Debatte in Hamburg : Rote Flora: „Der Bürgermeister lässt sich auf der Nase herumtanzen“

Seit 1989 wird das ehemalige Theater als kultureller und politischer Treffpunkt im Schanzenviertel genutzt.
Foto:

Seit 1989 wird das ehemalige Theater als kultureller und politischer Treffpunkt im Schanzenviertel genutzt.

Haben sich Rotfloristen an G20-Gewalttaten beteiligt? AfD und CDU sagen ja – und fordern das Aus des autonomen Kulturzentrums.

shz.de von
31. Januar 2018, 17:14 Uhr

Hamburg | Auch sieben Monate nach den G20-Krawallen ist ein Eingreifen des Hamburger Senats bei der Roten Flora nicht in Sicht. Das haben Sprecher der rot-grünen Regierungsmehrheit am Mittwoch in der Bürgerschaft klargestellt. „Alle Fraktionen haben im Sonderausschuss einen Fahrplan zur schrittweisen Aufarbeitung der Geschehnisse festgelegt“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Der werde nun abgearbeitet.

Erst am Ende der Beratungen gehe es um Konsequenzen für das umstrittene autonome Kulturzentrum, assistierte SPD-Innenexpertin Martina Friederichs. Sie wies Forderungen der Opposition nach einem baldigen Aus der Flora zurück und warnte: „Voreiliger Aktionismus würde nur eine zusätzliche Solidarisierung in der linken Szene bewirken.“   

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Treffen im Juli 2017 gab es massive Vorwürfe gegen Rotfloristen wegen möglicher Beteiligung an den Gewalttaten. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, mit dem dauerbesetzten ehemaligen Theater könne es „nicht so weitergehen“. Geschehen sei seither nichts, empörte sich CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. „Der Bürgermeister lässt sich auf der Nase rumtanzen.“ Die Mitwirkung von Rotfloristen an den Gewaltorgien sei erwiesen, so Gladiator, der den in Berlin weilenden Scholz aufforderte: „Schließen sie die Rote Flora.“ Etwaige Krawalle nach einer Räumung müssten dabei in Kauf genommen werden, befand CDU-Kollege Karl-Heinz Warnholz.

Auch der AfD-Innenexperte Dirk Nockemann verlangte, das Gebäude „endlich“ räumen zu lassen. Dieses sei eine „Keimzelle der Kriminalität“ und obendrein ein Symbol dafür, „dass der Senat auf sein Gewaltmonopol verzichtet“. Nockemann: „Warum gibt es keine baupolizeilichen Kontrollen in der Roten Flora, und warum zahlen die Nutzer keine Steuern wie es jeder andere Bürger tun muss?“ 

Für die Linksfraktion setzte sich Norbert Hackbusch vehement für einen Erhalt des Autonomentreffs ein: „Eine bunte, vielfältige Großstadt wie Hamburg braucht Räume wie die Flora.“ Auch die FDP lehnt „zum jetzigen Zeitpunkt“ eine Räumung ab. Ihr innenpolitischer Sprecher Carl-Edgar Jarchow forderte aber Gespräche mit den Besetzern. Das Ziel: „Wir brauchen ein vertraglich geregeltes Mietverhältnis zwischen dem Eigentümer des Gebäudes, also der Stadt, und dem Nutzer. Und zwar mit allen Rechten und Pflichten.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen