Hass-Prediger Pierre Vogel : Salafisten-Kundgebung in Hamburg bleibt verboten

Der salafistische Prediger Pierre Vogel betet im vergangenen Juli in Hamburg auf einer Kundgebung mit rund 300 Anhängern auf dem Hachmannplatz.
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Der salafistische Prediger Pierre Vogel betet im vergangenen Juli in Hamburg auf einer Kundgebung mit rund 300 Anhängern auf dem Hachmannplatz.

Der Eilantrag für Salafisten-Kundgebung ist abgelehnt. Eine Unterstützung sei strafbar, teilte ein Gerichtssprecher mit.

shz.de von
15. März 2015, 09:50 Uhr

Hamburg | Eine Kundgebung von Salafisten am Sonntag auf dem Hamburger Rathausmarkt bleibt verboten. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Versammlungsverbot sei gerechtfertigt, teilte ein Gerichtssprecher zur Begründung mit. Es sei davon auszugehen, dass die geplante Kundgebung eine Veranstaltung zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland sei. Eine solche Unterstützung sei strafbar.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer betonte: „Die Hamburger Polizei wird das Verbot mit Konsequenz durchsetzen.“ Die Innenbehörde hatte zunächst eine für Sonntag in einer Halle geplante Veranstaltung untersagt, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten wollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verbot.

Einen Eilantrag gegen dieses Verbot lehnte das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, die öffentliche Sicherheit wäre sonst „unmittelbar gefährdet“. Wenn die Versammlung stattfinde, sei davon auszugehen, dass es zur Begehung von Straftaten kommen werde. Diese Einschätzung bestätigte auch das Oberverwaltungsgericht.

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