Stickoxide in Schiffsabgasen : Rot-Grün in Hamburg: Saubere Schiffe sollen weniger Hafengeld zahlen

<p>Auch der Schiffsverkehr sorgt in Hafenstädten wie Hamburg und Kiel für schlechte Luft.</p>

Auch der Schiffsverkehr sorgt in Hafenstädten wie Hamburg und Kiel für schlechte Luft.

Gegen die schlechte Luft: Der Hamburger Hafen soll durch finanzielle Anreize umweltfreundlicher werden.

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29. September 2017, 14:30 Uhr

Hamburg | Schiffe mit einem großen Schadstoffausstoß sollen vom kommenden Jahr an in Hamburg ein höheres Hafengeld bezahlen, während umweltfreundliche Schiffe Rabatte erhalten. „Mit diesem neuen Bonus-Malus-System im Hafengeld schaffen wir spürbare Anreize dafür, den Hamburger Hafen mit umweltfreundlichen Schiffen anzulaufen“, erklärte der SPD-Hafenexperte Joachim Seeler am Freitag.

Sein Grünen-Kollege Anjes Tjarks betonte: „Gerade weil viele ökologische Standards in der Seeschifffahrt international geregelt werden, ist das Hafengeld eines der wenigen Instrumente, die im Einflussbereich der Hamburger Politik liegen, um die Luft im Hafen zu verbessern.“ Einen entsprechenden Antrag werde Rot-Grün in die nächste Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober einbringen.

Danach soll in das Hafennutzungsentgelt-System der Hamburg Port Authority (HPA) in einem zweistufigen Verfahren eine Umweltkomponente für Seeschiffe eingebaut werden. Zum 1. Januar 2018 sollen dazu zunächst 15 Prozent der Bemessungsgröße Bruttoraumzahl (BRZ) zugunsten der Umwelt-Komponente umgewidmet werden, im Jahr darauf sollen es dann 20 Prozent sein. Darüber hinaus möchte Rot-Grün künftig zur Bemessung der Umwelt-Komponente den sogenannten IAPP-Wert (International Air Pollution Prevention Certificate) eines Schiffes zugrundelegen, der die Stickstoffoxide klassifiziert. Seeschiffe mit einem niedrigen oder gar keinem IAPP-Rating sollen dann mehr als andere zahlen. Die Spanne soll dabei von plus 15 Prozent Zuschlag bis minus 30 Prozent Abschlag reichen.

Die Luftreinhaltung ist angesichts von Diesel- und Schiffsabgasen für viele Städte ein Problem.

Was haben Messungen ergeben?

An 57 Prozent der Stationen an stark befahrenen Straßen lagen die Stickstoffdioxid-Werte im Jahresmittel über dem erlaubten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter - nur minimal weniger als im Vorjahr. Schuld sind dem Umweltbundesamt zufolge vor allem Diesel-Autos. Die Belastung mit Feinstaub und Ozon war im vergangenen Jahr vergleichsweise moderat, das lag aber auch am Wetter.

Warum ist Stickstoffdioxid ein Problem?

Stickstoffdioxid (NO2) kann Schleimhäute angreifen, zu Atemproblemen oder Augenreizungen führen sowie Herz und Kreislauf beeinträchtigen.

Pflanzen werden von Stickstoffoxiden auch geschädigt: Die Stoffe sind giftig für Blätter und sie überdüngen und übersäuern die Böden.

Was wird gemacht, um die Belastung zu senken?

Es gibt in Deutschland 54 Umweltzonen, in 53 davon dürfen nur Autos mit „Grüner Plakette“ hineinfahren. Die Abgas-Normen für Autos in der EU werden strenger - aber nur auf dem Papier, klagen Umweltschützer, denn im Fahrbetrieb ist das Abgas oft sehr viel schmutziger als auf dem Prüfstand. Deswegen gibt es jetzt auch neue Tests für Autos auf der Straße. Außerdem setzen Städte zum Beispiel auf Tempolimits oder Durchfahrtverbote für Lastwagen. Stuttgart versucht es im Kampf gegen Feinstaub nun auch mit einer Mooswand, ein Teil davon steht schon. Moose haben sich in Versuchen als gute Feinstaubfänger und -verwerter erwiesen.

Wie sieht es aus mit Fahrverboten oder der „Blauen Plakette“?

Da kommen Verkehrsminister und Umweltministerin bisher auf keinen gemeinsamen Nenner. Barbara Hendricks (SPD) will Kommunen die Möglichkeit geben, selbst über Fahrverbote für Diesel zu entscheiden.

Aber sie müsste sich mit dem künftigen Bundesverkehrsminister einig werden, da die beiden gemeinsam zuständig sind. Die „Blaue Plakette“ für besonders saubere Autos liegt auf Eis. Auch andere Vorschläge, wie Fahrverbote für alle Diesel in einzelnen Straßen, stießen bisher auf Widerstand. Es muss abgewartet werden, was in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen diesbezüglich herauskommt. Städte haben aber auch so die Möglichkeit, Fahrverbote zu erteilen.

Was sagt die EU dazu, dass Deutschland die Grenzwerte reißt?

Brüssel hat schon im Sommer 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Stickstoffdioxid-Belastung in 29 Regionen zu hoch waren. Dazu gehören die meisten großen Städte, etwa Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt und Dortmund. Bisher gab es aber nur ein Mahnschreiben, keine weiteren formellen Schritte.

Haben andere Länder das Problem auch, und was tun sie?

Andere Länder haben auch damit zu kämpfen, allein in der EU haben zwölf Länder Probleme mit Grenzwerten. China schreckt die Autobranche mit einer E-Auto-Quote für Hersteller auf. Die Pariser Bürgermeisterin will Diesel-Fahrzeuge bis 2020 komplett aus der Stadt haben. Norwegen will über Steuern Diesel und auch Benzin teurer machen, um den Verkauf von E-Autos anzukurbeln. In Oslo dürfen private Diesel schon nicht mehr fahren, wenn die Luft schlecht ist.

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