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Zukunft des Hamburger Hafens : Schlagabtausch in Bürgerschaft um Elbvertiefung

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Die Hamburgs Hafenwirtschaft hofft auf die Elbvertiefung. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung dazu aber jüngst vertagt. Von der Opposition musste sich Bürgermeister Scholz heftige Kritik gefallen lassen.

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erstellt am 08.Okt.2014 | 18:04 Uhr

Hamburg | Nach der gerichtlich verschobenen Entscheidung zur Elbvertiefung haben sich die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft einen heftigen Schlagabtausch über die Zukunft des Hafens geliefert. Das Warten bis zum Gerichtsentscheid frühestens im nächsten Jahr ist nach den Worten von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein „unwillkommenes Hindernis“.„Verrinnende Zeit aber ist genau das, was der internationale Seehandel am wenigsten toleriert und was der Hamburger Hafen am wenigsten hat“, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zur „Fahrrinnenanpassung“ in der Bürgerschaft.

Die Opposition warf ihm vor, nicht zum Wohl der Stadt gehandelt zu haben. Scholz verwies darauf, dass in der ersten Hälfte des Jahres im Hafen mehr beladene Container umgeschlagen worden sind als jemals zuvor und dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In Zeiten der Globalisierung könne es sich Hamburg nicht leisten, „bei wichtigen Infrastrukturentscheidungen unnötig Zeit zu verlieren“. Der SPD-Politiker mahnte eine europaweite Debatte darüber an, wie ökologischer Schutz und wirtschaftliches Wachstum in Gleichklang gebracht werden sollen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor einer Woche seine Entscheidung über die Klagen der Umweltverbände BUND und Nabu gegen die Elbvertiefung vertagt. Die Leipziger Richter warten darauf, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg offene Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beantwortet. Sie beinhaltet ein Verschlechterungsverbot europäischer Gewässer. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich (CDU) griff die Sozialdemokraten in der Bürgerschaft scharf an. „Anspruch und Wirklichkeit in der Hafenpolitik klafften noch nie so weit auseinander wie beim derzeitigen SPD-Senat“, sagte Wersich.

Stauchaos und Abfertigungsprobleme beim Hafenbetrieb HHLA seien die Wirklichkeit. „Die Frage ist, ob Hamburg in der Weltliga bleibt.“  Wersich forderte, statt 100 Millionen Euro jährlich 150 Millionen in die Hafeninfrastruktur zu investieren. „So sieht solide Hafenpolitik nicht aus“, konterte SPD-Fraktionsschef Andreas Dressel. Gelder aufstocken zu wollen, ohne zu sagen, woher die Mittel kommen sollten, kritisierte er.

Grünen Fraktions-Chef Jens Kerstan warf dem Bürgermeister „Hilflosigkeit“ vor. „Eine verantwortungsbewusste Politik würde jetzt eine Zukunftsstrategie für den Hamburger Hafen entwickeln und stärker auf Kooperation setzen, anstatt auf Gerichtsentscheidungen zu warten“, mahnte er. Und die Mängel, die das höchste Verwaltungsgericht im Planverfahren aufgedeckt habe, seien durchaus erheblich und nicht unverzüglich zu beheben, sagte Kerstan. Es sei praktisch unmöglich, ausreichend ökologische Ausgleichsflächen bereitzustellen.

Von gravierenden handwerklichen Fehlern sprach auch die Fraktionschefin der FDP, Katja Suding. „Wir müssen das ökonomische Herz Hamburgs ökologisch erhalten.“ Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn warf dem Senat Versagen vor. Hamburg will die Elbe vertiefen, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Meter den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können. Tideabhängig sollen sogar Riesen-Frachter mit einem Tiefgang von 14,50 Meter die Elbe passieren können. Wegen des Rechtsstreits wurde allerdings schon 2012 ein Baustopp verhängt.

Dieser bleibt nun bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil bestehen.

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