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Hamburg Fuhlsbüttel : Sicherungsverwahrter weiter flüchtig – Senator Steffen in der Kritik

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Die Opposition sieht Justizsenator Steffen in der Verantwortung. Allerdings hatte ein Gericht den Arztbesuch angeordnet.

Hamburg | Nach der Flucht eines Sicherungsverwahrten machen CDU und FDP Justizsenator Till Steffen (Grüne) verantwortlich. „Die größte Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ist Senator Steffen selbst“, erklärte am Freitag der justizpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein forderte Steffen auf, Sicherheitskonzepte für Freigänge zu überarbeiten.

Der 48 Jahre alte Sicherungsverwahrte hatte sich am Donnerstag nach einer Psychotherapie außerhalb des Gefängnisses in Fuhlsbüttel abgesetzt. Die Polizei fahndet nach ihm.

Der Mann war nach Angaben der Justizbehörde 2009 wegen Raubes und räuberischer Erpressung zu insgesamt fünf Jahren und sechs Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass er während der Verbüßung einer früheren Strafe schon einmal aus der Strafhaft und einmal aus einer sozialtherapeutischen Einrichtung geflohen war.

Sicherungsverwahrung ist keine Strafhaft, betonte der Gerichtssprecher. Das Gesetz sehe nicht nur eine regelmäßige Überprüfung der Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten vor. Er habe auch zwingend Anspruch auf Therapien, die seine Gefährlichkeit verminderten. „Wir sind verpflichtet, diesen Menschen zurück zu helfen ins Leben“, sagte die Sprecherin der Justizbehörde, Marion Klabunde. In diesem Fall habe die Strafvollstreckungskammer am Landgericht die begleiteten Ausgänge gefordert. Nach Angaben der Justizbehörde blieben zwölf Ausgänge dieser Art seit vergangenem November beanstandungsfrei.

Anders als bei einer Ausführung wird der Sicherungsverwahrte bei einem Ausgang nicht ständig beaufsichtigt. Am Donnerstag hatte ein Justizvollzugsbediensteter den Mann zu dem Therapietermin begleitet. Nach Ende der Stunde stellte er fest, dass der 48-Jährige sich nicht mehr in der Praxis befand.

Vor knapp einem Jahr hatte das Hamburger Oberlandesgericht die Freilassung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Straftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Vollzugsbehörden hätten es versäumt, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine externe einzeltherapeutische Behandlung für den damals 50 Jahre alten Mann zu organisieren, hieß es.

Was genau bedeutet Sicherheitsverwahrung?

In Sicherungsverwahrung kommen besonders gefährliche Täter, die ihre eigentliche Haftstrafe aber bereits abgesessen haben. Auf diese Weise soll die Bevölkerung vor ihnen geschützt werden. Eine Sicherungsverwahrung kann nur angeordnet werden, wenn ein Täter schon mindestens zwei einschlägige Vorstrafen von jeweils wenigstens einem Jahr Haft bekommen hat.

 
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erstellt am 24.Feb.2017 | 15:41 Uhr

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