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Hamburger Staatsanwaltschaft : Sexualstraftäter trotz Fußfessel nicht unter Kontrolle

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Ein Sexualstraftäter aus Hamburg hat zwar seine Fußfessel getragen, den Akku aber nicht regelmäßig aufgeladen. Daher konnte er nicht immer überwacht werden. Hamburgs Grüne fordern nun einen Stopp des Systems.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2014 | 17:14 Uhr

Hamburg | Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Hamburg hat nach Behördenangaben seine elektronische Fußfessel mehrfach nicht aufgeladen - und stand damit nicht rund um die Uhr unter Kontrolle. Der 44-Jährige soll auch gegen weitere Auflagen des Landgerichts verstoßen haben, wie Staatsanwaltschaft und Gericht am Donnerstag bestätigten. Trotz der Weisung, keinen Alkohol zu trinken, war der Mann demnach mehrmals betrunken. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines erneuten Sexualdelikts gegen ihn: Er steht unter Verdacht, Mitte März eine Frau sexuell genötigt zu haben.

Einen Haftbefehl gibt es jedoch nicht, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, sagte: „Es gibt keinen dringenden Tatverdacht.“ Die Ermittlungen laufen weiter. Inzwischen ist der 44-Jährige vorläufig in einer Entziehungsanstalt untergebracht worden. Denn einem Gutachten zufolge soll er die Taten „überwiegend im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit“ begangen haben, hieß es beim Gericht. Unter Alkoholeinfluss gilt er als besonders gefährlich. 

Das „Hamburger Abendblatt“ hatte zuvor über den Fall berichtet. Das Landgericht der Hansestadt hatte den Mann 2006 verurteilt, weil er ein zwölf Jahre altes Mädchen gewürgt und vergewaltigt hatte. Das Urteil umfasste auch eine Bewährungsstrafe aus Hannover wegen einer weiteren Vergewaltigung. Nach der Entlassung im August 2013 ordnete das Gericht Führungsaufsicht an. Seitdem soll der 44-Jährige immer wieder gegen Auflagen der Führungsaufsicht verstoßen haben. Es gebe „eine Vielzahl von Verfahren“ gegen den Mann wegen solcher Verstöße, erklärte Frombach. Mindestens drei Anklagen liegen nach ihren Angaben vor, mindestens drei weitere Verfahren sind noch offen.

Im Juli soll er sich vor dem Amtsgericht verantworten. Bei einer Verurteilung wegen Verstößen gegen Auflagen der Führungsaufsicht drohen laut Frombach bis zu drei Jahre Haft. Ein Prozesstermin sei eigentlich schon für Januar geplant gewesen, sagte Gerichtssprecherin Ruth Hütteroth. Als jedoch weitere Anklagen wegen neuer Weisungsverstöße dazugekommen seien, sei das Gutachten in Auftrag gegeben worden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft habe das Gericht den Mann dann einstweilig unterbringen lassen. Die Justizbehörde habe das Problem erkannt, dass es längere Zeit dauert, bis solche Verstöße „spürbare Konsequenzen“ nach sich ziehen, sagte Sprecher Sven Billhardt. Hamburg hat das Thema nach seinen Angaben daher bei der nächsten Justizministerkonferenz Mitte Juni angemeldet. Mit einer elektronischen Fußfessel sollen Straftäter davon abgehalten werden, wieder eine Tat zu begehen. Weil der 44-Jährige aber den Akku der Fußfessel nicht regelmäßig lud und daher nicht überwacht werden konnte, löste er Alarm bei der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder in Hessen aus.

Der Mann ist nach Darstellung der Justizbehörde derzeit der einzige in Hamburg, der eine Fußfessel tragen muss. Der justizpolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller, forderte den Senat auf, „sofort einen Stopp des Systems für Hamburg anzuordnen“. „Die Fußfessel ist außer Kontrolle“, erklärte Müller. „Polizei und Justiz sollten ab sofort wieder zu Mitteln und Auflagen greifen, die sich bisher in der Praxis bewährt haben.“

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