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Hamburger Bürgerschaft : Rot-grüne Koalition: Neuer Senat mit elf Sitzen

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Die Verhandlungen waren zäh, der Kampf um die Posten langwierig – doch nach Wochen haben SPD und Grüne in Hamburg es geschafft, einen Senat zusammenzustellen. Die CDU findet den „aufgebläht“.

Hamburg | Beide Parteien mussten Federn lassen – und bis zuletzt wurde noch um die Verteilung der Posten gestritten: Bei den Koalitionsverhandlungen in Hamburg hat es sich Rot-Grün nicht gerade leicht gemacht. Sieben Wochen dauerten die Gespräche. Der Hamburger Regierungsmannschaft unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gehören künftig elf statt wie bisher zehn Senatoren an. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem Titel „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ hervor, den beide Parteien am Mittwoch in der Hansestadt vorstellten.

Bislang regierte die SPD in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit, konnte diese bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent jedoch nicht verteidigen. Die Grünen kamen bei der Bürgerschaftswahl auf 12,3 Prozent.

 

Die SPD hat jetzt das Vorschlagsrecht für acht Behörden, die Grünen werden drei Senatoren stellen. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts bekommen die Grünen die Ressorts Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Umwelt und Energie sowie Justiz.

Die CDU kritisiert den zusätzlichen Posten. „Dieser aufgeblähte Senat, mit zusätzlichen Mini-Behörden, steht somit nicht für ein modernes und effizientes Hamburg, sondern ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für rote und grüne Parteimitglieder auf Kosten der Steuerzahler“, sagt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll. Der zusätzliche Sitz diene lediglich als Ausgleich dafür, dass die Grünen „in den Verhandlungen der letzten sieben  Wochen in keinem wichtigen Politikfeld versucht haben, eigene Akzente zu setzen.“

„Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert“, sagte Scholz. Man habe sehr sorgfältig, sehr lange und sehr gut miteinander verhandelt. „Das war ein sehr erfreulicher Prozess.“ Die Schnittmenge für eine gemeinsame Regierungsbildung sei sehr groß.

Wer sind die Senatoren?

Die Personalien muss Olaf Scholz noch benennen. Als gesetzt gelten er selbst als Bürgermeister und Grünen-Chefin Katharina Fegebank als zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin.

Die Grünen beharrten auf drei Sitze im Senat – einer der Gründe warum es einen Posten mehr geben wird. Der neue Hamburger Senat wird wohl eine deutlich geringere Frauenquote haben als der vorangeganene. Zuletzt hatten Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) und Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) angekündigt, sich aus dem Senat zurückziehen zu wollen. Gehörten dem SPD-Senat noch fünf Frauen und fünf Männer an, könnte der Frauenanteil laut Hamburger Abendblatt auf vier von elf Posten sinken. Damit liegen sie mit 44 Prozent gerade noch über der gesetzten Quote von 40 Prozent Frauenanteil.

Was waren die letzten Streitpunkte?

Neben dem Postengeschacher gab es auch inhaltliche Unstimmigkeiten. Unterschiedliche Positionen gab es etwa beim Umgang mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“. Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer weiterhin nur eine Einzelfallprüfung zulassen wollte, setzten die Grünen für alle auf eine politische Lösung, „die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt“.  Im Koalitionsvertrag fehlt entgegen dem Grünen-Wahlversprechen  eine Gruppenlösung für die Flüchtlinge.

Es heißt jedoch: „Die weltpolitische Lage führt dazu, dass viele der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge eine Bleibeperspektive in Hamburg haben werden. Gegenwärtig bringt Hamburg die schutzsuchenden Menschen vorrangig in großen Gemeinschaftsunterkünften unter. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass trotz aller gegenwärtig notwendigen Anstrengungen die sozialräumliche Integration auch in kleineren Unterkünften und Wohnungen in den Blick genommen wird und hier neue Wege erprobt werden.“

 

In einigen Punkten mussten die Grünen Zugeständnisse machen: So soll die Elbvertiefung kommen, wenn die Gerichte zustimmen. Zudem soll es weder ein neues Straßenbahnnetz noch eine Umweltzone oder eine City-Maut geben. Dafür soll der Anteil des Fahrradverkehrs bis spätestens 2030 auf 25 Prozent erhöht werden.

Verkehr

Kaum ein Wahlkampfthema hat die Gemüter in der Hansestadt mehr erhitzt als das rund 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats. Der 2012 von der Bürgerschaft verabschiedete Ausbau des Bussystems zugunsten einer effizienteren, vernetzteren und flotteren Linienbusbeförderung stieß nicht nur bei den Hamburger Bürgern auf Widerstand. Denn für sie bedeutet er: Baulärm, gefällte Bäume und einen Wegfall von Parkplätzen.

Auch die Grünen lehnten das Projekt zunächst ab. Hauptkritikpunkt waren die Kosten, von denen vor allem der Autoverkehr profitiert. Die Hamburger Buslinien seien trotz der Anpassungen überlastet. Doch in den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD sich durchsetzen: Das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm wird fortgesetzt. Die Bürgerbeteiligung soll jedoch deutlich verbessert werden.

Die stattdessen von Grünen geforderte Stadtbahn ist damit vom Tisch. Dafür wird der U-Bahnbau deutlich beschleunigt. Dazu zählten die Verlängerung der U-Bahnlinie 4 sowie eine komplett neue Linie 5.

Auch in Sachen Radverkehr einigten sich die Parteien auf einen Ausbau. Hier kam die SPD den Grünen entgegen. Glaubt man der Grünen-Chefin Katharina Fegebank, so wird es eine „radikale Beschleunigung des Ausbaus des Radverkehrs geben.“ So soll es unter anderem ein „Bündnis für den Radverkehr geben“, die Mobilität mit dem Fahrrad soll in der Verkehrspolitik der Hansestadt in den kommenden fünf Jahren eine große Rolle spielen.

 

Ein Bus passiert eine Baustelle in Hamburg.
Ein Bus passiert eine Baustelle in Hamburg. Foto:Bonsen
Elbvertiefung

Die Grünen gaben während der Koalitionsverhandlungen ihren Widerstand gegen die Elbvertiefung auf. Während die SPD an der geplanten Fahrrinnenanpassung vor dem Hintergrund der Bedeutung für den Containerumschlag in Hamburg festhielt, äußerten die Grünen auch weiterhin ökologische Bedenken.

Sobald das Bundesverwaltungsgericht sein O.K. gibt, wird die SPD „alles für eine zügige bauliche Umsetzung tun“, heißt es im Regierungsprogramm der Sozialdemokraten. Gleiches gelte nun auch für die Grünen.

Um den Grünen entgegenzukommen haben sich beide Parteien jedoch auf ein umfassendes Paket zur „Ökologisierung der Elbe“ geeinigt. Dazu zählen Projekte zur Verbesserung von Luft- und Wassergüte sowie Programme zur Landstromversorgung und moderne Hafentransporte.

 

 

Umwelt- und Klimaschutz

Auch bei diesem Thema konnten sich die Grünen nicht gegen die SPD durchsetzen. Es wird in Hamburg auch künftig keine City-Maut und keine Umweltzonen geben.

Die Parteien verständigten sich darauf, dass der Klimaschutz eine wichtige politische Säule sein soll. Bei Sanierungen und Neubauten soll verstärkt auf energetische Bauweise geachtet werden.

Einig sind sich die Parteien, dass in Wedel kein Kohlekraftwerk bleibt. Allerdings ist bislang nicht klar, wie die Alternative aussehen soll. Die SPD favorisiert ein modernes Gaskraftwerk, während die Grünen kleinere Blockheizkraftwerke prüfen lassen wollen. Einig seien sich SPD und Grüne jedoch, dass es weiter keine Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona geben wird.

Beide Parteien haben sich auf weitere Naturschutzgebiete, eine bessere Pflege der Grünanlagen und mehr Dachbegrünung geeinigt.

Der Luftreinhalteplan der Stadt soll beibehalten werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte 2014 festgelegt, dass die Stadt mehr für bessere Luft machen müsse. An mehreren Punkten in der Hansestadt war die Stickstoffdioxid-Konzentration höher als erlaubt. Der Senat will gegen das Urteil juristisch vorgehen - und die Grünen tragen diese Entscheidung nun mit.

Das alte Kraftwerk in Wedel.
Das alte Kraftwerk in Wedel. Foto:Gabriel

 

Wissenschaft und Kultur

Die Grünen konnten sich bei diesen Themen mit ihren Forderungen durchsetzen. Die Stadt wird mehr Geld in die Ausstattung der Hochschulen investieren. Es sollen mehr Studienplätze geschaffen werden. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD): „Wir sind uns sehr einig, dass Wissenschaft und Forschung eine Priorität in der nächsten Legislaturperiode haben wird.“ Die umstrittenen BAföG-Millionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro fließen weiter nicht in die Hochschulen.

Auch im Bereich Kultur haben sich die Senatspartner in spe geeinigt. Demnach wird die Filmförderung beibehalten, die Bildenden Künste sollen gestärkt, die Privattheater weiter gefördert werden. Bau und Betrieb der Elbphilharmonie werden nicht zulasten der übrigen Kultur gehen. Die Tourismus- und Kulturtaxe soll Raum für neue Projekte schaffen.

 

Schule

Die Schulen werden finanziell und personell besser ausgestattet, der Ganztagsbereich wird ausgebaut und die Inklusion vorangetrieben. Außerdem soll es mehr Produktionsküchen geben und der Kampf gegen Unterrichtsausfall verstärkt werden. Zudem sollen sich Hamburgs Schüler mehr an zentralen Bundesprüfungen beteiligen.

Foto:dpa

 

Olympia

Die Koalitionäre haben sich auf einen Weg zu einem Olympia-Referendum geeinigt. Es solle eine Verfassungsänderung geben, damit der Senat dem Volk wichtige Fragen wie diese zur verbindlichen Abstimmung vorlegen kann; zuvor müsse die Bürgerschaft dieses Referendum mit Zwei-Drittel-Mehrheit unterstützen. Außerdem sind sich beide Parteien einig, dass Sommerspiele in Hamburg deutlich kleiner, bescheidener und nachhaltiger werden müssen als Olympische Spiele bislang sind.

 

Flüchtlinge

Ein weiterer Reibepunkt war die Flüchtlingspolitik. Da das Problem auch künftig eher größer wird als kleiner, ist die Frage nach der Aufnahme und Unterbringung in Hamburg eine zentrale. Beide Parteien sind sich im Grundsatz einig darüber, dass die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der Hansestadt verbessert werden müssen – durch eine bessere Qualität der Unterbringung und die Förderung von ehrenamtlichem Personal.

Der große Streitpunkt ist der harte Kurs, den der SPD-Senat etwa im Umgang mit den sogenannten „Lampedusa-Flüchtlingen“ gefahren ist. Die Grünen kritisierten den Senat in ihrem Wahlprogramm für seine restriktive Flüchtlingspolitik und fordern eine politische Lösung, die den Lampedusa-Flüchtlingen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Hamburg gewähren soll. Im Koalitionsvertrag ist entgegen dem Grünen-Wahlversprechen kein Konzept aufgeführt.

Es heißt jedoch: „Die weltpolitische Lage führt dazu, dass viele der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge eine Bleibeperspektive in Hamburg haben werden. Gegenwärtig bringt Hamburg die schutzsuchenden Menschen vorrangig in großen Gemeinschaftsunterkünften unter. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass trotz aller gegenwärtig notwendigen Anstrengungen die sozialräumliche Integration auch in kleineren Unterkünften und Wohnungen in den Blick genommen wird und hier neue Wege erprobt werden.“

Mehrere hundert Menschen, unter ihnen afrikanische Flüchtlinge, protestieren am 02.11.2013 am Hauptbahnhof in Hamburg bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund und Ländern.
Mehrere hundert Menschen, unter ihnen afrikanische Flüchtlinge, protestieren im November 20 am Hauptbahnhof in Hamburg bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund und Ländern. Foto:Maja Hitij, dpa

 

Haushalt/Finanzen

Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt, die Ausgaben werden weiter am langfristigen Einnahmetrend ausgerichtet.

Die jährliche Steigerung im Haushalt bleibt bei 0,88 Prozent gedeckelt (0,5 Prozent nach dem neuen Finanzrahmengesetz). Die von 2020 an geltende und auch in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse hat Bestand.

 

Wohnen

Senatsziel bleibt, dass jedes Jahr 6000 neue Wohnungen gebaut werden, ein Drittel davon als Sozialwohnungen. Grünflächen, Biotope und Landschaftsachsen sollen dabei besonders geschont werden und auch die Energieeffizienz soll im Vordergrund stehen.

Menschen in Notlagen sollen von Projekten sozialer Investoren profitieren, welche von der Stadt günstige Grundstücke erhalten sollen. Die Mietpreisbremse wird möglichst in ganz Hamburg eingeführt.

Immer mehr Käufer suchen im Großraum Hamburg nach bezahlbarem Wohnraum.
Immer mehr Käufer suchen im Großraum Hamburg nach bezahlbarem Wohnraum. Foto:Rolf Vennenbernd, dpa

 

Soziales/Kinder

Der Betreuungsschlüssel an Kindertagesstätten wird schneller auf 1:4 erhöht als geplant. Außerdem soll der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) besser ausgestattet und ein Personalbemessungssystem rasch eingeführt werden. Das Hamburger Mindestlohngesetz wird angepasst, die Leiharbeit eingeschränkt.

Befristungen sollen vermieden und Langzeitarbeitslose mehr unterstützt werden.

 

 

 

Wie geht es weiter?
Über den Vertragsentwurf muss am 12. April eine Mitgliederversammlung der Grünen und am 14. April ein Parteitag der SPD abstimmen. Danach könnte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden. Die Legislaturperiode dauert erstmals regulär fünf Jahre.

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erstellt am 08.Apr.2015 | 14:16 Uhr

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