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Hamburger Hafen : Richter: Elbvertiefung in Teilen rechtswidrig, aber nicht aufgehoben

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Das Gericht hat die Pläne für die Elbvertiefung weitgehend gebilligt. Nun muss Hamburg nachbessern.

Leipzig/Hamburg | Die Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne für die umstrittene Elbvertiefung weitgehend gebilligt. Es gebe zwar noch rechtliche Mängel, die von den Behörden jedoch nachträglich mit ergänzenden Planungen behoben werden könnten, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar. Zwischenzeitlich ruhte das Verfahren, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie beantworten musste. Die Hamburger Behörden hatten die Planungen bereits mehrfach ergänzt und überarbeitet. Erste Reaktionen auf das Urteil der Richter können Sie hier nachlesen.

Hamburg will den Flusslauf zwischen dem Stadtgebiet und der Mündung bei Cuxhaven um bis zu 1,50 Meter vertiefen und in Teilen verbreitern, damit die immer größeren Containerfrachter den Hafen mit weniger Einschränkungen anlaufen können. Der Wirtschaftlichkeit des Hamburger Hafens könnte das zugutekommen, Naturschützer befürchten dagegen negative Folgen für die Umwelt.

Noch wenige Minuten vor der Urteilsverkündung war die Nervosität bei allen Beteiligten im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts mit Händen zu greifen. An den Wänden und Fenstern des mit Gold verzierten Raumes prangen Wappen deutscher Länder und Städte, darunter auch das der Stadt Hamburg. Die Frage, die die Richter am heutigen Tag beantworten mussten, ist: Ökologie oder Ökonomie?

Rund 15 Jahre nach Beginn der ersten Planungen entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute über die Zulässigkeit der Elbvertiefung. Das Gericht hatte sich gut sechs Wochen für die Urteilsfindung Zeit gekommen. Kurz vor Weihnachten war der komplexe Sachverhalt nochmals an drei Tagen in mündlicher Verhandlung erörtert worden. Die Umweltverbände BUND und Nabu hatten mit Unterstützung des WWF gegen die geplante Vertiefung und Verbreiterung der Elbfahrrinne zwischen Hamburg und der Mündung bei Cuxhaven geklagt. Die Umweltschützer halten die Naturschäden des Eingriffs für unverantwortlich. Was genau die Befürchtungen der Naturschützer sind, können Sie hier nachlesen. Hamburg und der Bund weisen die Bedenken der Umweltschützer aber zurück. Die Planungen nehmen nach ihrer Überzeugung genügend Rücksicht auf Flora, Fauna und Deichsicherheit des Flusses. Hamburg brauche die etwa 600 Millionen Euro teure Vertiefung, um Welthafen zu bleiben.

Ein Ausbau der Elbe wird teuer. Die geplanten Kosten für die Ausbauarbeiten zwischen dem Hamburger Hafen und der Nordsee belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 600 Millionen Euro. Die Befürworter der Vertiefung argumentieren mit der Bedeutung der Elbe für die Wirtschaft in Hamburg, der gesamten Region und für ganz Deutschland. Die Argumente der Stadt und der Wirtschaft für die Vertiefung können Sie hier nachlesen.

Das finanzielle Engagement des Bundes könnte diese Einschätzung bestätigen. Dieser hat in den Unterhalt der drei großen norddeutschen Wasserstraßen Ems, Weser und Elbe seit dem Jahr 2000 insgesamt 1,5 Milliarden Euro investiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums. Am teuersten waren demnach die Baggerarbeiten in der Unterelbe mit 634 Millionen Euro, bei denen 210 Millionen Kubikmeter Schlamm abgetragen wurden.

Die Unterhaltungskosten für die Ems zwischen Papenburg und Nordsee bezifferte das Ministerium laut „NOZ“ auf 541 Millionen. Bei der Weser sind seit dem Jahr 2000 insgesamt 325 Millionen Euro ausgegeben worden. Demnach seien die Ausgaben für die Baggerarbeiten in den drei Flüssen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und liegen zusammengerechnet seit dem Jahr 2008 konstant über 100 Millionen Euro. Für 2017 plant das Bundesverkehrsministerium mit Gesamtausgaben von 112 Millionen Euro, wobei 50 Millionen die Elbe, 37 Millionen auf die Ems und 25 Millionen auf die Weser entfallen. Das wären insgesamt mehr als doppelt so viel wie noch im Jahr 2000.

Das Ende eines jahrelangen Streits

Mit dem Richterspruch endet eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern. 15 lange Jahre ist es her, da verkündete Hamburgs damaliger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall ein Vorhaben, das zur schier endlosen Hängepartie geraten sollte: „Wir brauchen eine neue Elbvertiefung.“ Begonnen haben die Arbeiten bis heute nicht, weil ein hochkomplexer Planungsprozess sowie die Klagen von Naturschützern dem entgegen standen. Jetzt geht das Ringen um Vertiefung und Verbreiterung des Elbunterlaufs unweigerlich auf die Zielgerade.

Hintergrund: Die Elbe und ihre Geschichte

Die Elbe zählt zu den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die Seeschifffahrt bedeutsam ist der rund 130 Kilometer lange Abschnitt zwischen der Nordsee und Hamburg, wo Europas drittgrößter Hafen liegt. Dort wurden 2016 rund neun Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen.

Die Elbe wurde seit Beginn des 20. Jahrhunderts bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999. Diesmal will Hamburg den Fluss so ausbaggern, dass auf ihm Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Meter unabhängig von Ebbe und Flut fahren können. Tideabhängig soll die Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 14,50 Metern passierbar gemacht werden.

Mit der jetzt anstehenden Vertiefung werden voraussichtlich 38 Millionen Kubikmeter Baggergut anfallen. Der weitaus größte Teil davon soll verbaut werden, um in der Elbmündung mit Unterwasserwällen die Versandung der Fahrrinne zu verringern. Maximal zwölf Millionen Kubikmeter dürfen in der Elbmündung verklappt, also ins Wasser gekippt werden. Die Bauarbeiten sollen rund zwei Jahre dauern und mehr als 600 Millionen Euro kosten.

Immer wieder ist die Vertiefung ins Stocken geraten. Mehrere regionale und nationale Umweltverbände haben im Sommer 2012 gegen den Planfeststellungsbeschluss der Stadt Hamburg und des Bundes geklagt, die Fahrrinne der Elbe zu vertiefen und zu verbreitern. Hamburg plant genau dies, damit der reibungslose Schiffsverkehr von und in die Hansestadt auch für große Schiffe gesichert werden kann. Die Umweltschützer befürchten dagegen schwerwiegende Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt der Unterelbe und bezweifeln grundsätzlich den Sinn der Maßnahme. Die sechs wichtigsten Fragen zur Elbvertiefung gibt es hier, was Menschen sagen, die unmittelbar von der Vertiefung betroffen sind, können Sie hier nachlesen.

Hamburgs BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch im TV-Interview kurz vor der Urteilsverkündung. Er sagt: „Ein aufregender Tag nach so langer Verfahrensdauer. Ich bin verhalten optimistisch.“

Hamburgs BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch im TV-Interview kurz vor der Urteilsverkündung. Er sagt: „Ein aufregender Tag nach so langer Verfahrensdauer. Ich bin verhalten optimistisch.“

Foto: Markus Lorenz
 

Doch warum hat das Verfahren so lange gedauert? Der Planfeststellungsbeschluss umfasst rund 3000 Seiten und wirft viele rechtliche Fragen auf. Das Gericht hat sich nach Einschätzung der Verfahrensbeteiligten tief und gründlich in die Materie eingearbeitet, mehrere Tage lang öffentlich verhandelt und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Wasserrecht abgewartet. „Wir müssen uns Zeit nehmen, die Argumente abzuwägen, die hier vorgetragen wurden“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte nach dem letzten Verhandlungstag kurz vor Weihnachten.

Hintergrund: Der Hamburger Hafen und die Containerschifffahrt

Der Hamburger Hafen ist der drittgrößte Containerhafen in Europa, nach Rotterdam und Antwerpen. Rund neun Millionen Standardcontainer (TEU) werden jährlich umgeschlagen. Das sind deutlich weniger, als in früheren Prognosen vermutet wurde und entspricht ungefähr der Menge vor zehn Jahren. Wegen des Hafens ist die Hansestadt ein bedeutender logistischer Knotenpunkt für Nordeuropa. Von Hamburg verkehren wöchentlich rund 1900 Containerzüge zu Zielen in Deutschland und Europa.

Im Hamburger Hafen kommen immer größere Schiffe an. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres erreichten 163 Schiffe mit einem Ladevolumen von mehr als 14.000 TEU den Hafen, also mindestens jeden zweiten Tag eines. Diese Containerriesen sind bis zu 400 Meter lang und knapp 60 Meter breit und erreichen voll beladen einen Tiefgang von 16 Metern. Sie können den Hafen darum nur teilbeladen ansteuern und das nur in einem schmalen Tidefenster auf der Flutwelle. Die Schiffe dürfen auch beim Ein- und Auslaufen nicht überall auf der Elbe einander begegnen.

Der Hafen ist nach wie vor das wirtschaftliche Herz der Metropolregion. Dort werden nicht nur Container umgeschlagen, sondern auch Massengüter wie Getreide, Erz und Futtermittel oder auch Chemikalien und Ölprodukte. Der Hafen schafft rund 150.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Region. Er ist nach Angaben des Beratungsunternehmens Planco verantwortlich für rund 12,6 Milliarden Euro Wertschöpfung pro Jahr und sichert der Hansestadt rund 910 Millionen Euro Steuereinnahmen, das sind ungefähr elf Prozent der Hamburger Gesamteinnahmen.

 

Schauplatz des Showdowns war Leipzig, Sitz des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Es dürfte der letzte Abschnitt in einem Spiel sein, in dem sich die Grundpositionen von Gegnern und Befürwortern um keinen Deut verändert haben. Während die klagenden Umweltverbände heute mit ihren Spitzenvertretern in Leipzig sind, lassen Hamburg und der Bund ihre Führungsriege zu Hause. Mehr über die Gegner der Elbvertiefung vor Ort in Leipzig lesen Sie hier.

(mit dpa)

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erstellt am 09.Feb.2017 | 11:47 Uhr

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