„Arctic Sunrise“ : Russland erkennt Urteil zu Greenpeace-Schiff nicht an

Shunji Yanai (M) aus Japan, Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, verkündet das Urteil.
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Shunji Yanai (M) aus Japan, Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, verkündet das Urteil.

Es geht um Umweltschutz – und um Menschenrechte. Der Hamburger Seegerichtshof urteilt über eine Klage der Niederlande gegen Russland. Gegen Kaution muss die „Arctic Sunrise“ freigegeben werden. Doch Moskau hält das Gericht nicht für zuständig.

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22. November 2013, 10:11 Uhr

Hamburg | Russland muss das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs freigeben und dessen Crew freilassen. Das Gericht setzte heute in Hamburg eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest. Weil das Schiff unter niederländischer Flagge fährt, soll der Staat die Kaution in Form einer Bankgarantie in Russland hinterlegen. Das heißt, eine Bank muss dafür gerade stehen, wenn der Zahlungsfall eintritt.

Die Niederlande hatten das Tribunal angerufen, um zu erreichen, dass das Schiff sowie die 28 Umweltschützer und zwei Bildberichterstatter freigegeben werden. Die Maßnahmen seien laut Gericht bindend und unverzüglich umzusetzen. Russland erkennt das Urteil allerdings nicht an. Das Tribunal sei nach Ansicht Moskaus nicht zuständig, teilte das Außenministerium kurz nach Urteilsverkündung mit. Russland habe 1997 das UN-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert und betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten. Zudem habe die Besatzung der „Arctic Sunrise“ gegen internationale und russische Gesetze verstoßen, hieß es weiter. Moskau werde das Urteil prüfen und eine Antwort formulieren, kündigte das Ministerium an.

Schon vor dem Prozess hat die russische Justiz bereits die Freilassung eines Großteils der Aktivisten gegen eine Kaution in Höhe von jeweils rund 45.000 Euro angeordnet, die Beschlagnahmung der „Arctic Sunrise“ wurde aber für rechtens erklärt.

Die internationale Besatzung der „Arctic Sunrise“ hatte an einer Ölplattform des russischen Gasmonopolisten Gazprom gegen Umweltzerstörung protestiert. Dabei verletzten die Greenpeace-Aktivisten unter anderem eine international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen auf See. Russland wirft ihnen „Rowdytum“ vor. Darauf stehen im Höchstfall sieben Jahre Haft.

Greenpeace hat die gerichtliche Anordnung aus Hamburg mit Freude aufgenommen. „Wir sind glücklich“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kumi Naidoo direkt nach der Verkündung des Richterspruches. Sprecher Tobias Münchmeyer erklärte, Greenpeace gehe davon aus, dass die russische Regierung der Entscheidung Folge leisten und alle Anklagepunkte gegen die 30 Aktivisten fallen lassen werde. „Diese Entscheidung ist ein Riesenschritt“, sagte Münchmeyer.

Nach der Entscheidung des Gerichts wird ein so genanntes Hauptsacheverfahren vor einem Schiedsgericht erwartet, das sich aber über Jahre hinziehen kann. Wann und wo das Verfahren stattfinden wird, ist nach Angaben des Seegerichtshofes noch unklar. Er fügte zu seiner Entscheidung an, dass die Dringlichkeit der Situation diese vorläufigen Anordnungen verlange. Entschieden sei das eigentliche Schiedsgerichtsverfahren damit aber nicht. Das Gericht verwies darauf, dass Russland ausreichend Zeit gehabt habe, seine Sichtweise darzulegen.

Die niederländische Delegation zeigte sich verhalten und will die Auflagen sorgfältig prüfen - insbesondere die Stellung der Kaution. „Wir müssen darüber nachdenken“, sagte Liesbeth Lijnzaad vom niederländischen Außenministerium in einer knappen Einlassung, in der sie aber auch die Zahlungsverpflichtung anerkannte.

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