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SPD und Grüne in Hamburg : Reizthema Wirtschaft und Verkehr: Koalitionsgespräche vertagt

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Bisher lief alles geräuschlos und glatt bei den Koalitionären in spe, SPD und Grüne. Jetzt hakt es aber beim Reizthema Wirtschaft und Verkehr.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 19:06 Uhr

Hamburg | SPD und Grüne in Hamburg haben ihre Koalitionsgespräche auf kommenden Montag vertagt. Anders als angekündigt konnte der Themenkomplex Wirtschaft, Hafen und Verkehr am Mittwoch nicht abgeschlossen werden, sagten Sprecher der beiden Parteien am Abend. Details nannten sie nicht. Es war die sechste Gesprächsrunde seit der Wahl am 15. Februar. Damals hatte dei SPD von Bürgermeister Olaf Scholz die absolute Mehrheit verfehlt und ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Verhandlungen sollen am Montag um 13 Uhr weitergehen.

Als ein Streitpunkt gilt die von den Grünen geforderte Stadtbahn, die von Bürgermeister Scholz strikt abgelehnt wird. Scholz will lieber neue U-Bahnstrecken bauen. Auch die von der SPD befürwortete Vertiefung der Elbe um einen Meter dürfte eine Rolle spielen.

Eigentlich hatten beide Seiten für den Mittwochabend Stellungnahmen zum Stand der Gespräche angekündigt. Nach den Themen Haushalt und Schule hatten die Verhandlungsgruppen geplant, auch den Komplex Wirtschaft, Hafen und Verkehr nach drei Gesprächsrunden einvernehmlich abzuhaken. Das gelang nicht. Nach mehr als fünf Stunden wurden die angekündigten Statements für die Presse abgesagt.

Weitere strittige Themen in dem Komplex sind die sogenannte Hafenquerspange, die Erweiterung des Eurogate-Terminals, das Busbeschleunigungsprogramm der SPD, die Grünen-Forderung nach mehr Fahrradstrecken und nach einer Umweltzone.

Bereits vor der Wahl hatten Wirtschaftsvertreter vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen gewarnt. Scholz hatte quasi dafür geworben, SPD zu wählen, um damit Grüne im Senat zu verhindern. Die Rechnung ging allerdings nicht auf. Scholz betonte, es werde keinen Umbau der bisherigen, wirtschaftsfreundlichen Politik geben, höchstens einen „grünen Anbau“. Die Grünen wiederum haben vor allem die ihrer Einschätzung nach mangelhafte Umweltpolitik des Senats gerügt und wollen dort Verbesserungen erreichen.

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