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Sexarbeit-Kongress in Hamburg : Scharfe Kritik an Prostituiertenschutzgesetz

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Streitlust prägt den Kongress der Sexarbeiter in Hamburg. Die Prostituierten wollen sich nicht zwangsweise registrieren und beraten lassen. Und die Experten unterstützen sie.

shz.de von
erstellt am 02.Mär.2016 | 17:29 Uhr

Hamburg | Das von der Bundesregierung geplante Prostituiertenschutzgesetz ist bei einem Sexarbeits-Kongress in Hamburg auf scharfe Kritik gestoßen. Die bislang bekannten Eckpunkte würden die Stigmatisierung der Prostituierten vorantreiben, hieß es in mehreren Stellungnahmen. Es sei unfassbar, wie sämtliche Stellungnahmen von Fachverbänden und Wissenschaftlern bei der Ausformung des Gesetzentwurfs ignoriert worden seien, sagte Sybille Homt vom Gesundheitsamt Dresden.

Die Arbeit für Prostituierte soll sicherer werden. Mit Regelungen und Genehmigungen sollen Menschenhandel und Fremdbestimmung eingedämmt werden. Auch die Gesundheit von Prostituierten und Freiern steht im Fokus des Gesetzes. Bei dem Fachkongress wollen rund 300 Prostituierte und Experten bis zum Freitag über Prostitution und Probleme des Gewerbes diskutieren. Doch es gibt Kritik an den Plänen.

Hamburgs Zweite Bürgermeister Katharina Fegebank (Grüne) äußerte sich ebenfalls skeptisch zu Plänen einer Pflicht zu Anmeldung und Beratung. Das Ziel, Frauen zu schützen, Selbstbestimmung zu stärken und Menschenhandel zu beschränken, unterstützte sie uneingeschränkt. „Ich frage mich allerdings, ob die bisher vorliegenden Eckpunkte des Gesetzes diese Ziele erreichen werden“, sagte Fegebank.

Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund sagte, der Gesetzentwurf werde wohl am 23. März im Kabinett beraten. Sie rechne fest damit, dass die Meldepflicht kommen werde. Zugleich könne eine Anmeldung aber verweigert werden. Das sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit und verfassungsrechtlich bedenklich.

Sybille Homt, im Gesundheitsamt Dresden für die Prävention zuständig, bezeichnete die Pläne als „unsäglich und kontraproduktiv“.„Anonymität ist bei unserer Arbeit immens wichtig. Sie ist unsere Arbeitsgrundlage“, sagte sie. Einerseits müsste das Amt künftig bei den verpflichtenden Gesundheitsberatungen sämtliche Daten der Prostituierten aufnehmen. „Andererseits bieten wir anonyme Beratungen an. Wie soll man das verstehen?“

Vermutlich würden sich viele Frauen gar nicht anmelden, etwa solche mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, sagte Homt. Damit hätten diese auch kaum Zugriff auf Hilfsangebote. „Illegale“ seien gefährdeter und erpressbarer.

Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Vorschläge der Großen Koalition als Murks. „Sie treiben Prostituierte in die Illegalität und laufen gegen ihre Selbstbestimmung. Die Meldepflicht und die verpflichtende Gesundheitsberatung lehnen wir daher ab.“ Vor dem Kongress hatte die Feministische Partei der Hochschule für angewandte Wissenschaften HAW vorgeworfen, die Prostitution zu befürworten. Die HAW verwies auf die Freiheit der Wissenschaft. Offenbar seien Prostitution und so ein Kongress in Deutschland immer noch ein Politikum, sagte der geschäftsführende HAW-Präsident Claus-Dieter Wacker.

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