Hamburg : Referendum über Olympia 2024: Bürgerschaft sagt Ja

In Hamburg gibt es wohl bald ein neues Instrument der Bürgermitsprache. Die Meinungen darüber gehen auseinander.

shz.de von
07. Mai 2015, 20:29 Uhr

Hamburg | Für den Traum von Olympia legt sich Hamburg ein neues Instrument der Bürgermitsprache zu. Die Bürgerschaft hat Donnerstagabend in erster Lesung einer Ergänzung der Landesverfassung um ein verbindliches Referendum zugestimmt. Für den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU votierten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. Linke und FDP scheiterten mit ihren Gegenanträgen. Die erste Anwendung soll das Referendum Ende November zur Frage der Hamburger Olympia-Bewerbung erfahren.

 „Das Volk muss vor der Bewerbung beim IOC abstimmen dürfen“, rechtfertigte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel den vielfach kritisierten Zeitdruck der Verfassungsänderung. Im Januar 2016 ist Abgabefrist für die ausführlichen Bewerbungsunterlagen der Hansestadt beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC). Senat und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatten zugesagt, dass die Bürger davor das letzte Wort zu dem Milliardenprojekt sprechen dürfen. Um dies zu ermöglichen, muss das Hamburger Landesparlament bis zur Sommerpause erst noch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Im Schulterschluss mit der Union hat sich Rot-Grün entschieden, nicht nur ein einmaliges Olympia-Referendum zu ermöglichen, sondern das neue Mittel der Bürgerbeteiligung generell in der Verfassung festzuschreiben. „Das ist kein Mehr an Gestaltungsmacht von unten, sondern ein gravierender Verlust“, monierte dennoch die verfassungspolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. Wie auch der Verein „Mehr Demokratie“ befürchtet Schneider, Senat und Bürgerschaft könnten künftig per Referendum von oben Volksinitiativen von unten zum selben Thema ausbremsen. Kritisch sieht die Linke, die Olympia an der Elbe grundsätzlich ablehnt, zudem die vorgesehene Sperrfrist von drei Jahren für in Referenden getroffene Entscheidungen. Christiane Schneider: „Für das Thema Olympia hieße das: Wenn die Kosten explodieren, könnten Bürger frühestens 2022 dagegen einen Volksentscheid erwirken. Dann ist es für Olympia 2024 viel zu spät.“

Für die FDP nannte die Abgeordnete Anna von Treuenfels den rot-grün-schwarze Reform ein „Einfallstor für Dauerreferenden“. Dies bringe leichtfertig die Balance zwischen parlamentarischer Demokratie und Bürgermitsprache in Gefahr. Die Elbliberalen befürworten zwar Olympia in Hamburg, wollen die Bürger dazu allerdings auf der Grundlage einer einmaligen Lex Olympia befragen.

Laut der Verfassungsänderung, die am 28. Mai noch in zweiter Lesung endgültig beschlossen werden muss, kann die Bürgerschaft dem Wahlvolk künftig Gesetzesentwürfe und andere Fragen zur Abstimmung vorlegen. Erforderlich ist dazu die Zustimmung von zwei Dritteln der Landesparlamentarier. 

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks wies den Vorwurf zurück, Hamburg drohe eine Inflation von Referenden oder gar ein „Putsch von oben“, wie es die AfD befürchtet. Tjarks: „Wir haben mit der Bedingung der Zweidrittelmehrheit die denkbar größte Hürde aufgebaut.“ Auch SPD-Kollege Dressel stellte klar: „Referenden wird es nur zu Jahrhundertfragen für Hamburg geben.“

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