Neujahrsnacht 2015/16 : Prozess um Übergriffe zu Silvester endet mit Freispruch

Polizeieinsatz in der Großen Freiheit auf St. Pauli Anfang Januar 2016.
Foto:

Polizeieinsatz in der Großen Freiheit auf St. Pauli Anfang Januar 2016.

Die Richterin kritisierte die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der 34-Jährige wird entschädigt.

shz.de von
23. März 2017, 12:05 Uhr

Hamburg | Im vermutlich letzten Prozess um die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 in Hamburg hat das Landgericht einen 34 Jahre alten Angeklagten freigesprochen. „Der Angeklagte war an den Übergriffen weder als Täter noch als Teilnehmer beteiligt“, sagte die Vorsitzende Richterin Gudrun Schoel am Donnerstag in der Urteilsbegründung (Az. 631 KLs 5/16). Für die zweimonatige Untersuchungshaft sprach die Strafkammer dem Iraner eine Entschädigung zu.

Dem 34-Jährigen war sexuelle Nötigung im besonders schweren Fall, gefährliche Körperverletzung, Raub und tätliche Beleidigung vorgeworfen worden. Zum Ende des Prozesses hatte auch die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert.  Die Richterin kritisierte die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Einer wichtigen Zeugin sei von einer Kriminalbeamtin ein Foto gezeigt worden, das nach Feststellung des Gerichts 15 Minuten nach der Tat aufgenommen wurde. Die 21-Jährige habe auf dem gezoomten Bild den nicht ermittelten Haupttäter erkennen und die Gruppe mit dem Angeklagten einkreisen sollen. Die Beamtin habe gewusst, dass die Zeugin dazu gar nicht in der Lage war, weil das Bild nicht zum Tatzeitpunkt aufgenommen wurde.

In einer ersten polizeilichen Vernehmung hatte die Zeugin nach Angaben der Richterin noch gesagt, sie könne nur den Haupttäter beschreiben. Auf einer Übersichtsaufnahme habe sie niemanden erkannt.

In der Gerichtsverhandlung habe sie dann überraschend den Angeklagten als Haupttäter identifiziert. Die Strafkammer sei jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Frau dabei einem Irrtum unterlag, weil sie den Haupttäter zunächst anders beschrieben hatte.

Angesichts der dünnen Beweislage könne man sich fragen, warum die Staatsanwaltschaft sich so vehement für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls eingesetzt habe, sagte die Richterin. Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 hätten eine große Angst ausgelöst, die auch etwas mit Fremdenangst zu tun habe. „Es wäre eine interessante kriminologische Frage, welchen Einfluss diese Angst auf die Ermittlungen genommen hat“, sagte Schoel. Sie stellte auch die Frage, unter welchem Druck die Polizei gestanden habe und ob möglicherweise Vorurteile eine Rolle gespielt hätten. „Die Kammer kann diese Fragen nicht beantworten“, sagte Schoel. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, an dieser Stelle Schuldzuweisungen zu machen.

Schon vor Prozessbeginn hatte es ein Tauziehen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht gegeben. Zweimal legte die Anklagebehörde Beschwerde gegen die Strafkammer ein, weil diese vor wichtigen Entscheidungen die Staatsanwaltschaft nicht um Stellungnahme gebeten hatte. Schließlich wurde die ursprüngliche Vorsitzende der Strafkammer ausgetauscht. Das Gericht hatte den Prozess erst sieben Monate nach der Anklageerhebung eröffnet.

In der Silvesternacht 2015/16 waren mehr als 400 Frauen in Hamburg auf der Großen Freiheit oder am Jungfernstieg Opfer sexueller Übergriffe oder von Diebstählen und Raubtaten geworden. Die Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben 245 Ermittlungsverfahren ein. In vier Fällen erhob sie Anklagen gegen insgesamt sechs Männer. Zwei der Verfahren endeten bereits im vergangenen Jahr mit Freisprüchen vor Gericht. In einem Prozess um einen Angriff auf eine 19-Jährige am S-Bahnhof Stellingen wurde ein Afghane Ende August 2016 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen