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Koalition aus Grünen und SPD : Rot-Grün unter Olaf Scholz in Hamburg auf der Zielgeraden

vom
Aus der Onlineredaktion

Bislang sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg gut verlaufen - heißt es offiziell. Zumindest die Grünen haben aber wenig Grund zur Freude.

shz.de von
erstellt am 29.Mär.2015 | 09:30 Uhr

Hamburg | Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg biegen in die Zielgerade ein. Nach sechs Wochen und 16 Gesprächsrunden dürfte am kommenden Donnerstag Schluss sein. Bis zu den bereits terminierten Parteitagen von SPD und Grünen Mitte April - sie müssen einen rot-grünen Koalitionsvertrag absegnen - ist dann zwar noch rund eine Woche Luft. Beobachter gehen dennoch davon aus, dass die wesentlichen Themen bis Ostern abgearbeitet sind. Zumindest haben sich die Verhandler von SPD und Grünen dem Vernehmen nach für Gründonnerstag keine anderen Termine vorgenommen und halten sich auch die Abendstunden für mögliche Diskussionen frei.

Denn dauern könnte es durchaus: Bereits am Montag dürfte es nicht einfach werden zwischen SPD und Grünen. Es steht Soziales auf der Tagesordnung - ein Thema, das SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel zwar bei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in besten Händen sieht. Schließlich habe dieser gezeigt, „dass wirtschaftliche Kompetenz und soziale Kompetenz keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören“. Aus Sicht der Grünen stellt sich das Ganze jedoch durchaus anders dar. Denn auch wenn Hamburg etwa als reich gilt - in keinem anderen Bundesland ist gleichzeitig die Armut laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands so gestiegen wie in der Hansestadt zu Regierungszeiten von Bürgermeister Scholz.

Kaum leichter dürfte es bei den Verhandlungen über das Ressort von Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) werden. Dessen Engagement für die Olympiabewerbung Hamburgs in allen Ehren, heißt es bei den Grünen. Doch was den Bereich innere Sicherheit angeht, lägen teilweise Welten zwischen SPD und Grünen. Das betrifft etwa den Umgang mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“. Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer nur eine Einzelfallprüfung zulässt, setzen die Grünen für alle auf eine politische Lösung, „die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt“.

Und auch bei den sogenannten Gefahrengebieten, die etwa nach den schweren Krawallen rund um das linksautonome Kulturzentrum „Rote Flora“ und die „Lampedusa-Flüchtlinge“ Anfang 2014 über weite Teile von St. Pauli und Altona verhängt wurden, gehen die Meinungen weit auseinander. SPD und Innenbehörde wollen weiter allein die Polizei entscheiden lassen, ob sie ein Gefahrengebiet ausweist und dann Bürger ohne jeden Anlass kontrollieren darf. Die Grünen dagegen wollen sie ganz abschaffen. Denn für sie „war dieser schwere Eingriff in die Grundrechte eine Überschreitung der Befugnisse der Polizei“.

Ob die Grünen bei diesen Themen punkten können, gilt als mindestens zweifelhaft. Nicht umsonst hat der bislang mit seiner SPD alleinregierende Scholz schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen die Grünen vor überzogenen Forderungen gewarnt: „Es geht nicht um einen Umbau (...) sondern um einen Anbau“, sagte er über das bisherige politische Regierungsgebäude. Das Wahlergebnis von 45,7 Prozent für die SPD zu 12,3 Prozent für die Grünen sei eindeutig.

Entsprechend hat sich bislang vor allem Scholz durchgesetzt. Dem Vernehmen nach soll er in den Verhandlungen erbarmungslos gut vorbereitet sein und dadurch bisweilen selbst seinen eigenen Leuten durch rechthaberische Monologe gehörig auf die Nerven gehen. Für die Grünen sind die Gespräche aber noch weniger erquicklich. Schließlich sind sie es, die hinterher etwa bei Stadtbahn, City-Maut und Umweltzone mit leeren Händen da standen und außerdem erklären mussten, warum sie nun plötzlich doch für die Elbvertiefung sind.

Auch wenn die Grünen in anderen Bereichen, etwa beim Radverkehr, durchaus Erfolge erzielten, bei der Grünen-Basis kommt das alles bislang nicht sonderlich gut an. Viel zu bedeuten hat das jedoch nicht. Viele Parteimitglieder wollen erst den fertigen Koalitionsvertrag lesen, ehe sie sich entscheiden. Für Bürgermeister Scholz sind die Würfel dagegen schon gefallen. Er will Rot-Grün unbedingt. Entsprechend hat er - wie er beim Jahrestreffen der Landespressekonferenz freimütig zugibt - für die regelmäßig wenig erhellenden Statements nach den einzelnen Verhandlungsrunden als Losung vorgegeben, dass die Gespräche in jedem Fall gut gelaufen sind - egal wie sehr es hinter verschlossenen Türen auch gekracht hat.

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