Rot-Grüne Regierungserklärung in Hamburg : Scholz: „Selten war so viel Aufbruch in Hamburg“

„Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“: So lautet die Kampfansage für die Regierungskoalition.

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06. Mai 2015, 17:49 Uhr

Hamburg | Solide verwalten und zugleich visionär die Zukunft gewinnen: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will mit dem rot-grünen Senat diesen Spagat schaffen. Drei Wochen nach seiner Wiederwahl skizzierte der 56-Jährige am Mittwochnachmittag den Regierungskurs als Mischung aus Schwarzbrot und Champagner. Nahezu alles Wesentliche klang dabei nach Fortsetzung der vergangenen vier Jahre mit absoluter SPD-Mehrheit. „Selten war so viel Aufbruch in Hamburg“, sagte der Bürgermeister in der Bürgerschaft und fügte an: „Wir versprechen, dass wir Hamburg weiter ordentlich regieren werden.“

Unter dem Titel „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ schlug der Senatschef die Pflöcke für fünf Jahre ein. Diese moderne Hansestadt werde vier „klare Schwerpunkte“ haben: „wirtschaftlich stark, lebenswert, digital und international“. Als „vielleicht wichtigstes Projekt“ nannte er die Bewerbung um Olympia 2024 oder 2028. „Wir wollen der Welt zeigen, dass Spiele möglich sind, … die kompakt, mitten im Herzen unserer Stadt, am Wasser stattfinden.“ Aber auch Spiele, „die von einer offenen und demokratischen Bürgergesellschaft getragen werden“.

Als Konzession an den grünen Koalitionspartner bekannte sich Scholz nicht nur zur Fahrradstadt, sondern auch zu verstärktem Umweltschutz. Hamburg wolle den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent senken. Indes betonte der Sozialdemokrat, dass er dabei weniger an neue Vorschriften als an „ingenieurgetriebenen Umweltschutz“ denke, um „sowohl der wirtschaftlichen als auch der ökologischen Entwicklung unserer Stadt einen Dienst zu erweisen“. Beispielhaft nannte der Bürgermeister Smart Grids, und die Landverstromung im Hafen. Ausdrücklich unterstrich er die Bedeutung des Hafens als wirtschaftliches Kraftzentrum der Region.

Andere wichtige Vorhaben bis 2020 sind laut Scholz der Bau und Ausbau von Straßen (A26, A7) sowie des U- und S-Bahnnetzes (U5, S4, S21), die Elbvertiefung, eine bessere Betreuungsqualität in Kitas und Schulen, die Stärkung der Hochschulen, die Digitalisierung der Stadt sowie die Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017. Das Wahrzeichen am Fluss werde nicht nur ein „großes Konzerthaus, sondern Ikone der offenen Gesellschaft der Bundesrepublik“.

Derlei Pathos klang in der knapp einstündigen Rede des sonst so nüchternen Realpolitiker mehrfach an. In Anlehnung an die US-Verfassung bekannte sich Scholz zum Streben der Menschen nach Glück und nahm dies als Auftrag für den Senat. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für Hoffnung und Zuversicht der Bürger schaffen.“ Niemand werde zurückgelassen.

Dem Verhältnis zu den anderen vier norddeutschen Bundesländern widmete der Hamburger Regierungschef lediglich zwei Sätze. Er lobte die Kooperation mit den Nordnachbarn in Sachen Olympia und fügte an: „Diese gute Freundschaft wollen wir auch bei anderen Projekten und im Alltag praktizieren und ausbauen.“

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