe zur Tarnung gedient, teilte die Hamburger Staatsanwaltschaft mit. Der größte Teil der 190.000 Hektoliter sei auf dem Schwarzmarkt in Frankreich und Großbritannien verkauft worden.

Das System der Verbrauchssteuern ist europaweit harmonisiert. Die Biersteuer wird darum erst in dem EU-Land erhoben, in dem das Getränk verkauft wird. Im Gegenzug kann die Hinterziehung der Steuer in jedem EU-Land verfolgt werden, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Die Biersteuer ist in Frankreich 3,75 mal so hoch wie in Deutschland, in Großbritannien wird sogar das 14-Fache des deutschen Satzes fällig. Für ein 0,2-Liter-Glas Vollbier müssen in Deutschland 1,9 Cent entrichtet werden.

Der 34 Jahre alte Hauptangeklagte soll der Geschäftsführer der Hamburger Firma gewesen sein. Der Mann mit ungeklärter Staatsangehörigkeit sitzt in Untersuchungshaft. Die beiden 37-Jährigen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft seine Disponenten, die sich um die Beschaffung der Papiere gekümmert haben sollen.

Gegen mindestens sieben weitere Tatverdächtige, darunter der mutmaßliche Drahtzieher im Ausland, laufen gesonderte Verfahren. Die Ermittlungen seien durch einen Tipp der französischen Behörden in Gang gekommen. Am 23. Mai vergangenen Jahres habe es eine Durchsuchungsaktion im In- und Ausland gegeben, sagte der Gerichtssprecher.

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