Hamburger CDU sieht Handlungsbedarf : Senat soll für kürzere Verfahren bei strafverdächtigen Beamten sorgen

Die Beamten werden häufig vom Dienst freigestellt, teils über Jahre bei vollen Bezügen – und dürfen sogar Nebenjobs machen.

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03. August 2018, 07:25 Uhr

Hamburg | Der Hamburger Senat soll nach dem Willen der CDU für eine deutliche Verkürzung der Ermittlungsverfahren gegen unter Strafverdacht stehende und vom Dienst suspendierte Beamte sorgen. Das sieht ein Antrag der Fraktion vor, der in die Bürgerschaft eingebracht werden soll.

„Obwohl sie ihre Posten missbraucht, hohe Beträge veruntreut, Drogen verkauft oder Erpressungen begangen haben sollen, erhalten einige Hamburger Beamte teils jahrelang weiterhin ihre vollen Bezüge, ohne dafür ihren Dienst verrichten zu müssen“, heißt es darin. Auch wenn Hamburgs Ermittlungsbehörden und die Strafjustiz hoch belastet seien, könne das „nicht angehen“, sagte der justizpolitischer Sprecher, Richard Seelmaecker.

Anders als bei Angestellten in vergleichbaren Situationen würden Beamte mit einem Dienstverbot belegt beziehungsweise vorläufig des Dienstes entbunden, bis Straf- und gegebenenfalls Disziplinarverfahren abgeschlossen seien. „Das sieht das Gesetz nun einmal so vor. Dann müssen diese Verfahren aber schnellstmöglich vorangetrieben werden“, forderte er. Darauf müsse der Senat in Gesprächen mit den Leitungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie den Präsidenten der Gerichte hinwirken.

Nebentätigkeiten erlaubt

Insgesamt wurden in Hamburg in den vergangenen fünf Jahren mindestens 44 Beamte mit einem Dienstverbot belegt oder vorläufig des Dienstes entbunden. Das hatte der Senat auf eine Kleine Anfrage Seelmaeckers hin mitgeteilt. Ferner wurde bekannt, dass keinem der freigestellten Beamten die angezeigte Nebentätigkeit untersagt wurde.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die freigestellten Beamten fröhlich weiter ihre Nebenjobs ausüben können“, sagte der Justizexperte. „Unserer Ansicht nach muss bei vorläufigen Dienstenthebungen immer gleichzeitig geprüft werden, ob die angezeigte Nebentätigkeit untersagt werden kann.“ Der Senat müsse handeln – „im Sinne aller redlichen Beamten und der Steuerzahler“.

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