Regierungserklärung : Scholz-Nachfolger Peter Tschentscher steuert weiter auf Scholz-Kurs

Hamburgs neuer Bürgermeister Peter Tschentscher setzt für seine Amtszeit vorwiegend auf bekannte SPD-Akzente.

Hamburgs neuer Bürgermeister Peter Tschentscher setzt für seine Amtszeit vorwiegend auf bekannte SPD-Akzente.

Hamburgs neuer Bürgermeister hat seine erste Regierungserklärung gehalten. Er skizzierte vereinzelt neue Projekte.

shz.de von
11. April 2018, 20:06 Uhr

Hamburg | Wenig Überraschendes vom Überraschungs-Bürgermeister: Hamburgs neuer Senatschef Peter Tschentscher (SPD) hat zwei Wochen nach Amtsantritt am Mittwoch die Schwerpunkte seiner Politik skizziert – und dabei fast ausnahmslos eine Fortsetzung des Kurses von Vorgänger Olaf Scholz verkündigt. In seiner ersten Regierungserklärung vor der Bürgerschaft malte der 52-Jährige Gegenwart und Zukunft der Stadt in den schönsten Farben: „Hamburg hat die Chance und die Kraft, eine Politik wirtschaftliche Stärke, sozialen Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt nicht nur theoretisch zu begründen, sondern auch praktisch umzusetzen.“ 

Der bisherige Finanzsenator referierte in der 35 Minuten kurzen Rede vorwiegend bekannte SPD-Akzente, vor allem Wohnungsbau, Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft sowie Finanzen. Dazu indes auch vereinzelte neue Projekte. So versprach der studierte Mediziner einen Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Altona, gemeinsam mit dem Mehrheitseigner Asklepios. Die Klinik solle „höchsten Ansprüchen der modernen Medizin gerecht“ werden.

Ferner sagte der Bürgermeister zu, dass außer den schon angekündigten 3000 neuen Sozialwohnungen jährlich zusätzlich eine größere Anzahl von Einheiten zu Quadratmetermietpreisen um acht Euro zu. Alle Menschen sollten in Hamburg bezahlbaren Wohnraum finden können. 

Auffallend war, was Tschentscher wegließ

Tschentscher wiederholte das Versprechen eines städtischen Mindestlohns von zwölf Euro sowie größere Anstrengungen bei der Versorgung von Senioren, ohne jedoch konkret zu werden. In einem Satz streifte Hamburgs Stadtoberhaupt auch die Zusammenarbeit mit dem Umland. „Besonders mit Schleswig-Holstein setzen wir viele gemeinsame Projekte um“, so der SPD-Politiker. Neue Vorhaben norddeutscher Kooperation nannte er nicht.

Auffallend beim Ritt durch die Themenvielfalt war das, was Tschentscher wegließ. Den grünen Koalitionspartner erwähnte er mit keinem Wort, auch fehlte die im Koalitionsvertrag festgehaltene Aussage, auf die Nutzung von Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg zu verzichten. Zwar bekannte sich der Senatschef zudem zur Aufarbeitung der G20-Krawalle, ließ aber offen, was er mit dem linksautonomen Zentrum „Rote Flora“ vorhat.

Der Opposition war so viel Altbekanntes und Vages entschieden zu wenig. CDU-Fraktionschef André Trepoll: „Kein Aufbruch, keine neuen Ideen. Wer keine Ideen mehr hat, dem hilft auch kein Arzt mehr.“ Seine FDP-Kollegin Anna von Treuenfels-Frowein kritisierte, Tschentscher habe  „eine Trendwende für wichtige Politikbereiche versäumt“. Die Vorsitzende der Links-Fraktion, Sabine Boeddinghaus vermisste einen Kurswechsel in der Sozialpolitik und fordert den Bürgermeister auf: „Machen Sie die Armutsbekämpfung zur Chefsache.“

Mehr Mut, bitte

Ein Kommentar von Markus Lorenz

Die Bürgermeister-Attitüde beherrscht Peter Tschentscher schon ganz gut. Hamburgs neuer Senatschef präsentierte sich bei seiner ersten Regierungserklärung hanseatisch-seriös, schwebte vornehm über all den Alltagssorgen und dem unfeinen Parteiengezeter. Solch staatstragende und verbindliche Haltung mag verständlich sein, zumal der bedächtige Politikstil dem Wesen des bisherigen Finanzsenators entspricht. Allerdings: Weiter so und ruhige Hand allein werden nicht ausreichen, um die Hansestadt erfolgreich zu regieren.

Tschentschers SPD ist in der Endphase der Amtszeit von Olaf Scholz auf bedenkliche 28 Prozent abgesackt, der sicher geglaubte Wahlsieg 2020 muss neu erkämpft werden. Das erfordert außer solidem Regierungshandwerk vor allem überzeugende neue Ideen für das Hamburg der Zukunft in turbulenten Zeiten.

Die Bürger erwarten vom Rathauschef völlig zu Recht überzeugende Antworten auf ein ganzes Bündel drängender Fragen, als da wären Hafenkrise, Integration, Kriminalität, soziale Spaltung, Digitalisierung und manches mehr. Bloße Nachlassverwaltung des großen Vorbilds Olaf Scholz wäre fatal. Um echtes Bürgermeister-Format zu gewinnen, braucht Tschentscher den Mut zum eigenen Weg. 

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