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Verkehrspolitik in Hamburg : Rot-Grün will mehr Fahrradzähler, Opposition will lieber flicken

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Braucht Hamburg Fahrradzählsäulen in jedem Bezirk? Der Regierung besteht darauf, der Bund der Steuerzahler und die Opposition sehen darin Geldverschwendung.

In Hamburg spitzt sich der Streit um die Fahrradpolitik zu. Rot-Grün will in allen sieben Bezirken jeweils mindestens eine der umstrittenen Fahrradzählsäulen installieren. Ein erstes Modell an der Außenalster hat rund 31.000 Euro gekostet, hochgerechnet ergäbe sich eine Gesamtausgabe von deutlich mehr als 200.000 Euro. Der Steuerzahlerbund ist entsetzt. Dessen Vorsitzender Lorenz Palte nennt die elektronischen Rad-Barometer einen „teuren Marketing-Gag“. Angesichts eines Schuldenberges von 24 Milliarden Euro sollte Hamburg das Geld nicht auch noch mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen. Palte: „Wir fordern den Senat auf, den Aufbau weiterer Fahrradzähler zu stoppen. Das Geld wäre im Ausbau der Radwegeinfrastruktur besser aufgehoben.“

Unter dem Stichwort „Copenhagenize“ wollen viele Städte sich fahrradfreundlich schmücken und Anreize schaffen, auf Autos zu verzichten. So lässt sie die Luftbelastung senken und die Infrastrukturkosten sinken langfristig. Doch dieses Unterfangen führt häufig zu Verteilungskonflikten beim Platz – und beim Geld.

Doch davon wollen die Senatsfraktionen nichts wissen. SPD und Grüne verweisen auf die Notwendigkeit von Verkehrszählungen auch auf Radwegen. Die Daten würden dringend als Grundlage für die Planungen des Netzausbaus gebraucht. SPD-Radexperte Lars Pochnicht: „Wer eine vernünftige Verkehrspolitik machen will, muss wissen, was auf der Straße passiert. Andere Städte wie München, Münster, Karlsruhe, Rostock und Freiburg machen das erfolgreich vor.“ In einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag wollen Sozialdemokraten und Grüne nun erreichen, dass in jedem Bezirk mindestens je eine Zählsäule mit digitaler Informationstafel aufgestellt wird. Zusätzlich soll es eine nicht genannte Zahl weitere Dauerzählstellen geben, die das Radaufkommen messen, allerdings ohne Anzeige auskommen.

Seit Oktober 2014 steht eine Zählsäule an der Außenalster in Höhe Gurlitt-Insel. Mithilfe von Induktionsschleifen erfasst sie jedes Zweirad, das darüber hinweg rollt. Auf einem großen Display lässt sich ablesen, wie viele Räder am jeweiligen Tag und über das Jahr aufsummiert dort unterwegs waren. Die Technik ist nicht nur wegen der Kosten umstritten. Immer wieder gibt es Vermutungen, die Elektronik zähle auch Kinderwagen, ja sogar Hunde mit. Die Behörden weisen das zurück.

Auch die Opposition schäumt. „Reine Symbolpolitik“, schimpft FDP-Verkehrsexperte Wieland Schinnenburg. Wie der Steuerzahlerbund fordert der Liberale, das Geld lieber in die Sanierung von Radwegen zu stecken. Auch sein CDU-Kollege Dennis Thering spricht von „Verschwendung“ und verlangt den Stopp der Planungen.

Hintergrund des Streits ist der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt. Auf Druck der Grünen soll sich der Radverkehrsanteil bis in die 2020er Jahre hinein auf 25 Prozent verdoppeln. Hauptmaßnahmen auf diesem Weg sind die neue Stelle einer Radverkehrskoordinatorin, der Bau von 14 Velorouten mit einem Gesamtnetz von 280 Kilometer bis 2020, der Bau von 50 Kilometern Radwegen und Radstreifen pro Jahr, 70 neue StadtRad-Stationen sowie eine große Fahrradstation am Hauptbahnhof.

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erstellt am 18.Apr.2016 | 17:43 Uhr

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