zur Navigation springen

Feinstaub und Stickoxide : Schlechte Luft – Hamburg will aber keine Diesel-Fahrverbote

vom

In Baden-Württemberg sollen Fahrverbote ausgeprochen werden. Die Umweltbehörde Hamburgs sieht dafür keinen Grund.

shz.de von
erstellt am 25.Feb.2017 | 09:53 Uhr

Hamburg | Fahrverbote für Dieselfahrzeuge - wie in Stuttgart bei extremer Schadstoffbelastung geplant - sind für die Umweltbehörde in Hamburg kein Thema. „Die Situation in Hamburg und Stuttgart ist nicht vergleichbar. In Stuttgart werden auch die Feinstaub-Grenzwerte überschritten, in Hamburg liegen diese an allen Messstationen im grünen Bereich“, sagte Behördensprecher Jan Dube der Deutschen Presse-Agentur.

Die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden nach Angaben der Umweltorganisation BUND in weiten Teilen Hamburgs seit Jahren überschritten. Betroffen seien mehr als 220.000 Anwohner belasteter Straßen. Ein Großteil der Emissionen stamme aus dem Pkw- und Lkw-Verkehr.

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hatte sich Anfang vergangener Woche darauf verständigt, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung für Dieselfahrzeuge unterhalb der derzeit strengstmöglichen Abgasnorm 6 etliche Straßen im Zentrum von Stuttgart zu sperren.

Hintergrund der Stuttgarter Entscheidung ist die seit Oktober 2016 bestehende Aufforderung des dortigen Verwaltungsgerichts, bis Ende des Monats konkrete Maßnahmen zu benennen, durch die die Feinstaub- und Stickstoffdioxidgrenzwerte in Stuttgart ab 2018 im gesamten Planungsgebiet sicher eingehalten werden können. Auch Hamburg hat es in Sachen Luftverschmutzung schon mit Gerichten zu tun bekommen, allerdings nicht wegen zu hoher Feinstaubbelastungen, sondern nur wegen chronisch überschrittener Stickoxid-Grenzwerte.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte die Stadt schon im November 2014 verurteilt, „in der kürzest möglichen Zeit“ den Luftreinhalteplan fortzuschreiben und Defizite bei der Luftreinhaltung zu beseitigen. Wollte die damalige SPD-Alleinregierung das Urteil noch anfechten, ließ es die neu gewählte rot-grüne Koalition im April 2015 doch passieren, wobei sie erst 2018 einen überarbeiteten Luftreinhalteplan vorlegen wollte. Dem Umweltverband BUND war das zu spät. Er zog vor das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, das eine Vorlage des Plans bis Ende Juni festsetzte. Diese Entscheidung ist wegen einer Beschwerde der Stadt jedoch nicht rechtskräftig.

Der Sprecher der vom Grünen-Senator Jens Kerstan geführten Umweltbehörde sagte, es sei das Ziel, wie vom Oberverwaltungsgericht festgelegt, bis Ende Juni einen neuen Luftreinhalteplan für Hamburg vorzulegen, „der aufzeigt, wie und mit welchen Maßnahmen wir schnellstmöglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einhalten“.

Dafür seien jedoch umfangreiche Berechnungen nötig. Und die seien noch nicht abgeschlossen. „Mit welchen Maßnahmen wir die Werte am Ende erreichen, lässt sich erst sagen, wenn alle Berechnungen vorliegen und diese ausgewertet sind“, sagte Dube.

Aber warum sind Stickoxide eigentlich schädlich für den Menschen? Fragen und Antworten in der Übersicht:

Was haben Messungen ergeben?

An 57 Prozent der Stationen an stark befahrenen Straßen lagen die Stickstoffdioxid-Werte im Jahresmittel über dem erlaubten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter - nur minimal weniger als im Vorjahr. Schuld sind dem Umweltbundesamt zufolge vor allem Diesel-Autos. Die Belastung mit Feinstaub und Ozon war im vergangenen Jahr vergleichsweise moderat, das lag aber auch am Wetter.

Warum ist Stickstoffdioxid ein Problem?

Stickstoffdioxid (NO2) kann Schleimhäute angreifen, zu Atemproblemen oder Augenreizungen führen sowie Herz und Kreislauf beeinträchtigen.

Pflanzen werden von Stickstoffoxiden auch geschädigt: Die Stoffe sind giftig für Blätter und sie überdüngen und übersäuern die Böden.

Was wird gemacht, um die Belastung zu senken?

Es gibt in Deutschland 54 Umweltzonen, in 53 davon dürfen nur Autos mit „Grüner Plakette“ hineinfahren. Die Abgas-Normen für Autos in der EU werden strenger - aber nur auf dem Papier, klagen Umweltschützer, denn im Fahrbetrieb ist das Abgas oft sehr viel schmutziger als auf dem Prüfstand. Deswegen gibt es jetzt auch neue Tests für Autos auf der Straße. Außerdem setzen Städte zum Beispiel auf Tempolimits oder Durchfahrtverbote für Lastwagen. Stuttgart versucht es im Kampf gegen Feinstaub nun auch mit einer Mooswand, ein Teil davon steht schon. Moose haben sich in Versuchen als gute Feinstaubfänger und -verwerter erwiesen.

Wie sieht es aus mit Fahrverboten oder der „Blauen Plakette“?

Da kommen Verkehrsminister und Umweltministerin bisher auf keinen gemeinsamen Nenner. Barbara Hendricks (SPD) will Kommunen die Möglichkeit geben, selbst über Fahrverbote für Diesel zu entscheiden.

Aber sie müsste sich mit dem künftigen Bundesverkehrsminister einig werden, da die beiden gemeinsam zuständig sind. Die „Blaue Plakette“ für besonders saubere Autos liegt auf Eis. Auch andere Vorschläge, wie Fahrverbote für alle Diesel in einzelnen Straßen, stießen bisher auf Widerstand. Es muss abgewartet werden, was in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen diesbezüglich herauskommt. Städte haben aber auch so die Möglichkeit, Fahrverbote zu erteilen.

Was sagt die EU dazu, dass Deutschland die Grenzwerte reißt?

Brüssel hat schon im Sommer 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Stickstoffdioxid-Belastung in 29 Regionen zu hoch waren. Dazu gehören die meisten großen Städte, etwa Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt und Dortmund. Bisher gab es aber nur ein Mahnschreiben, keine weiteren formellen Schritte.

Haben andere Länder das Problem auch, und was tun sie?

Andere Länder haben auch damit zu kämpfen, allein in der EU haben zwölf Länder Probleme mit Grenzwerten. China schreckt die Autobranche mit einer E-Auto-Quote für Hersteller auf. Die Pariser Bürgermeisterin will Diesel-Fahrzeuge bis 2020 komplett aus der Stadt haben. Norwegen will über Steuern Diesel und auch Benzin teurer machen, um den Verkauf von E-Autos anzukurbeln. In Oslo dürfen private Diesel schon nicht mehr fahren, wenn die Luft schlecht ist.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen