Haushaltsentwurf für Hamburg : Senat in Spendierhosen: Ausgaben sollen kräftig steigen

Abgeordnete nehmen an der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus teil.
Abgeordnete nehmen an einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus teil. /Archiv

Der Etatentwurfs für die Jahre 2019 und 2020 sieht Mehrausgaben vor. 2017 wurden 650 Millionen Euro Altschulden getilgt.

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13. Juni 2018, 18:48 Uhr

Fast zehn Prozent mehr Geld will die Stadt Hamburg im kommenden Jahr ausgeben. Den Vorwurf fehlender Finanzsolidität weist Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) allerdings weit von sich. „Das ist einer der solidesten Haushalte, die man in Deutschland findet“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des Etatentwurfs für die Jahre 2019 und 2020. Der rot-grüne Senat, so seine Botschaft, schaffe den Spagat zwischen Sparsamkeit und Investitionswendigkeit locker. Hamburg „übererfülle die Schuldenbremse“, die Stadt habe im vorigen Jahr 650 Millionen Euro Altschulden getilgt und werde diesen Weg fortsetzen.

Die Wachstumsraten des Doppelhaushalts erinnern an die 1970er Jahre. Laut dem Entwurf steigert die Hansestadt ihre Ausgaben binnen eines Jahres um 1,3 Milliarden Euro (+ 9,2 Prozent) auf 15,5 Milliarden in 2019; 2020 soll es eine weitere Zunahme um drei Prozent geben. Den Hintergrund bilde das stetige Wachstum der Stadt, erläuterte Tschentscher. Seit 2011 zähle Hamburg 100.000 Einwohner sowie etliche Unternehmen und Jobs mehr, was die Wirtschafts- und Finanzkraft „ganz deutlich" verbessert habe. Zugleich gebe es mehr Aufgaben zu erfüllen. 

Daher nutze der Senat die Mehreinnahmen, um die Lebensqualität in nahezu Bereichen zu verbessern. Tschentscher: „Mit bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, leistungsfähigen Bussen, U- und S-Bahnen, Lärm- und Umweltschutz, Wissenschaft und innovativer Wirtschaft und einer gut ausgestatteten Polizei.“

Zweistellige Steigerungsraten gibt es in den Bereichen Wissenschaft, Schule und Kitas. Sowie in der Innenbehörde, die unter anderem 300 zusätzliche Polizistenstellen zu stemmen hat. Trotz der Investitionsoffensive soll auch die marode Infrastruktur weiter aufgepeppt werden. „Auch das ist Schuldenabbau“, sagte der Senatschef. Vernachlässigtes Staatsvermögen verliere an Wert.

Wegen seit Jahren stark anwachsender Steuereinnahmen kann Rot-Grün aus dem Vollen schöpfen. So sehr, dass sich der Senat auch zu einem stetigen Schuldenabbau verpflichten will. Laut Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) werde der Stadtstaat ab 2019 jährlich 450 Millionen Euro für die Tilgung oder die Stärkung des Kapitals städtischer Unternehmen aufwenden. 

Die Opposition kritisierte die Zahlen. Die CDU warf dem Senat einen „Schönwetterhaushalt“ vor, während die FDP vermutet, Rot-Grün baue sich einen „aufgeblähten Wahlkampfhaushalt“ für den Urnengang zur Bürgerschaft Anfang 2020. Der Bund der Steuerzahler vermisst größere Ambitionen bei der Schuldentilgung.

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