Hamburg : „Pulse of Europe“ im Zentrum der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft

Europa-Ballons bei einer Demonstration von „Pulse of Europe“.
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Europa-Ballons bei einer Demonstration von «Pulse of Europe». /Archiv

Jeden Sonntag machen sie sich für Europa stark - Grund genug für die Bürgerschaft, „Pulse of Europe“ zu würdigen.

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29. März 2017, 09:49 Uhr

Hamburg | Die pro-europäische Bewegung „Pulse of Europe“ erhält parlamentarische Weihen. In einer Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch (13.30 Uhr) auf Antrag der Grünen über die auch in der Hansestadt aktive Initiative, die jeden Sonntag um 14 Uhr ein Zeichen für die europäische Idee und gegen eine Zersplitterung der EU-Staatengemeinschaft setzen will. Zuletzt beteiligten sich auf dem Rathausmarkt rund 800 Menschen an der Demonstration, die zeitgleich in mehreren deutschen und europäischen Städten stattfindet.

Ebenfalls in einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten einmal mehr über die Luftverschmutzung in Hamburg beraten. Zudem stehen auf der Tagesordnung unter anderem Debatten über ein Verschleierungsverbot und die Informationspolitik des Senats beim Verkauf der HSH Nordbank.

Bereits vor Beginn der Sitzung entspann sich eine Debatte um zwei Anträge von CDU und AfD zum Verbot von Vollverschleierungen. Die AfD will sie generell untersagen, die CDU möchte eine „vollständige Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen verbieten“.

Die rot-grüne Koalition kündigte ihrerseits einen Antrag an, in dem sie die Forderung klar ablehnt. Zum einen sei eine Verschleierung etwa an Schulen schon seit Jahren untersagt, zum anderen liege im Bundestag ein Gesetzentwurf, der es Beamten im Dienst untersagen soll, durch Kleidung oder Ähnliches das Gesicht zu verhüllen.

Unter dieser Voraussetzung will Rot-Grün nur noch prüfen lassen, ob dadurch über die in Hamburg bereits bestehenden Regelungen hinaus zusätzlicher rechtlicher Anpassungsbedarf besteht. SPD, Grüne und auch die FDP sprachen von einer populistischen Scheindebatte von CDU und AfD. Generell scheint das Thema in Hamburg keine große Bedeutung zu haben. So sagte der Vorsitzende der Schura - der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, Mustafa Yoldas, schon im August 2016 dem „Hamburger Abendblatt“, er habe in Deutschland noch nie eine Burka gesehen. „Ein Burka-Verbot in Deutschland zu fordern, ist in etwa so realitätsfern, wie ein Abschuss-Verbot für Kängurus.“ Und auch Nikab-tragende Frauen sind Beobachtern zufolge eine Seltenheit.

Im Zusammenhang mit der HSH Nordbank wollen FDP und Linke Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) zwingen, die Bürgerschaft vernünftig über die Kaufinteressenten zu informieren. Bislang sei die Informationspolitik des Senats unterirdisch, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse. Tschentscher habe das Parlament bisher mit keiner einzigen Silbe über die konkreten Zwischenschritte im Verkaufsprozess der HSH Nordbank unterrichtet. „So warten wir noch immer darauf, dass der Senat über die angeblich so reichhaltigen Angebote von Kaufinteressenten von Ende Februar 2017 informiert.“ Es sei schon ein Skandal, dass die Anträge auf unabhängige Gutachten abgelehnt worden seien, betonte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch.

Aber auch Kleine Anfragen zur HSH würden vom Senat gar nicht oder unbefriedigend beantwortet. „So bleibt uns Abgeordneten nur die Möglichkeit einer eigenen Einsicht in die für die Kaufinteressenten ausliegenden Daten und Unterlagen.“ Das Kieler Finanzministerium und Hamburgs Finanzbehörde hatte Ende Februar erklärt, dass zahlreiche Interessenbekundungen für den Kauf der HSH eingegangen seien, die im Fall der Fälle bis Ende März in Kaufangebote münden müssten. Die HSH Nordbank besteht aus einer profitablen Kernbank und einem Teil mit hohen Risiken, vor allem Schiffskredite. Als mögliche Käufer kommen praktisch alle Banken, Finanzinvestoren, Fonds und sonstige Kapitalsammelstellen weltweit in Frage. Das Institut muss infolge von EU-Vorgaben spätestens 2018 verkauft werden. Gelingt dies nicht, ist es abzuwickeln.

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