Landgericht Hamburg : Salafistenprozess - Staatsanwaltschaft plädiert auf Freispruch

Ein Angeklagter sitzt am 24. April 2017 im Landgericht in Hamburg beim Prozessauftakt gegen zwölf mutmaßliche Unterstützer des verbotenen Salafisten-Vereins Millatu Ibrahim im Gerichtssaal.
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Ein Angeklagter sitzt am 24. April 2017 im Landgericht in Hamburg beim Prozessauftakt gegen zwölf mutmaßliche Unterstützer des verbotenen Salafisten-Vereins Millatu Ibrahim im Gerichtssaal.

Es ist ein größerer Prozess gegen gleich zwölf mutmaßliche Salafisten. Die Staatsanwaltschaft plädiert auf Freispruch, auch wenn sie persönlich anderer Meinung war.

shz.de von
17. Januar 2018, 19:07 Uhr

Hamburg | Die Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess gegen zwölf mutmaßliche Salafisten in Hamburg auf Freispruch plädiert. Zwar gebe es „gewichtige Indizien“ und sie persönlich sei von der Schuld der Angeklagten überzeugt, sagte die Staatsanwältin, „doch es ist nicht gelungen, mit objektiven Mitteln einen Tatnachweis zu führen“. Die Männer hätten somit von genau den rechtsstaatlichen Grundlagen profitiert, die sie bekämpfen wollten.

Dies habe unter anderem auch damit zu tun, dass Observationen nur über einen gewissen Zeitraum erfolgt seien und die Angeklagten bereits davon ausgegangen seien, dass sie telefonisch überwacht würden. So sei es nicht gelungen, genug Beweise gegen die Angeklagten zu sammeln.

Den Männern im Alter von 25 bis 37 Jahren wird vorgeworfen, Unterstützer der seit 2012 verbotenen salafistischen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ zu sein und sich regelmäßig in einer Moschee in Hamburg-Harburg getroffen zu haben.

Mehreren der Männer wird vorgeworfen, Nahkampftraining gemacht zu haben, um sich auf gewaltsame Auseinandersetzungen und den Dschihad (Heiligen Krieg) vorzubereiten. Anfang Mai 2013 sollen die Angeklagten eine Moschee in Lübeck gestürmt und gegen die Anwesenden wegen abweichender Glaubensansichten Morddrohungen ausgesprochen haben. Laut Staatsanwaltschaft beteiligten sich auch acht der Angeklagten an salafistischen Ausschreitungen in Bonn, Köln oder Solingen, wofür jedoch einige bereits verurteilt worden seien.

Sie sollen ferner Personen aus dem Umfeld der Gruppe unterstützt haben, wenn sich diese dem Kampf von Islamisten in Syrien anschließen wollten. Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten hätten die Angeklagten von einer Baustelle in Hamburg 2000 Kilogramm Kupfer gestohlen. Ein später in Syrien getötetes Mitglied der Gruppe habe als ehemaliger Wachmann den Abtransport des Metalls organisiert.

Zum Abschluss des Prozesstages wurde noch ein Plädoyer der Verteidigung gehalten. Der Rechtsanwalt schloss sich dem Antrag auf Freispruch an. Die weiteren Plädoyers der Verteidigung sind nächste Woche vorgesehen – eventuell wird dann auch das Urteil verkündet. Prozessauftakt war am 24. April.

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